Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996; hier: Umstellung auf EURO (Schaffung einer…

Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 258

Betreff:

Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 09.04.1996; hier: Umstellung auf EURO (Schaffung einer rechtsbeständigen Gebührenerhebungsgrundlage)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1300

1. § 2 der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main wird dahin gehend geändert, dass eine Gebühr von 1 Euro für 30 Minuten Parkzeit an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im durch Friedensbrücke / Speicherstraße / Hafenstraße / Hafenstraßentunnel / Mainzer Landstraße / Taunusanlage / Reuterweg / Bockenheimer Anlage / Eschenheimer Anlage / Friedberger Anlage / Obermainanlage / Flößerbrücke / Flussmitte des Mains nach Osten / Deutschherrnbrücke / Bahnlinie der Deutschen Bahn AG in Sachsenhausen / Stresemannallee begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten ist.

Eine Gebühr von 0,50 Euro für 30 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im restlichen Stadtgebiet zu entrichten.

1. Der Magistrat wird beauftragt, die vorgelegte Neufassung der Satzung zu veröffentlichen.

Begründung:

Mit der Einführung des Euro zum 01.01.2002 war es erforderlich, die Satzung in der Fassung vom 09.04.1996 anzupassen.

Mit Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2001, M 154, wurde dieser ein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet. Diesem ist die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 08.11.2001 weitgehend gefolgt, jedoch mit der Maßgabe, dass die gebührenpflichtigen Parkplätze im Zentrum des Stadtteils Höchst in der ersten Stunde gebührenfrei bleiben ( Anregung OBR 6 vom 14.08.2001, OA 163 ).

Dieser Beschluss ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar; aus Gründen der Einfachheit wird auf den in der Anlage in Kopie beigefügten Schriftwechsel zwischen der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städtetags und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hingewiesen. Eine gleichlautende, wenn auch zunächst nur fernmündliche Aussage gibt es von Seiten der Fachaufsicht - dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung.

Um zum 01.01.2002 gleichwohl eine rechtsbeständige Grundlage für die Erhebung von Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum zu haben, ist es erforderlich, die Satzung erneut zu beschließen. Der zur Beschlussfassung unterbreitete Satzungsentwurf steht im Einklang mit den aktuellen Rechtsinterpretationen und sieht eine Umstellung der Gebühr im Verhältnis 2:1 vor ( dies entspricht einer Verbilligung um 2,2% ).

In diesem Zusammenhang wird auch eine seit 1996 bestehende Rechtsunsicherheit - Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeiteinheit von 30 auf 15 Minuten - beseitigt.

Der gebührenpflichtige Mindestzeitintervall wird demnach auf 30 Minuten festgelegt.

Um allen Belangen einer sinnvollen und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten entsprechenden Parkraumbewirtschaftung Rechnung zu tragen, wird im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die gegenwärtige Struktur der Gebührenbereiche überprüft.

Die aus dieser Überprüfung - hierin einbezogen wird selbstverständlich auch die Höchster Innenstadt - resultierenden Veränderungen werden dann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.

Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten

in Frankfurt am Main

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) in der Fassung vom 06.04.1980 ( BGBl. I., S. 837 ) und der Verordnung des Landes Hessen zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für Parkgebühren vom 08.07.1981 ( GVBl. I., S. 238 ) wird festgesetzt:

§ 1 Geltungsbereich

Die in der Satzung festgesetzten Gebühren gelten an allen Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im Stadtgebiet Frankfurt am Main nach der in § 2 dieser Satzung festgesetzten Staffelung.

§ 2 Gebührenstaffelung

Eine Gebühr von 1,00 Euro für 30 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im durch Friedensbrücke / Speicherstraße / Hafenstraße / Hafenstraßentunnel / Mainzer Landstraße / Taunusanlage / Reuterweg / Bockenheimer Anlage / Eschenheimer Anlage / Friedberger Anlage / Obermainanlage / Flößerbrücke / Flussmitte des Mains nach Osten / Deutschherrnbrücke / Bahnlinie der Deutschen Bahn AG in Sachsenhausen / Stresemannallee begrenzten Gebiet der Frankfurter Innenstadt zu entrichten.

Eine Gebühr von 0,50 Euro für 30 Minuten Parkzeit ist an den Parkzeituhren und Parkscheinautomaten im restlichen Stadtgebiet zu entrichten.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.Januar 2002 in Kraft.

Für die Zeit der Umstellung von D-Mark auf Euro, längstens bis zum 28. Februar 2002, gelten an den noch nicht umgestellten Parkzeituhren und Parkscheinautomaten die mit Satzung vom 09.04.1996 festgesetzten Parkgebühren weiter.

Frankfurt am Main,

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.12.2001