Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2014

Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 24

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2014 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2015, § 5657 (M 9) Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2014 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 am 23.07.2015 erteilt wurde. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kita Frankfurt wird in der vorgelegten Form festgestellt.

a) Mit einer Bilanzsumme 147.221.827,37 €

b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist gleichlautend mit der Bilanz einen

Jahresfehlbetrag von -105.544.103,26 € aus.

c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -105.544.103,26 € wird durch eine Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. Die im Jahr 2014 geleisteten Einlagen betrugen 107.000.000,00 €. Damit lagen die Einlagen um 1.455.896,74 € über dem Jahresergebnis.

d) Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 3. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 4. Der Bericht der Betriebskommission wird wie vorgelegt zur Kenntnis genommen.

Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordneten § 5657 vom 26.02.2015 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG. Die Prüfung wurde im Juli 2015 erfolgreich abgeschlossen. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG wurde am 23. Juli 2015 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat sich die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt in ihrer Sitzung am 03.11.2015 mit dem Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes und dem Ergebnis der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Wirtschaftsjahr und die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (= Richtlinien der Unternehmensführung) im Eigenbetrieb zu berichten. Der Bericht der Betriebskommission ist beigefügt. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2014 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 107.000.000,00€, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 105.544.103,26 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 1.455.896,74 € unter den im Jahr 2014 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Die Differenz zwischen Einlage und Jahresergebnis in Höhe von 1.455.896,74 € resultiert aus Auszahlungen, die in früheren Jahren bereits als Aufwand erfasst wurden. Die Liquidität des Betriebes ist sichergestellt. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den lfd. Geschäftsbetrieb zu decken. Anlage _Bericht_der_Betriebskommission_2014 (ca. 49 KB)