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Produkthaushalt 2004 - Kostenstellenbereich 12/0 - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - und Kostenstellenbereich 62/0 - Stadtvermessungsamt - hier: Genehmigung…

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Produkthaushalt 2004 - Kostenstellenbereich 12/0 - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - und Kostenstellenbereich 62/0 - Stadtvermessungsamt - hier: Genehmigung von Mehrkosten im Sachkostenbudget

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 10.12.2004, M 248

Betreff:

Produkthaushalt 2004 - Kostenstellenbereich 12/0 - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - und Kostenstellenbereich 62/0 - Stadtvermessungsamt - hier: Genehmigung von Mehrkosten im Sachkostenbudget

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705 (M 157/03)

Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2004

Investitionsprogramm 2004-2007

Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2007

  1. Es dient zur Kenntnis, dass die Veranschlagungen für Sachkosten in den Produktgruppen 10.1, 10.5 und 11.1 (Kostenstellenbereich 12/0 – Bürgeramt, Statistik und Wahlen) nicht auskömmlich sind. Nach augenblicklichem Kenntnisstand zeichnen sich hier offene Defizite in Höhe von insgesamt rd. 600 T€ ab; eine Konkretisierung ist erst mit dem Jahresabschluss 2004 möglich.
  2. Eine Budgetüberschreitung bei den Sachkosten wird auf die Höhe des mit Jahresabschluss 2004 festzustellenden Fehlbetrages begrenzt.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass es in der Produktgruppe 14.1 – Vermessungen – auf Grund von Mindereinnahmen zu einer Saldoüberschreitung kommt. Das insoweit offene Defizit wurde mit max. 245 T€ ermittelt; eine Konkretisierung ist erst mit dem Jahresabschluss 2004 möglich. Zur Deckung des Defizits bei der Produktgruppe 14.1 – Vermessungen – können Mittel des Deckungskreises Bodenrichtwertauskünfte und Wertermittlungen der Produktgruppe 14.4 – Grundstücksbewertung – herangezogen werden.
  4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass bei der Ermittlung des offenen Defizits Vorjahresreste, Mehreinnahmen sowie Minderausgaben im Sachkostenbudget des Dezernats IV berücksichtigt wurden und das im Rahmen der Jahresrechnung 2004 eine weitere Deckung entsprechend den Budgetierungsvorgaben angestrebt wird; die insoweit bringbaren Beiträge können erst mit dem Jahresabschluss 2004 festgestellt werden.

Eine darüber hinaus erforderliche Deckung erfolgt im Rahmen des gesamtstädtischen Haushalts.

  1. Der Magistrat wird beauftragt im Rahmen des Jahresabschlusses 2004 das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Bei den Kosten für Mieten und mietähnliche Ausgaben (Kostenart 5200; betrifft alle drei Produktgruppen des Kostenstellenbereich 12/0) werden sich die überplanmäßigen Ausgaben bis zum Jahresende auf ca. 300.000 € kumulieren. Hierfür gibt es mehrere Ursachen. Zum einen stehen im Haushalt 2004 keine Mittel für die Miete in der Leipziger Straße zur Verfügung, obwohl die Mietzahlungen für das Bürgeramt Bockenheim (jährlich etwa 140.000 €) effektiv noch bis August 2005 zu leisten sind. Zum anderen sind in 2004 für den Standort des Zentralen Bürgeramtes, Zeil 3, Mehrkosten aufgrund einer Mieterhöhung entstanden. Diese resultiert aus einer Klausel des Mietvertrages, die eine Erhöhung des Mietzinses zulässt, wenn sich der vom Statistischen Bundesamt monatlich festgestellte Lebenshaltungskostenindex ändert. Diese Änderung war erst Anfang des Jahres 2004, aber noch nicht während des Haushaltsaufstellungsverfahrens in 2003 vorhersehbar. Für die Liegenschaften Wächtersbacher Straße (Außenstelle für das Wahlamt) und Leipziger Straße (Bürgeramt Bockenheim) ergab sich deutliche Erhöhungen der Nebenkostenvorauszahlung. Diese Kosten sind unvorhersehbar gewesen, müssen aber im Zuge der Mietvertragserfüllung geleistet werden. Es ist keine Deckung im Kostenstellenbereich 12/0 möglich.

In der Produktgruppe 11.1 - Einwohnerangelegenheiten (Produktbereich 11 - Ordnung und Sicherheit) werden bei der Kostenart 5600 - sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben - voraussichtlich überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 300.000 € entstehen.

Der zur Verfügung stehende Ansatz in Höhe von 665.000 € ist nicht auskömmlich, da das Benutzerentgelt für Zugriffe aus der EWO-Datei (auch PAMELA), die beim KIV geführt wird, von 2003 zu 2004 angehoben wurde. Diese Steigerung war nicht vorhersehbar. Außerdem musste unerwarteterweise noch eine Zahlung i.H.v. 36.500 € aus einer Spitzabrechnung betreffend 2003 geleistet werden. Die Gesamtaufwendungen für KIV werden sich dieses Jahr auf voraussichtlich rd. 965 T€ belaufen.

Diese Kosten sind unvermeidlich, da ohne die Zugriffe auf die beim KIV geführte EWO-Datei keine Antragsbearbeitung im Bürgeramt möglich ist.

Eine Deckung ist innerhalb des Kostenstellenbereichs 12/0 nicht möglich.

Da die hier in Rede stehende Problematik wiederholt auftrat, wurde mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 bei der Produktgruppe 11.1 an entsprechender Stelle ein Haushaltsvermerk angebracht, dass Ausgaben in erforderlicher Höhe geleistet werden dürfen (Seite 74, Band 2, Entwurf des Haushaltes 2005/2006).

Im Kostenstellenbereich 62/0 – Stadtvermessungsamt -, Produktgruppe 14.1 – Vermessungen – bestehen bei dem Sachkonto Erlöse Vermessungen noch innerstädtische offene Forderungen i. H.v. rd. 225 T€, die sich wie folgt zusammensetzen:

Liegenschaftsamt 25.460,60 €

Stadtschulamt 17.018,01 €

Erschließungsamt 48.391,00 €

Hochbauamt 16.619,67 €

Straßenbauamt 43.173,76 €

Grünflächenamt 49.328,00 €

Stadtentwässerung 19.758,82 €

Umweltamt 4.929,75 €

An externen Forderung sind noch 24 T€ offen. Die Beträge sind in Rechnung gestellt; seitens des Dezernats wird die zeitnahe Vereinnahmung betrieben.

Sollten die Einnahmen – in voller Höhe oder auch nur teilweise - nicht mehr verbucht werden können, ergibt sich eine entsprechende Deckungslücke, die im Kostenstellenbereich zunächst nicht ausgeglichen werden kann. Dies kann dann teilweise durch Rückgriff auf Mittel der Produktgruppe 14.4 – Grundstücksbewertung – erfolgen. Hierzu bedarf es der ausnahmsweisen Aufhebung der Budgetierungsregelung an dieser Stelle.

Weitere Deckungsbeiträge zu den Mehrkosten werden entsprechend den Budgetierungsregeln angestrebt; nach augenblicklicher Einschätzung ist jedoch ein Deckungsbeitrag im Rahmen des gesamtstädtischen Ausgleichs erforderlich; eine Präzisierung kann erst durch die Jahresrechnung erfolgen.

Es dient nachrichtlich zur Kenntnis, dass bei dem unterstellten Defizit eine kalkulatorische Zinsbelastung i.H.v. 2.641,-€ entsteht.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Recht und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.12.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Dezember 2004 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 38 · 17.01.2005
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 37 · 24.01.2005
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 25.01.2005
TO II, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 39 · 14.02.2005
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Ablehnung) BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 22.02.2005
TO II, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 41 · 24.02.2005
TO II, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage M 248 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
REPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen REP, PDS und E.L. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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