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Grundstückstausch Betriebshof Grüneburgpark gegen .Bockenheimer Depot.

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 05.12.2005, M 246

Betreff:

Grundstückstausch Betriebshof Grüneburgpark gegen "Bockenheimer Depot"

Dem Abschluss eines Grundstückstauschvertrages auf folgender Basis wird zugestimmt:

Vertragspartner:

Land Hessen

Tauschgrundstücke:

A. Land Hessen liefert:

Bebaute Liegenschaft "Bockenheimer Depot“,

Grundstücke Gemarkung Bockenheim

Flur 10 Nr. 244/4 hält 4.046 m²

Nr. 244/3 tlw. ca. 450 m²

Zusammen ca. 4.496 m²

=======

B. Stadt liefert:

a) Betriebshof Grüneburgpark

Grundstücke Gemarkung Frankfurt

Flur 282 Nr. 49/3 tlw. ca. 1.660 m²

Nr. 7 hält 2.449 m²

Nr. 49/6 tlw. ca. 4.800 m²

_______

zusammen ca. 8.909 m²

=======

b) Teilfläche des Geländes der Philipp-Holzmann-Schule

Gemarkung Frankfurt

Flur 290 Nr. 3/38 tlw. ca. 1.990 m²

Grundstückswerte:

Die Grundstücke zu A. und zu B.a) werden 1:1 getauscht.

Für die Tauschfläche zu B.b) wird ein Bodenwert in Höhe von 212.-- €/m² angesetzt, für ca. 1.990 m² somit vorläufig 421.880.-- €.

Sonstiges:

Das Land Hessen erstattet für die Verlegung der Einrichtungen des Grünflächenamtes und der Stadtentwässerung vom Betriebshof Grüneburgpark zu anderen Standorten einmalig 2.500.000.-- €.

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Einnahme / Ausgabe im Investitionsprogramm

Begründung:

Das Land Hessen benötigt die städtischen Flächen zur Umsetzung von Planungen zum Ausbau der Universität Frankfurt am Main am Campus Westend. Der auf dem städtischen Gelände u.a. vorhandene Altbau, die so genannte "Gärtner-Villa“ der Familie Rothschild, steht nach der Planung der Landes-Bauverwaltung auf dem Baufeld eines Institutsgebäudes. Von Seiten des Landes Hessen ist zu erkennen gegeben worden, dass weder eine Umplanung des Bauvorhabens noch ein Abtragen des Gebäudes und sein Wiederaufbau an anderer Stelle in Betracht gezogen wird.

Die Stadt Frankfurt am Main ist am Erwerb des "Bockenheimer Depots“ zur langfristigen Sicherstellung des dort etablierten Theaterspielbetriebs und weiterer kultureller Nutzungen interessiert.

Der in intensiven Verhandlungen mit den beteiligten Stellen des Landes Hessen erarbeitete Grundstückstausch ermöglicht beiden Seiten, angestrebte Ziele auf der Basis auch in finanzieller Hinsicht tragfähiger Vereinbarungen zu realisieren.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 07.12.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 48 · 09.01.2006
TO I, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage M 246 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 49 · 24.01.2006
TO I, TOP 52
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 246 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (Annahme)BFF (Annahme)Die Linke (Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Parkplatz der Philipp-Holzmann-Schule zumindest teilweise erhalten bleibt) und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Annahme) Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO II, TOP 105
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass derHaupt- und Finanzausschuss die Vertraulichkeit der Vorlage M 246 aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 246 = Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
SPDFAGDie Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu b) CDU, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Parkplatz der Philipp-Holzmann-Schule zumindest teilweise erhalten bleibt) sowie FAG und Die Linke. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 246 = Ablehnung)

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