Jahresrechnungen 1999
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Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 242
Betreff:
Jahresrechnungen 1999
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.09.2001, § 1042 (M 171)
I. Die beigefügte Stellungnahme des Magistrats zu den Schlussberichten wird zur Kenntnis genommen.
II.
- Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes und der Stellungnahme des Magistrats nach § 113 HGO zu beraten und über die vom Revisionsamt geprüfte Jahresrechnung der Stadt Frankfurt am Main wie folgt zu beschließen: Jahresrechnung 1999 Einnahmen Verwaltungshaushalt 6.266.925.983,24 DM Einnahmen Vermögenshaushalt 966.867.411,97 DM Summe Einnahmen 7.233.793.395,21 DM Ausgaben Verwaltungshaushalt 6.266.925.983,24 DM Ausgaben Vermögenshaushalt 966.867.411,97 DM Summe Ausgaben 7.233.793.395,21 DM Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 1999 Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnung und die Entlastung ist mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen. Im Anschluss an die Bekanntmachung ist die Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen
- Die geprüften Jahresrechnungen für Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes nach § 113 HGO zu beraten und wie folgt zu beschließen: Sondervermögen Zusatzversorgungskasse Jahresrechnung 1999 Einnahmen Verwaltungshaushalt 158.811.001,33 DM Einnahmen Vermögenshaushalt 11.447.671,47 DM Summe Einnahmen 170.258.672,80 DM Ausgaben Verwaltungshaushalt 158.811.001,33 DM Ausgaben Vermögenshaushalt 11.447.671,47 DM Summe Ausgaben 170.258.672,80 DM Sondervermögen Gemeindliche Bestattungshilfe Bergen-Enkheim Jahresrechnung 1999 Einnahmen Verwaltungshaushalt 5.916,00 DM Summe Einnahmen 5.916,00 DM Ausgaben Verwaltungshaushalt 5.916,00 DM Summe Ausgaben 5.916,00 DM Dem Magistrat wird Entlastung erteilt. Der Beschluss über die Jahresrechnungen der Sondervermögen und die Entlastung ist mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen und öffentlich bekannt zu machen. Im Anschluss an die Bekanntmachung sind die Jahresrechnungen mit Erläuterungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Stellungnahme: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1999 wurde vom Magistrat am 02.06.2000 festgestellt und mit den vorgeschriebenen Anlagen und Unterlagen ohne Verzögerung dem Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Der Stadtverordnetenversammlung wurde mit dem Vortrag M 89 vom 02.06.2000 über das Ergebnis der Jahresrechnung und über die Jahresabschlüsse für die Sondervermögen der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO berichtet. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnungen 1999, abgeschlossen am 28.05.2001, wurden der Stadtverordnetenversammlung mit Vortrag M 171 vom 20.08.2001 übergeben. Zu diesen Berichten wird nachfolgend Stellung genommen: Soweit im folgenden nichts anders ausgeführt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Aussagen des Revisionsamtes Beachtung finden. Seite 13 ff, zu Ziffer 3.1 Mit Rundschreiben vom 14.03.2002 wurden die Ämter und Betriebe an die vollständige und rechtzeitige Abgabe der Formblätter "Anlage zur Jahresrechnung", der Ausfalllisten und Fehlanzeigen erinnert. (Dezernat III) Seite 20 ff, zu Ziffer 5.1 Zu Seite 21f.: Der Magistrat strebt an, Mehrausgaben künftig formal rechtzeitig zu beschließen bzw. beschließen zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann jeweils über die von Stadtkämmerei oder Magistrat genehmigten Mehrausgaben informiert. Unabhängig hiervon sollen sich abzeichnende Abweichungen von den Planvorgaben, sofern erkennbar, in den regelmäßigen Controllingberichten noch deutlicher als bisher aufgezeigt werden. Die Auffassung des Revisionsamtes, dass die endgültige Deckung der Budgetüberschreitungen aus allgemeinen Deckungsmitteln grundsätzlich nicht im Einklang mit der dezentralen Ressourcenverantwortung steht, wird geteilt. Ausnahmen sollten daher nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden. Zu Seite 23: Die Anmerkung des Revisionsamtes ist formal zutreffend. Allerdings zeichneten sich bereits zu diesem Zeitpunkt deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ab, die nicht in vollem Umfang für andere Zwecke benötigt wurden. Insofern waren die Anforderungen des § 100 HGO erfüllt. (Dezernat III) Seite 29 ff, zu Ziffer 5.1.2 Es ist zutreffend, dass das tatsächliche Ergebnis die Veranschlagungen zur Gewerbesteuer deutlich übertraf. Allerdings waren auch im Jahr 1999 neben der allgemein guten konjunkturellen Entwicklung, die zu einer Steigerung der Gewerbesteuer beigetragen hat größere Nachzahlungen aus Vorjahren zu verzeichnen, die das Ergebnis deutlich zum Positiven hin beeinflusst haben und die so nicht zu erwarten waren. Welch starken Schwankungen die wichtigste Einnahmequelle der Stadt ausgesetzt ist, verdeutlicht die jüngste Entwicklung, die innerhalb eines Jahres einen Einbruch von etwa 1 Mrd. DM mit sich brachte und in dieser negativen Dimension ebenso nicht vorhersehbar war, wie die ausgesprochenen positiven Entwicklungen in den Jahren zuvor. Von der "Überschreitung des (Haushalts)Solls um knapp 1 Mrd. DM" entfallen rd. 665 Mio. DM auf die Zuführung an den Vermögenshaushalt, etwa 170 Mio. DM auf Mehrausgaben bei der Gewerbesteuerumlage, eine um 21,5 Mio. DM gesteigerte Umlage an den LWV, 19,5 Mio. DM zusätzliche Leistungen an die Stadt Kelsterbach sowie 64,4 Mio. DM Verlustabdeckungen aus Vorjahren. Dabei handelt es sich ausschließlich um Positionen des Bereichs Zentrale Finanzwirtschaft. Darüber hinaus waren zwar deutliche Mehrausgaben bei der Gruppe 71 zu verzeichnen, die aber weitgehend aus den Leistungen an die in diesem Jahr gegründeten Eigenbetriebe resultieren und durch Umschichtungen aus anderen Ausgabegruppen gedeckt wurden. Insgesamt wurde das vorhandene Bewirtschaftungssoll von den einzelnen Budgetbereichen eingehalten, was sich auch in der gegenüber 1998 nur geringfügig verringerten Restebildung widerspiegelt. Es wurden 32,14 Mio. DM an Budgetüberschreitungen genehmigt, von denen noch dazu der überwiegende Anteil auf Gebührenhaushalte entfiel. Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes wurde in vollem Umfang dem Vermögenshaushalt zugeführt und zur Finanzierung der Ausgaben und damit zur Vermeidung von Kreditaufnahmen, sowie zur Schuldentilgung eingesetzt. Diese Vorgehensweise entspricht der Intention des Gesetzgebers für eine geordnete Haushaltswirtschaft. Eine Offenlegung der finanziellen Gesamtsituation ist mit den Quartalsberichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. (Dezernat III) Seite 32 f, zu Ziffer 5.1.3 Zu Absatz 6: Da eine negative Rechnungsabgrenzung ausgewiesen wurde, ist zu erkennen, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt. (Dezernat III) Seite 33 ff, zu Ziffer 5.2 Der Höchststand der kumulierten Defizite betrug 1995 rd. 886 Mio. DM. Die Aussagen auf Seite 35 des Berichts sind insofern nicht zutreffend. (Dezernat III) Seite 38 ff, zu Ziffer 5.3 Wie schon in der Stellungnahme zu den Schlussberichten über die Prüfung der Jahresrechnungen 1998 dargelegt, basieren die Berichte an die Aufsichtsbehörde auf den Finanzcontrollingberichten des Magistrats. Insbesondere handelt es sich dabei um den Bericht zur Jahresrechnung, in dem explizit auf die Einhaltung der Auflage der Aufsichtsbehörde eingegangen wird. Da die Stadtverordnetenversammlung den Bericht zur Jahresrechnung beschließt, ist eine zusätzliche Information nicht notwendig. (Dezernat III) Seite 51, zu Ziffer 5.4.3 Der Magistrat wird auch weiterhin über die aktuelle Entwicklung der noch bestehenden Projektgruppen berichten. (Dezernat III) Seite 52 f, zu Ziffer 5.4.4 Die immer wieder festzustellenden Verzögerungen bei Investitionsmaßnahmen führen zwangsläufig auch dazu, dass Verpflichtungsermächtigungen nicht oder nur teilweise in Anspruch genommen werden. Die Stadtkämmerei wird bei Aufstellung der künftigen Haushaltspläne darauf achten, die Veranschlagungen in gemeinsamen Gesprächen mit den zuständigen Dezernaten auf ein realistisches Maß zu begrenzen. (Dezernat III) Seite 54, zu Ziffer 5.4.5.2 Gegenüber dem in der Stellungnahme zum Bericht über die Jahresrechnung 1998 angegebenen Sachstand haben sich noch keine gravierenden Veränderungen ergeben. (Dezernat III) Seite 54 ff, zu Ziffer 5.4.5.3 Es zeichneten sich deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ab, die nicht zwingend in vollem Umfang für andere Zwecke benötigt wurden. Insofern war die Genehmigung einzelner Mehrausgaben "im Rahmen des Gesamthaushalts" möglich. (Dezernat III) Seite 55, zu Ziffer 5.4.5.3 Die 1994 gegründete Frankfurter "Scream Factory - Institute of Performing Arts -" ist eine Schule für Gesang, Tanz und Performance, Sprache und musikalische Früherziehung im Bereich Popularmusik. Der Unterricht wurde zunächst in den Studioräumen der einzelnen Dozenten durchgeführt. Da die Unterrichtsnachfrage ständig stieg, wurden 1995 erstmalig Räume in der Habsburger Allee für den Unterrichtsbedarf angemietet und entsprechend umgebaut. Die Schüleranzahl stieg rasch auf jährlich 80 Sängerinnen und Sänger. 1998 ergab sich vor Ort die Möglichkeit einer räumlichen Erweiterung, die von der Scream Factory genutzt wurde, um den von Beginn an verfolgten konzeptionellen Ansatz einer umfassenden Ausbildung realisieren zu können. Unter anderem wurde die Schule um den Bereich Tanz & Performance, sowie um einen Komponistenpool und eine Agentur erweitert. Durch die notwendige räumliche Erweiterung geriet die Scream Factory in einen finanziellen Engpass. Es fehlte eine Summe in Höhe von 200.000,-- DM. Um die Existenz dieser für Frankfurt kulturell wichtigen Institution zu sichern, wurde der Scream-Factory im Dezember 1999 ein rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 100.000,-- DM gewährt. Da die Mittel im Zuwendungsbereich nicht mehr vorhanden waren, wurden sie als überplanmäßige Ausgabe beantragt und mit Schreiben der Kämmerei vom 15.02.2000 genehmigt. Für die zweite Hälfte der fehlenden Finanzmittel wurden weitere Partner vornehmlich in der Musikwirtschaft gesucht. Diese Partner konnten bisher trotz zahlreicher Bemühungen noch nicht gefunden werden. Die finanziellen Belastungen, die durch den Aufbau der Schule entstanden sind, waren daher im Jahr 2000 noch sehr hoch und konnten trotz kontinuierlich steigender Umsätze des Schulbereichs und insbesondere der Agentur noch nicht aufgefangen werden. Ein Bestehen auf die im Zuwendungsbescheid vom 09.12.1999 festgelegten Rückzahlungsraten hätte dem Sinn der Fördermaßnahme, nämlich die Existenz der Scream-Factory mit ihrem bundesweit einmalig ausgerichteten Ausbildungs-, Beratungs- und Vermittlungskonzept zu sichern, entgegen gewirkt. Aus diesem Grund wurde ein Aufschub der festgelegten Zuschuss-Rückzahlung sowie der Zinsvereinbarung um ein Jahr gewährt. Für das Jahr 2001 liegen noch nicht alle Zahlen vor. Aber vermutlich ist aus o. a. Gründen ein weiterer Aufschub notwendig. Inhaltlich ist festzuhalten, dass sich die Scream-Factory durch ihre qualitativ hochwertige Arbeit ein sehr gutes Image als Ausbildungsstätte im Bereich Popularmusik erarbeitet hat. Bei diversen, teilweise bundesweit durchgeführten Vocalisten-Castings, an denen immer wieder auch Schülerinnen und Schüler der Scream-Factory teilnehmen, wird den Frankfurter Sängerinnen und Sängern - wie zuletzt bei der von RTL 2 durchgeführten Reihe "Popstars" - ein hohes Niveau bescheinigt. Auch die Kooperationen mit verschiedenen Institutionen der Musikwirtschaft, wie etwa bei der Verleihung der MTV Europe Music Awards in Frankfurt, bestätigen erfolgreich das vielseitig ausgerichtete Ausbildungskonzept der Scream-Factory. Darüber hinaus trägt das Institut durch die Zusammenarbeit mit verschiedenen Frankfurter Initiativen und Institutionen und durch die Mitwirkung bei diversen Veranstaltungen wie "Osterspaziergang" und "Museumsuferfest" erheblich zum kulturellen Leben innerhalb der Stadt bei. (Dezernat VII) Seite 63 ff, zu Ziffer 6.1 Die festgestellten Mängel im Rahmen der Antragsprüfung, Bewilligung und Prüfung der Zuschussverwendung durch das Stadtschulamt waren u. a. Veranlassung, das Verfahren hierzu amtsintern dezidiert festzulegen. Hierdurch wird künftig die Bearbeitung in Übereinstimmung mit den geltenden Richtlinien erfolgen. Darüber hinaus wurden durch Einrichtung einer neuen Abteilung (40.5 - Pädagogische Entwicklung und Förderung) mit Wirkung vom 01.08.2000 die fachlichen und personellen Voraussetzungen geschaffen, die bisher in verschiedenen Abteilungen angesiedelten Zuschussgewährungen zu konzentrieren und transparenter zu machen. Außerdem soll sukzessive die Umstellung der Bezuschussung der freien Träger auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen erfolgen. Bei der festgestellten "Überförderung" handelt es sich im wesentlichen um die Zuschüsse an die Integrative Schule. Die Rücklagenbildung dieser Institution erfolgte zur Finanzierung erforderlicher Ein- und Umbauten im Rahmen des bevorstehenden Standortwechsels vom Gelände der Erich-Kästner-Schule in den Komplex der ehemaligen Platenschule (Astrid-Lindgren-Schule). Da diese Arbeiten in der nächsten Zeit beginnen sollen, wurde von einer Rückforderung bzw. Aufrechnung der Rücklagemittel bisher abgesehen. Bei diese Gelegenheit wird auch die Nutzung der Liegenschaft durch die Integrative Schule vertraglich neu geregelt, wobei die Zahlung eines ortsüblichen Mietzinses Bestandteil dieser Vereinbarung werden wird. Die sonstigen überzahlten Beträge an andere Zuschussnehmer wurden zwischenzeitlich mit den laufenden Zuschüssen verrechnet bzw. durch erhöhte Aufwendungen infolge Steigerungen bei den Sach- und Personalausgaben aufgezehrt. (Dezernat VI) Seite 65 ff, zu Ziffer 6.2 Um das Förderungsmanagement im Stadtschulamt zu verbessern, wurde eine zentrale Datenbank eingerichtet. In dieser Datenbank werden alle offenen Forderungen des Stadtschulamtes aus Schadensersatz und Mietraumüberlassungen erfasst. Zugleich wird hiermit eine zeitnahe Überwachung und Abwicklung dieser Forderungen sicher gestellt; ein aktueller Überblick über diese offenen Forderungen ist somit jederzeit gewährleistet. Im Hinblick auf eine geplante Änderung der Entgeltregelung für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen des Stadtschulamtes werden die in diesem Bereich zu überwachenden Forderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Hilfe eines DV-Verfahrens abgewickelt. Bis dahin erfolgt die Überwachung der rückständigen Forderungen zunächst noch rein manuell nach einem zwischen dem Stadtschulamt und den Kindertageseinrichtungen abgestimmten Verfahrensablauf. (Dezernat VI) Seite 66 ff, zu Ziffer 6.3 Mittlerweile werden in unregelmäßigen Abständen hausintern unverhoffte Kassenprüfungen durchgeführt. Der feste Wechselgeldbestand beträgt seit der Einführung des Euro 500,- Euro. Die Bargeldbestände werden umgehend (täglich) abgeschöpft und zur Bank gebracht. Schecks werden seit der Einführung des POS-Terminals (Geldkartensystem) nicht mehr angenommen, wodurch sich das Problem der Weitergabe der Schecks gelöst hat. Das Katalog-Lager ist in der Zwischenzeit überprüft worden, alte Katalogbestände wurden zum größten Teil veräußert. Die Listen über die noch vorhandenen Bestände sind in den PC eingepflegt worden und werden dort durch eine monatliche Inventur bzw. über die Verkaufszahlen an der Kasse aktualisiert, wodurch geringfügige Abweichungen zwischen dem Soll- und Ist-Bestand schnell geklärt werden können. (Dezernat VII) Seite 67 ff, zu Ziffer 6.4 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen den Ausführungen im Schlussbericht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht grundsätzlich die schutzwürdigen Rechte des Arbeitnehmers verletzt, sondern eine Befristung strengen Maßstäben aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien unterliegt. Die Mängel beim Schauspiel Frankfurt wurden im Rahmen von beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main erhobenen Klagen bekannt und nach Kenntnis durch das für die Prozessvertretung zuständige Personal- und Organisationsamt unverzüglich aufgegriffen und den erwähnten Prüfungen zugeführt. Regelungen (Richtlinien) in Form von Rundschreiben des Personal- und Organisationsamtes für die Beschäftigung von Aushilfs- und Zeitkräften waren bereits vorhanden, wurden allerdings nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Zuletzt sind die Ämter und Betriebe seitens des Personal- und Organisationsamtes mit Rundschreiben vom 08.02.2001 (Nachrichten für die Stadtverwaltung Nr. 04/2001, Seite 110) ausführlich über die für befristete Arbeitsverträge geltenden Bestimmungen informiert worden. Eine dementsprechende Einarbeitung in die Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung (Personalhandbuch - AGA III) ist bereits vorgesehen. (Dezernat X) Seite 69, zu Ziffer 6.5 Mit Einführung des Programms "Arbeit vor Sozialhilfe" wurden die Sachbearbeiter der Arbeitshilfe in allen Sozialrathäusern mit der Zuweisung in Maßnahmen der Beschäftigungsförderung beauftragt. Durch diese Veränderung von Zuständigkeiten innerhalb der Sozialrathäuser konnte die Anwendung des Instrumentariums der "Hilfe zur Arbeit" wesentlich verbessert werden. Durch die systematische Erfassung aller Neuantragsteller auf Hilfe zum Lebensunterhalt durch das o. g. Programm reduzierte sich auch der Bedarf an Arbeitsplätzen nach § 19.2 und dem § 20 BSHG. Die DV-mäßige Nacherfassung von berufsbezogenen Daten macht nur im Rahmen des Aufbaus einer Datenbank "Hilfe zur Arbeit" einen Sinn. Diese Datenbank soll mit dem derzeit in der Entwicklung befindlichen Datenverarbeitungssystem für die Wirtschaftliche Sozialhilfe SOLID aufgebaut werden. Zur Verbesserung der zielorientierten Bewerberauswahl wurde zwischenzeitlich auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsamt und Sozialhilfeträger vom 01.01.2001 die Kooperation mit dem Arbeitsamt intensiviert. Für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene werden gemeinsame Dienststellen - Integrationszentren - geschaffen, die eine passgenaue Vermittlung ermöglichen. Diese Zentren werden auch die Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Maßnahmen des Arbeitsamtes oder der Beschäftigungsförderung übernehmen. Am 01.10.2001 wurde als erstes Zentrum die "Agentur Jugend und Arbeit" eröffnet. Der geplante Aufbau von 3 Integrationszentren für Erwachsene in den Jahren 2002/2003 wird auf der Grundlage der zur Zeit gültigen Kooperationsvereinbarung zwischen Arbeitsamt und Jugend- und Sozialamt weiterhin angestrebt. Konzeption und Ziele der Integrationszentren hängen von der zur Zeit beabsichtigten Reform des Arbeitsmarktes ab (Dezernat VIII) Seite 71, zu Ziffer 6.6 Die verspätete Realisierung von Wohngeld in den Sozialrathäusern Höchst, Nordweststadt und Bergen-Enkheim wurde erkannt. Alle betroffenen Mitarbeiter/innen im Bereich der Wirtschaftlichen Sozialhilfe sowie im Bereich der spezialisierten Wohngeldsachbearbeitung aller Sozialrathäuser und der Besonderen Dienste wurden im Rahmen einer Dienstbesprechung über die Problematik informiert. Die vorrangige Bearbeitung des Wohngeldes wird durch eine manuelle Wiedervorlage der Sachbearbeiter/innen für pauschaliertes Wohngeld und des besonderen Mietzuschusses und gleichzeitig durch die Sachbearbeiter/innen der Wirtschaftlichen Sozialhilfe per Liste für als ablaufend ausgewiesene Fälle sichergestellt. Eine weitere Überwachung der Wohngeldansprüche erfolgt innerhalb der Jahresrevision. Die angeregte EDV-Unterstützung, mittels einer Zusatzsoftware zur Kommunikation zwischen den Datenverarbeitungsverfahren HeWoG und PROSOZ, hat sich in einem Test der Stadt Kassel nicht bewährt. Auch nach Einführung des PROSOZ - Nachfolgeprogramms SOLID wird eine Kommunikation zwischen HeWoG und SOLID erst nach Programmierung von Schnittstellen zwischen beiden Programmen möglich sein. Um künftig Einnahmeverluste wegen verspäteter bzw. nicht realisierter Wohngeldansprüche zu vermeiden, werden zurzeit verschiedene Maßnahmen zur Aufstockung der personellen Kapazitäten geprüft. (Dezernat VIII) Seite 72, zu Ziffer 6.7 Nach Einführung der Chipkarten im Beförderungsdienst mit Spezialfahrzeugen zum 01.05.2001 wurde die Abrechnungsüberprüfung von Fahrten mit Taxen intensiviert und ausgebaut. Die danach erfolgte Auswertung ergab eine echte Beanstandungsquote von unter zwei Prozent. Zu Unrecht abgerechnete Beträge werden zurück gefordert bzw. verrechnet; Fahrer und Teilnehmer verwarnt. Im Wiederholungsfall droht der Ausschluss vom Beförderungsdienst. Aus technischen Gründen ist eine Verkopplung des Lesegerätes mit dem Taxameter nicht möglich; da das Gerät auch sonstige Kreditkarten verarbeitet, ist dies auch von Seiten der Taxen nicht gewollt. (Dezernat VIII) Seite 75 ff, zu Ziffer 6.9 Die Empfehlungen und Anregungen, welche sich aus dem Revisonsbericht Nr. 14.22-26/99 Fa vom 19.10.99 ergaben, wurden weitgehend umgesetzt. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Anmerkungen des Revisionsamtes wird wie folgt Stellung genommen: Fehlende Gebührenfestsetzung aufgrund ausstehender Schlussberichte Die fehlenden Aktenabschlüsse wurden zwischenzeitlich nachgeholt. Die erneute Entstehung entsprechender Gebührenrückstände ist zukünftig ausgeschlossen, da nach geänderter Rechtslage nunmehr Bauzustandsbesichtigungen unmittelbar und nach Zeitaufwand abzurechnen sind. Widerspruchsverfahren Die benannten Gebührenrückstände i. H. v. DM 19 Mio. konnten zwischenzeitlich auf einen Betrag von rund DM fünf Mio. reduziert werden. Eine weitere Rückstandsbearbeitung erfolgt. Bzgl. der kritisch bewerteten bisherigen Aussetzungspraxis ist festzustellen, dass im Falle von Widersprüchen keine generelle Aussetzung erfolgt. Eine verzinste Aussetzung wird nur auf Antrag durch förmlichen Bescheid gewährt. Zuordnung der Einnahmen Mit Einführung von OTS wurde der Anregung des Revisionsamtes Rechnung getragen. Eine Einnahmeverteilung nach Produkten und Kostenstellen erfolgt. Einnahmereste In den vergangenen Jahren wurden keine konkreten Abschlusszahlen zur Bildung von Kasseneinnahmeresten aus dem KIV-Verfahren übermittelt. Daher konnten diese bei den Jahresabschlüssen des UA 6130 nicht gebildet werden. Selbst bei Vorlage von konkreten Abschlusszahlen stellt die Bewertung der noch offenen Forderungen aus dem KIV-Verfahren ein Problem dar. Bei der Bildung von Kasseneinnahmen sind lediglich die im nächsten Kalenderjahr zu erwartenden Einnahmen gem. den Verwaltungsvorschriften zu § 40 GemHVO zu berücksichtigen. Bei den offenen Forderungen handelt es sich jedoch oft um ausgesetzte Forderungen, teilweise in beträchtlicher Höhe, aus nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren. In vielen Fällen wird in den Verfahren die Höhe der zu zahlenden Gebühren per Abhilfebescheid reduziert, so dass es schwierig bzw. fast unmöglich einzuschätzen ist, mit welchen Geldeingängen im nächsten Kalenderjahr zu rechnen ist. Die Bildung von verbindlichen Kasseneinnahmeresten kann daher aus den oben genannten Gründen nicht vorgenommen werden. (Dezernat IV) Seite 79 ff, zu Ziffer 6.10 Es wird die Auffassung vertreten, dass die Leistungen aller am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Ämter dann gebührenrelevant sind, wenn sie nicht zur Wahrung der Interessen der jeweiligen Ämter dienen, sondern zur Beurteilung von Bauvorhaben erforderlich sind. Dieser Sachverhalt scheint schon dadurch gegeben, indem die zu beteiligenden Ämter durch die Bauaufsicht beauftragt werden, eine Stellungnahme abzugeben; diese Auffassung wurde in einem Gutachten auch durch das städtische Rechtsamt bestätigt. Diese Betrachtung steht nicht im Widerspruch zum Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27.09.
- Dort heißt es sinngemäß, dass keine Kostenerstattung bei den beteiligten Ämtern vorgesehen ist, die zur Wahrung ihrer eigenen Interessen zu dem Bauantrag gehört werden, wobei das Ministerium davon ausgeht, dass die meisten Ämter im Eigeninteresse handeln. Das Ministerium selbst hat seine Auffassung in einem späteren Schreiben aber relativiert, in dem es einräumt, dass Beteiligungen von Ämtern wie der Branddirektion durchaus gebührenrelevant sein können. Der Magistrat ist derzeit bemüht, eine endgültige und juristischen Überprüfungen standhaltende rechtliche Klärung herbeizuführen. (Dezernat III) Seite 81, zu Ziffer 6.10 Es ist zutreffend, dass sich die Liste über die Kassenreste der einzelnen Personenkonten beim Kassen- und Steueramt befindet. Die Summe der zum Jahresende verbliebenen (unbewerteten) Kassenreste aller Personenkonten einer Einnahmeart kann allerdings der erste "Tages - HÜL" des neuen Jahres entnommen werden. Sofern sich aus den vom Kassen- und Steueramt regelmäßig an die Bauaufsicht übersandten Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich der Höhe der zum Jahresende bestehenden (unbewerteten) Kassenreste ergeben haben, hätte dies durch Rückfrage geklärt werden können. Auch wären hier erforderliche Unterlagen im Zusammenhang mit der der Bauaufsicht obliegenden Zuständigkeit für die Anmeldung der (bewerteten) Kassenreste erhältlich gewesen. (Dezernat III) Seite 82, zu Ziffer 6.11 Das Europa-Büro befand sich 1999 noch in der Aufbauphase. Mit Wirkung vom 01.08.1999 wurde das Europa-Büro dem Dezernat I - Hauptverwaltung, Regional- und Europaangelegenheiten zugeordnet. Projekte und Aktionen werden auf der Basis eines verbindlichen Konzeptes im Rahmen eines Kostenrahmens geplant und durchgeführt. Die Beschäftigten sind mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts, städtischen Vorgabevorschriften, Einkaufsrichtlinien und den Vorschriften der allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt am Main vertraut; die Beachtung haushaltsrechtlicher Vergabevorschriften wird künftig gewährleistet. Die Beratungstätigkeit im Bereich Fördermittelakquisition hat seit 1999 stark zugenommen. Das Verfahren der Vorbereitung und Betreuung von Projekten bis zur Antragsstellung beansprucht einen Zeitvorlauf von zirka zwei Jahren. Das Europabüro hat den Aufbau institutioneller Beziehungen und Kontakte zur EU sowie die Bemühungen um die Koordination aller Europaangelegenheiten und -aktivitäten der Stadt Frankfurt am Main sowie der städt. Gesellschaften und stadtnahen Einrichtungen verstärkt. (Dezernat I) Seite 85 ff, zu Ziffer 7 Die Projektgruppe 2 des Arbeitskreises Strategie und Controlling (ASCI) ist seit dem
- Quartal 2001 intensiv damit beschäftigt, die Ordnungsgrundlagen für den luK-Bereich voran zu bringen und zu vervollständigen. Es ist vorgesehen, eine "Allgemeine Dienst- und Geschäftsanweisung für den Bereich luK" zu entwickeln. Das inzwischen erarbeitete Inhaltsverzeichnis (Gliederung) wurde diskutiert und die erforderlichen Prioritäten abgestimmt. Zu einigen Themenschwerpunkten liegen bereits Ergebnisse vor. Insbesondere die Aufarbeitung der im Bericht angesprochenen und mit Priorität 1 bewerteten Themen "elektronische Kommunikationsmedien" wie E-Mail und PC-FAX sowie die Nutzung von Internet-Diensten ist konzeptionell soweit fortgeschritten, dass in Kürze die ersten Ergebnisse im ASCI vorgelegt werden können. Das Revisionsamt ist in die Arbeit der Projektgruppe eingebunden. (Dezernat
- X)Seite 89, zu Ziffer 8.1.2 Die Vorlagegrenzen werden vom Straßenbauamt grundsätzlich beachtet. Wenn Kostenschätzungen statt einer Kostenberechnung vorgelegt werden, sind dies Ausnahmen, die sich aufgrund von terminlichen Zwängen nicht vermeiden ließen. (Dezernat
- V)Seite 92, zu Ziffer 8.1.5 Die angesprochenen, dem Hochbauamt vorliegenden Erkenntnisse wurden in der Kostenberechnung nicht berücksichtigt, weil sie in dem Vermerk der Sonderbaukontrolle nicht dem Bauteil D zugeordnet, sondern lediglich sehr vage als allgemeine Forderung formuliert waren. So heißt es unter Punkt 5: "Die Qualität der Wand-Decken-/Verkleidungen der Treppenräume, Fluren und der Räume mit erhöhter Brandgefahr war nach Augenschein nicht mehr feststellbar ...". Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die vorhandenen Wand-Decken/Verkleidungen ... aus nichtbrennbaren Baustoffen ... bestehen, ... Tatsächlich waren die vorhandenen Decken aus Gipskarton, jedoch genügte die Art der Montage, nämlich auf an den Rippenunterseiten befestigten Holzleisten, nicht den Anforderungen des Brandschutzes. Dieses Detail war im Zuge der Erstellung der Kostenberechnung nicht bemerkt worden. Bedingt durch das integrative Konzept der Schule ist für jede Nutzung des UG`s für Schüler ein behindertengerechter Zugang zu schaffen. Der im vorliegenden Fall mit der Nutzung "Druckerei" verbundene Aufwand der Erschließung durch den Treppenaufzug war allen Beteiligten bekannt. Trotzdem bestand die Schule, unterstützt vom Bauherrn, auf ihrem Wunsch, diese Räume für Behinderte zugänglich zu machen. Insofern hat eine Abstimmung durchaus stattgefunden. Die Sanierung in der Ernst-Reuter-Schule muss, bedingt vor allem durch den laufenden Schulbetrieb, in Schulferien-Etappen durchgeführt werden. Dies hat zur Folge, dass zwischen der Fertigstellung der Entwurfsplanung vor Erstellung der Kostenberechnung bis zur Ausführung zum Teil mehrere Jahre vergehen, in denen wiederum neue Anforderungen gestellt werden. Der Ablauf wird im Hinblick auf eine verbesserte Kostensteuerung dadurch optimiert, dass vor Ausführung der neuen Etappen über Kostenänderungsanträge den mittlerweile entstandenen geänderten Wünschen Rechnung getragen wird. (Dezernat
- V)Seite 94, zu Ziffer 8.2.3 Hochbauamt: Die Mitarbeiter, die das Projekt federführend bearbeitet haben, sind inzwischen ausgeschieden, so dass die Aktenlage herangezogen werden muss. Danach wurden die Blumenläden bereits 1992 an den Bauherrn übergeben und vermietet. Die genannte Bauzeit von 7 Jahren bezieht sich wahrscheinlich auf den gesamten Ausbau des Marbachweges, wobei diese insgesamt wesentlich länger war, als die Zeit zum Bau der eigentlichen Blumenläden. Laut Abrechnungsnachweis wurde das Teilprojekt Blumenläden mit Minderkosten in Höhe von 450.704,71 DM abgeschlossen. Straßenbauamt: Seitens des Straßenbauamtes war die FAAG mit der örtlichen Bauüberwachung und Koordinierung beauftragt. Die FAAG wird auf die Prüfungsbemerkungen hingewiesen. Die Anregung, bei ämterübergreifenden Baumaßnahmen Projektgruppen zu bilden, wurde vom Straßenbauamt bereits aufgegriffen; allerdings kann der verantwortliche Leiter der Projektgruppe nur amtsintern fungierten. Weiterhin wird vom Straßenbauamt die Anschaffung einer Projektsteuerungssoftware betrieben, die es erlauben soll, jederzeit Auskunft über Bearbeitungsstand von Planungen und Ausführungsstand von Baumaßnahmen zu geben. Koordinierungsgespräche wurden zur Vorbereitung der Baumaßnahme und während der Ausführung von dem mit der Bauleitung beauftragten Ing. Büro durchgeführt. Verzögerungen entstanden durch nicht von der Stadt zu beeinflussende Arbeiten der Gewerke (Dezernat
- V)Seite 95, zu Ziffer 8.2.4.1 Seinerzeit wurden die Ausschreibungen durch das Stadtschulamt freigegeben, obwohl der Errichterbeschluss des Landes noch nicht vorlag. Dies geschah aus politischen Gründen. Der Beschluss des Landes verzögerte sich; die vereinbarte Zuschlags- und Bindefrist wurde nicht verlängert, da in absehbarer Zeit kein Beschluss zu erwarten war. Die Mindestbieter standen nicht mehr zu ihrem Angebot. Mittlerweile ist die Organisation des Ausschreibungsverfahrens so geändert, dass eine Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist frühzeitig erkannt werden kann. (Dezernat
- V)Seite 96, zu Ziffer 8.2.4.2 Die Mitarbeiter, die das Projekt federführend bearbeitet haben, sind inzwischen ausgeschieden, so dass die Aktenlagen herangezogen werden muss. Die Baumaßnahme wurde unter erheblichem Zeitdruck vorbereitet und durchgeführt, für die eigentliche Ausführungsplanung und Ausschreibung der Bauleistungen stand weniger als ein halbes Jahr zur Verfügung. Vorbereitende Untersuchungen erfolgten bei diesem historischen Gebäude soweit im engen Zeitrahmen möglich. Erschwerend musste dabei der laufende Spielbetrieb des Fritz-Remond-Theaters berücksichtigt werden, was den möglichen Umfang der Untersuchungen einschränkte. Die Ausschreibung konnten zwangsläufig nur auf diesem Kenntnisstand erstellt werden. Die vom Rohbauer angestrengte Klage über zusätzliche Leistungen in Höhe von 750.000,--DM war völlig überzogen und wurde vor Gericht zugunsten der Stadt auf 197.266,85 DM reduziert. Trotz der Nachträge, die bei Umbauten sowieso kaum zu vermeiden sind, wurde das Projekt termingerecht fertiggestellt, so dass die Ausfallzeit für das Fritz-Remond-Theater auf genau ein Jahr begrenzt werden konnte. (Dezernat
- V)Seite 200, zu Ziffer 4.1 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 01.03.2001 (§ 7987, M 234) der Abspaltung des Betriebsteils "Künstlerhaus Mousonturm" von der Kulturgesellschaft Frankfurt mbh mit Wirkung zum 01.01.2002 zugestimmt. Die Spaltung wird rückwirkend zum 01.01.2002 auf der Grundlage des geprüften Jahresabschlusses 2001 vollzogen. Mit dem Beschluss über die Spaltung der Kulturgesellschaft Frankfurt mbH hat die Stadt Frankfurt mbH auch ihre Absicht zur Entschuldung der Gesellschaft bekundet. Bei der Kulturgesellschaft Frankfurt mbH stellte sich die Problematik, dass seit geraumer Zeit Verlustvorträge bestanden, da die im städtischen Haushalt veranschlagten Betriebsmittel nicht auskömmlich waren. Mit der finanziellen Beordnung im Zuge der Spaltung der Gesellschaft und der Anhebung der Betriebsmittelkredite ab dem Jahr 2002 dürften die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, dass künftig auch eine rechtzeitige Beschlussfassung der Aufsichtsräte über den Wirtschaftsplan erfolgen kann. (Dezernat III) Seite 202 ff, zu Ziffer 5.1.1 Die Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlich-milden Stiftungen in Frankfurt am Main (Allgemeine Stiftungsordnung) ist in der Überarbeitung. Derzeit finden Abstimmungsgespräche zwischen städtischen Vertretern und den Pflegämtern statt. Eine Einigung kam bislang noch nicht zustande. (Dezernat III) Seite 205 ff, zu Ziffer 5.2.1 und 5.2.2 Mit Beschluss des Magistrats vom 19.10.2001 wurden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 660.000 DM zur Liquiditätssicherung der Stiftung Dr. Hoch`s Konservatorium genehmigt. Es wird davon ausgegangen, dass mit der Bereitstellung dieser Mittel und den im Produkthaushalt 2002 vorgesehenen Zuschüssen an beide Musikinstitute eine auskömmliche Finanzausstattung dieser Einrichtungen sicher gestellt ist. (Dezernat VI) Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.11.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Ablehnung) BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und PDS (= Ablehnung); BFF und E.L. (= Enthaltung)