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Verkauf einer Grundstücksfläche zwischen Parkhaus Taubenstraße und Haus an der Börse

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 240

Betreff: Verkauf einer Grundstücksfläche zwischen Parkhaus Taubenstraße und Haus an der Börse

Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

BHF Immobilien GmbH, Frankfurt

Kaufgrundstück:

Gemarkung Frankfurt Flur 38 Nr. 36/2 hält 115 m²

Kaufpreis:

4.000,-- DM/m², für 115 m² somit 460.000,-- DM

Kosten und Steuern

zu Lasten des Käufers

Besondere Bedingungen:

Belastung mit einem Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit. Herausnahme des Grundstücks auf dem Erbbaurecht mit der FAAG.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Begründung:

Der Käufer ist Eigentümer des Geschäftshauses "Haus an der Börse". Im Erdgeschoss dieses Hauses wurde eine Ladenpassage errichtet, wobei der unbebaute Teil des Erbbaugrundstücks "Parkhaus Taubenstraße" in Absprache mit der Erbbauberechtigten FAAG baulich integriert und gleichzeitig ein Durchgang zum Parkhaus geschaffen wurde. Das Kaufgrundstück ist somit aus dem Erbbaurecht zu entlassen.

Der vereinbarte Kaufpreis wurde durch eine gutachtliche Stellungnahme ermittelt. Er berücksichtigt insbesondere die nur erdgeschossige Bebauung und ist infolge der Belastung mit dem Wegerecht für die Allgemeinheit, wodurch etwa 1/3 der Fläche einer wirtschaftlichen Nutzung entzogen ist, als günstig zu bezeichnen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung: Frankfurt; Flur: 38; Flst.:36/2

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.11.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.12.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 240 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, BFF und E.L. (= Annahme) PDS (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 105
Angenommen
Der Vorlage M 240 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFFE.l
Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, BFF und E.L.; PDS (= Enthaltung)

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