Gründung der Olympia Frankfurt Rhein-Main GmbH

Vortrag des Magistrats vom 16.11.2001, M 237

Betreff:

Gründung der Olympia Frankfurt Rhein-Main GmbH

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2001, § 357 (M 105)

1. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Stadt Frankfurt unter Einbeziehung der Rhein-Main-Region um die Ausrichtung Olympischer Spiele bewirbt. Zur Vorbereitung der nationalen Bewerbung gründet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen und der Wirtschaftsinitiative Rhein-Main die Olympia Frankfurt. Rhein-Main GmbH. Es ist vorgesehen, dass sich die Region über eine weitere Gesellschaft an dieser Gesellschaft beteiligt.
2. Der Gründung der Olympia Frankfurt.Rhein-Main GmbH mit dem in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wird gemäß § 51 Ziffer 11 HGO zugestimmt.
3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 €. Die Stadt Frankfurt am Main ist mit 25 % (12.500 €) beteiligt. Die Kosten der Gründung werden aus Unterabschnitt 0205, Haushaltsstelle 570000, finanziert.
4. Die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet sich zur Verfolgung und Erreichung des Zwecks der Gesellschaft die gemäß dem in der Anlage beigefügten Konsortialvertrag zu erbringenden Beträge an die Gesellschaft zu leisten.INDEX Die Mittel für die Zuzahlungen werden aus UA 0205, HSt. 570000, finanziert.
5. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat für die im Zuge der Gründung der Gesellschaft und der in diesem Zusammenhang stehenden erforderlichen Rechtsgeschäfte ermächtigt, Änderungen der Vertragsentwürfe vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird.

Begründung:

Die Stadt Frankfurt bewirbt sich um die Olympischen Spiele 2012. Sport und Politik stehen nahezu einhellig hinter der Bewerbung. Der Hessische Landtag und die Regionalkonferenz unterstützen einmütig die Bewerbung. Die Wirtschaftsinitiative Rhein-Main leistet materiell und ideell einen wichtigen Beitrag. Das gemeinsame Engagement aller vier Beteiligten muss in eine organisatorische Form gegossen werden, die größtmögliche Effizienz verspricht. Deshalb soll eine gemeinsame Olympia Frankfurt. Rhein-Main GmbH mit vier Gesellschaftern gegründet werden.

Für das Jahr 2002 ist vorgesehen, dass die Stadt Frankfurt am Main einen Betrag von 1,9 Millionen Mark und das Land Hessen 2 Millionen Mark an die Gesellschaft leisten.Die Wirtschaftsinitiative Rhein-Main stellt eine Million Mark für die Olympia-Bewerbung zur Verfügung und die Region Rhein-Main beabsichtigt, sich 2002 ebenfalls mit einer Million Mark zu beteiligen.

Zweck der Olympia Frankfurt. Rhein-Main GmbH ist die Vorbereitung und Unterstützung der nationalen Bewerbung der Stadt Frankfurt am Main und der Rhein-Main-Region um Olympische Spiele.

Die Gründung einer GmbH ist sinnvoll, um das gemeinsame Engagement von Stadt, Land, Region und Wirtschaft zu bündeln und zu strukturieren. Ohne dieses gemeinsame Engagement sind Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele nicht darstellbar. Neben den vorhandenen Strukturen wie der Stabsstelle wird durch die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft die Arbeitsebene für eine erfolgreiche Bewerbung geschaffen.

Die Gründung einer GmbH ist bezogen auf die Aufgabenstellung und die Interessen der Gesellschafter aber auch unter dem Gesichtspunkt der Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung die zweckmäßigste Form.