Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 518 - Briandring/Königsbrunnenweg hier: Änderung des Durchführungsvertrages vom 11.01.1999

Vortrag des Magistrats vom 01.11.2002, M 235

Betreff:

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 518 - Briandring/Königsbrunnenweg hier: Änderung des Durchführungsvertrages vom 11.01.1999

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 24.06.1999, § 4404 (M 111)

Dem Abschluss der vorgelegten Änderung des Durchführungsvertrages in der Fassung vom 11.01.1999 wird zugestimmt.

Begründung:

In § 4 des Durchführungsvertrages zum Vorhaben- und Erschließungsplan 518 - Briandring / Königsbrunnenweg verpflichtet sich die Vorhabenträgerin, die Lerchesberg Grundstücksgesellschaft mbH, zügig spätestens aber 2 Jahre nach Rechtsverbindlichkeit der Satzung über den VEP, genehmigungsfähige Bauanträge für alle Vorhaben einzureichen. Da die Satzung am 03.08.1999 rechtsverbindlich wurde, hätten spätestens bis August 2001 Bauanträge eingereicht werden müssen. Die Vorhabenträgerin teilte auf Anfrage mit Schreiben vom 26.11.2001 mit, dass es ihr bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen ist, fristgerecht Grundstücksverkäufe vorzunehmen. Als Gründe wurden unter anderem die Lärmbelästigung durch die Bundesbahn und den Flugverkehr genannt. Mit Schreiben vom 18.04.2002 erklärte sie nunmehr, dass mittlerweile zwei Parzellen verkauft wurden und über den Abschluss von weiteren Kaufverträgen z.Zt. verhandelt wird.

Sowohl im § 7 Abs. 5 BauGB-Maßnahmengesetz (nachdem dieser Vertrag abgeschlossen wurde) als auch im § 12 Abs. 6 des neuen BauGB wird ausgeführt, dass bei Nichtdurchführung des VEP.s innerhalb der festgelegten Fristen die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben soll.

In einem Gespräch mit dem Vertreter der Lerchesberg Grundstücksgesellschaft mbH wurde dieser Sachverhalt erörtert. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt, dass die Erschließungsarbeiten schon zu einem großen Teil ausgeführt sind und z.Zt. Verhandlungen über den Verkauf von drei weiteren Grundstücken laufen. Man geht davon aus, dass in nächster Zeit auch die restlichen Grundstücke verkauft sein werden.

Unter diesen Aspekten kam man bei dem Gespräch zu dem Ergebnis, der Vorhabenträgerin die Frist zur Einreichung von genehmigungsfähigen Bauanträgen für alle Vorhaben bis zum 31.12.2003 zu verlängern. Die jeweiligen Vorhaben sind innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Baugenehmigung durchzuführen.

Anlage 1 (nichtöffentlich - ca. 28 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.11.2002