Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von 29.780.543 Euro

Vortrag des Magistrats vom 27.10.2017, M 209

Betreff: Aufnahme von zwei Krediten in Höhe von 29.780.543 Euro Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main zwei Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu den folgenden wesentlichen Bedingungen aufnimmt:

a) Nominalbetrag: 27.393.670,-- € Auszahlung: 100 % Zinssatz: wird erst am Tag des Abrufes auf Basis des dann

geltenden Programmzinssatzes der KfW festgelegt (Stand 28.09.2017: 0,59% p.a.) Tilgung: nach drei tilgungsfreien Jahren in 67 gleich hohen Vierteljahresraten i.H.v. 402.849,-- € und einer ab- weichenden Schlussrate i.H.v. 402.787,-- € Zinsbindung: 10 Jahre (bis 15.11.2027)

b) Nominalbetrag: 2.386.873,-- € Auszahlung: 100 % Zinssatz: wird erst am Tag des Abrufes auf Basis des dann

geltenden Programmzinssatzes der KfW festgelegt (Stand 28.09.2017: 0,0% p.a.)

Tilgung: nach zwei tilgungsfreien Jahren in 31 gleich hohen Vierteljahresraten i.H.v. 74.590,-- € und einer ab- weichenden Schlussrate i.H.v. 74.583,-- € Zinsbindung: 10 Jahre (bis Laufzeitende 15.08.2027)

II. Der unter a) genannte Kredit ist zur Mitfinanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des städtischen Haushalts vorgesehen. Der unter b) genannte Kredit dient der Mitfinanzierung der Flüchtlingsunterkunft "Am Burghof 53". Sie werden auf die übertragene Kreditermächtigung 2016 angerechnet. III. Die Kredite sind in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu vereinnahmen.

Begründung: Der Stadt Frankfurt am Main wurden auf Antrag zwei Kredite zu den vorgenannten Konditionen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bewilligt. Bei dem im Vortrag unter Ziffer Ia) genannten Kredit handelt es sich um zinsvergünstigte Mittel aus dem KfW-Programm "Investitionskredit Kommunen". Er ist zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen 2016 des Hoheitsbereiches vorgesehen. Bei dem im Vortrag unter Ziffer Ib) genannten Kredit handelt es sich um zinsvergünstigte Mittel aus dem KfW-Programm "Investitionskredit Kommunen - Sonderförderung Schutz in Flüchtlingsunterkünften". Er ist zur Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft "Am Burghof 53" vorgesehen. In Abweichung von der seit dem 01.01.2016 geltenden Gesetzeslage (§ 103 HGO), wonach der Magistrat über die Aufnahme von Krediten und die Kreditbedingungen entscheidet, soweit die Gemeindevertretung keine andere Regelung trifft, wird aus Transparenzgründen diese Entscheidung weiterhin der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.11.2017