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Bebauungsplan Nr. 701 - Mainkur hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 19.10.2009, M 207

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 701 - Mainkur hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.1991, § 7371 (M 106)

I.1 Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 701 – Mainkur wird, wie im vorgelegten Lageplan vom 07.04.2009 dargestellt, geändert.

I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Änderung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:

Mit dem Bebauungsplan sollen die Grundlagen für eine Aufwertung des Stadteinganges durch höherwertige Nutzungen und Strukturvorgaben für die zukünftige Bebauung geschaffen werden. Weiterhin soll im Zuge des Ausbaus der nordmainischen S-Bahn der Bahnhof Mainkur geschlossen und durch einen neuen Bahnhof westlich der Cassellastraße ersetzt werden. Für die dann nicht mehr benötigten Bahnflächen soll Planungsrecht geschaffen werden.

Der Bebauungsplan soll auch die Grundlage für den Ausschluss von großflächigem, zentrenrelevanten Einzelhandel schaffen.

II. Der Magistrat wird beauftragt, beim Planungsverband Ballungsraum Frankfurt / Rhein-Main die Änderung des Flächennutzungsplans zu beantragen.

Begründung:

ÜBERSICHTSKARTE

zu I.

Änderung des Geltungsbereichs und der Ziele der Planung

Für den Bebauungsplan Nr. 701 - Mainkur wurde am 27.06.1991 ein Aufstellungsbeschluss gefasst, mit dem Ziel der Aufwertung des Stadteinganges. Das Planverfahren wurde bislang nicht weiterverfolgt. Es wird nun im Hinblick auf die Veränderungen im Bereich des Bahnhofs aufgegriffen. Dazu wird der Geltungsbereich des Plans geändert. Der Bereich westlich der Vilbeler Landstraße soll entfallen, da hier derzeit keine Veränderungsabsichten erkennbar sind. Auch die Flächen zwischen der Hanauer Landstraße und der Straße Alt-Fechenheim, die funktional zum Allessa-Werksgelände gehören, sollen im Bebauungsplanverfahren nicht behandelt werden, da hier keine Veränderungen anstehen. Beide Bereiche sind durch den Bebauungsplan NO 44c Nr. 1 abgedeckt, der hier Industriegebiet (GI) festsetzt.

Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss von 1991 sind die Ziele der Planung zu ergänzen. In den letzten Jahren sind Einzelhandelsunternehmen bestrebt, sich mit großflächigen Einrichtungen insbesondere an Ausfallstraßen anzusiedeln. Dies kann negative Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Nahversorgungszentren der Ortskerne, hier z.B. in Fechenheim, haben. Eine Steuerung dieser Ansiedelungen ist mit dem hier bestehenden Planungsrecht nicht möglich.

Planungsrecht

Das Gebiet liegt etwa zur Hälfte im Geltungsbereich des Bebauungsplans NO 44c Nr. 1 "Bahnhof Mainkur“, der am 21.06.1977 in Kraft getreten ist. Die Grundstücke im Bereich des Bahnhofs sind inkl. Zufahrten nachrichtlich als "Fläche für Bahnanlagen“ dargestellt, der übrige Bereich ist als Mischgebiet festgesetzt. Für den Bereich des Bebauungsplans gilt die Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1962, die im Mischgebiet Einzelhandelsbetriebe ohne Einschränkungen, d.h. auch großflächigen Einzelhandel, zulässt.

Der östliche Teil des Plangebiets ist gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.

Bestand und städtebauliche Situation

Derzeit ist die Bebauung entlang der Hanauer Landstraße heterogen und teilweise in schlechtem Zustand. Es finden sich überwiegend 1- bis 2-geschossige Gewerbebauten, Hallen und andere Nebengebäude. Auffällig ist die große Anzahl großflächiger Werbetafeln. Insgesamt macht das Gebiet als Stadteingang einen vernachlässigten Eindruck. Richtung Vilbeler Landstraße finden sich einige Wohngebäude. Im Inneren des Gebietes liegen die Flächen der Bahn. Das ehemalige Bahnhofsgebäude wird derzeit als Kunstgalerie genutzt. Im Gebiet finden sich viele Parkflächen und Abstellflächen für Autos.

Konzept

Das Gebiet soll teilweise als Gewerbegebiet und teilweise als Mischgebiet festgesetzt werden, wobei die Wohnnutzung innerhalb des Mischgebietes auf die Bereiche beschränkt werden soll, die weniger durch Lärm belastet sind. Einzelhandel soll entsprechend der gültigen BauNVO 1990 nur in kleinflächigen Betrieben zur Versorgung der unmittelbaren Umgebung in Mischgebieten zugelassen werden. Das Gebiet ist durch die Sichtlage an der Einfallstraße Hanauer Landstraße für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel attraktiv. Eine Ansiedlung an dieser Stelle hätte jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Versorgungsfunktionen im Ortskern von Fechenheim und soll daher durch die Anwendung der aktuellen BauNVO verhindert werden.

Da die Anbindung an die stark befahrene Hanauer Landstraße für die Betriebe dort problematisch ist, soll untersucht werden, ob eine rückwärtige Erschließung über das derzeitige Bahngrundstück möglich ist.

Nur etwa die Hälfte der im Flächennutzungsplan dargestellten Bahnflächen, und zwar die Flächen nördlich der Straße An der Mainkur, sind im Besitz der Deutschen Bahn AG. Die DB AG beabsichtigt, den größten Teil dieser Flächen zu verkaufen, die in diesem Zusammenhang auch entwidmet werden sollen.

Über die Entwicklung konkreter Ziele und über die zukünftigen Nutzungen sollen u.a. Gespräche mit der DB AG und anderen Eigentümern geführt werden.

zu II.

Das Planungsgebiet ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan überwiegend als "Bahnanlagen“ dargestellt, zwei kleinere Flächen im westlichen bzw. südwestlichen Bereich sind als "gemischte Baufläche“ bzw. "gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen.

Zur Anpassung des Flächennutzungsplans an die geänderten Planungsziele ist dieser im Parallelverfahren gem. § 8 (3) BauGB zu ändern.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.10.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. Oktober 2009 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2009 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 11
Sitzung 36 · 23.11.2009
TO II, TOP 1
Angenommen
a) Der Vorlage M 207 wird zugestimmt. b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Ortsvorsteher Zimmermann gemäß § 25 HGO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 36 · 30.11.2009
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 36 · 01.12.2009
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie Wähler
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 08.12.2009
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 10.12.2009
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
NPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL; NPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung