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Vortrag des Magistrats vom 08.10.2004, M 196
Betreff:
Mehrkostenvorlage für den Wiederaufbau der "Alten Stadtbibliothek" hier: Verlegung von Telekommunikationsleitungen
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2954 (M 91)
- Es dient zur Kenntnis, dass im Haushaltsplan 2004 in der Produktgruppe 21.1 unter Wiederaufbau der "Alten Stadtbibliothek“ Mittel für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen in Höhe von 250.000 € brutto eingestellt sind.
- Durch gravierende Planungsänderungen werden sich nun die Gesamtkosten auf bis zu 490.000 € brutto belaufen und damit Mehrkosten in Höhe von bis zu 240.000 € brutto entstehen. Diese Mehrkosten werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt und im Rahmen der Gesamtdeckung im Haushalt 2004 zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Basierend auf dem Stadtverordnetenbeschluss § 2954 vom 23.05.2002 wird derzeit die "Alte Stadtbibliothek“ in ihrer ursprünglichen Dimension von 1825 wieder aufgebaut. Für die Baufeldfreimachung des Grundstücks war die Verlegung von Anlagen diverser Versorgungs- und Medienträger, darunter auch die Verlegung der Anlagen des Amtes für Information- und Kommunikation, notwendig gewesen.
Bei der ursprünglichen Planung, die unter Zeitdruck erfolgen musste, war man davon ausgegangen, dass die Wiederherstellung des Linienverteilers in oberirdischer Bauweise erfolgen soll. Bei der jetzt gewählten Ausführung wurde, auch unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte, ein Unterflurverteiler mit entsprechender Kapazität eingebaut, nachdem zuvor die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten im Keller der "Alten Stadtbibliothek“ nicht möglich war. Bei der unterirdischen Bauweise musste der Gefahr durch Hochwasser und - damit verbunden - steigendem Grundwasserspiegel vorgebeugt werden.
Die unvorhergesehenen Mehrkosten beruhen im wesentlichen auf folgenden Ursachen:
a) Vollausbau und –bestückung:
im Zuge der Umverlegung sind der neue Kabelverteiler und Kabelkanal voll ausgebaut und bestückt worden. Bei zukünftig erforderlichen Erweiterungsmaßnahmen kann dadurch auf ein Befahren des Grundstücks der Alten Stadtbibliothek mit schweren Baufahrzeugen verzichtet werden. Mit Rücksicht auf die Besonderheit des Grundstücks, auf dessen Zugänglichkeit nach Fertigstellung der Alten Stadtbibliothek und auf die Anlagen (Grünflächen) sollen dadurch Folgekosten durch Beschädigungen vermieden werden.
b) Auflagen:
im Bereich der Obermainanlage musste nach Auflage des Grünflächenamtes zum Schutz der dort stehenden Platanen ein Baumschutzgutachten erstellt werden, die Erdarbeiten im Wurzelbereich durften nur von fachkundigen Firmen ausgeführt werden. Da sich das Gelände im Zweiten Weltkrieg in einem Bombenabwurfgebiet befand, war vor Baubeginn die Untersuchung durch einen Kampfmittelräumdienst notwendig.
c) Massenmehrungen:
Während der Bauausführung hat sich gezeigt, dass zum Bau der Rohrtrasse die etwa vierfache Menge an Rohrbögen benötigt wird wie ausgeschrieben.
d) Kabelpreise: die im Herbst 2003 erzielten Wettbewerbspreise lagen bei hochpaarigen Kupferkabeln wider Erwarten um ca. 11,50 € pro laufendem Meter über den im Oktober 2002 erzielten Preisen; dies entspricht einer Preissteigerung um ca. 68 %.
Die genannten Mehrkosten können innerhalb der Gesamtbaumaßnahme nicht ausgeglichen werden.
Um Zustimmung wird gebeten.
Anlage 1 (ca. 50 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.10.2004
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Oktober 2004 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.11.2004 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und CDU gegen GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP; GRÜNE = Votum im Haupt- und Finanzausschuss Protokollerklärung: Die Fraktion der GRÜNEN bittet den Magistrat darum, den Fraktionen bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.11.2004 schriftlich den Betrag der anfallenden Zinsbelastung mitzuteilen. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)