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Umgestaltung der Obermainstraße

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 09.09.2005, M 192

Betreff:

Umgestaltung der Obermainstraße

  1. Die Planung für die Umgestaltung der Obermainstraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Maßnahmen auszuführen, die Deckung der jährlichen Folgekosten innerhalb der zur Verfügung stehenden Budgets der PGr. 16.3 sicherzustellen und im Rahmen der Kostenberechnung entsprechende Unterlagen zu gegebener Zeit zur Prüfung vorzulegen.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Kosten für die Maßnahme in Höhe von ca. 360.000,- € aus Sanierungsmitteln erfolgt. Die Ausgaben werden vom Treuhandkonto des Sanierungsträgers getätigt und belasten insoweit den städtischen Haushalt nicht. Begründung: Zielsetzung: Die Obermainstraße war lange Zeit Hauptverkehrsstraße und bewältigte den östlichen Cityrandverkehr. Erst mit Fertigstellung der neuen Flößerbrücke 1986 wurde dieser Hauptverkehr auf die Obermainanlage verlagert, so dass die Obermainstraße deutlich entlastet wurde. Analog der vorherrschenden Wohnfunktion entsprach die Obermainstraße damit wieder einer Wohnstraße. Das Sanierungsgebiet "Ostendstraße“ wurde mit Bekanntgabe der Satzung am 17.02.1987 förmlich festgelegt. Ein Ziel des Sanierungsverfahrens ist auch die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Die Obermainstraße liegt heute in einer Tempo 30-Zone und hat als Anliegerstraße eine geringe Verkehrsbelastung. Der nördliche Teil der Straße zwischen der Zuwegung zum Spielplatz (in Höhe des Hauses Obermainstr. 8) und der Ostendstraße ist als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen. Im südlichen Abschnitt ist die Obermainstraße im Zweirichtungsverkehr befahrbar. Hierdurch können die aus der Tiefgarage des Hauses Oskar-von-Miller-Str. 3 ausfahrenden Fahrzeuge direkt nach Süden ausfahren, ohne durch die nördliche Obermainstraße, die Ostendstraße und die Uhlandstraße fahren zu müssen. Die bestehende Verkehrsregelung wird in der Planung beibehalten. Im Bestand hat die Obermainstraße eine rund 6,25 m breite Fahrbahn und zwei - durch Hochborde von der Fahrbahn getrennte - rund 2,50 m breite Gehwege. Auf der Westseite der Fahrbahn ist das Parken gestattet (zeitlich beschränktes Bewohner-Parken). Auf der Ostseite wird aufgrund des hohen Parkdrucks illegal je zur Hälfte auf der Fahrbahn und auf dem Gehweg geparkt. Zwischen dem Gehweg auf der Ostseite und den Häusern befinden sich zwischen 4,00 m und 4,50 m breite Vorgärten. Alternativen - keine - Lösung Die Umgestaltung findet ausschließlich im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche statt. Die Breite der Fahrbahn und der Gehwege wird so bemessen, dass im südlichen Abschnitt ein Parkstreifen auf der Ostseite und im nördlichen Abschnitt beidseitig Parkstreifen angeordnet werden können. Im südlichen Abschnitt (bis Haus Obermainstr. 8) ist folgender Querschnitt vorgesehen: Gehweg Westseite: 1,85 m Fahrbahn: 5,50 m Parkstreifen auf der Ostseite: 2,00 m Gehweg Ostseite: 1,80 m Im nördlichen Abschnitt mit Einrichtungsverkehr kommt folgender Ausbauquerschnitt zur Anwendung: Gehweg Westseite: 1,80 m Parkstreifen auf der Westseite: 2,00 m Fahrbahn: 3,50 m Parkstreifen auf der Ostseite: 2,00 m Gehweg Ostseite: 1,80 m Im Bereich des zum Spielplatz führenden Wegs vor Haus Obermainstr. 8 wird für die Fußgänger eine niveaufreie Querungsmöglichkeit angelegt. Die Führung des Gehwegs und des Radwegs im Verlauf des Straßenzugs Sonnemannstraße / Oskar-von-Miller-Straße erfolgt ebenfalls auf Gehwegniveau. Folgende Straßenbeläge sollen eingebaut werden: Gehwege sowie niveaugleiche Querungsstellen im Einmündungsbereich und vor Haus Obermainstr. 8: Betonplatten grau/rau, 20x20 cm, in den Gehwegen diagonal verlegt, in den niveaugleichen Querungsstellen durchgehende Fuge quer zur Fahrtrichtung, halbsteinversetzt gepflastert Parkstreifen: Basalt-Großpflaster Fahrbahn: Asphalt Radweg im Bereich der Einmündung: Asphalt Da der Straßenzug Sonnemannstraße / Oskar-von-Miller-Straße zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut wird als die Obermainstraße, ein zweifacher Umbau im Bereich der Einmündung jedoch vermieden werden soll, wird zunächst ein Teilausbau bis zum geplanten niveaugleichen Fußgänger-Überweg im Bereich der Einmündung in die Sonnemannstraße vorgenommen. Die Bordsteinführung schließt in der Zwischenzeit im Bereich der Eckausrundungen an den Bestand an. Aus der Überlagerung des Bestandstrassenplans und der Planung ist ersichtlich, dass die Kabeltrassen der Deutschen Telekom verlegt werden müssen. Die bestehende Straßenbeleuchtung bleibt erhalten. An der Einmündung in die Ostendstraße und am Überweg bei Haus Obermainstr. 8 sind zunächst Platzhalter für "Abgrenzungsgegenstände“ eingesetzt worden. Hierfür kommen beispielsweise in Frage: Findlinge, Kunstgegenstände oder zusätzliche Leuchten. Auf die Pflanzung von Bäumen wurde verzichtet, da der Straßenraum durch die Vorgärten auf der östlichen Straßenseite ausreichend begrünt ist. Außerdem bleibt das Spannungsverhältnis zwischen Fassaden auf der einen Seite und Vorgärten auf der anderen Seite besser erlebbar. Darüber hinaus müssten bei Baumpflanzungen die Wasserleitung und die Gasleitung teilweise verlegt werden. Die Stellplatzsituation in der Obermainstraße stellt sich derzeit wie folgt dar: vorhandene 'legale' Stellplätze bei Längsaufstellung 17 Stk. Überparken des Gehweges und ‘wildes Parken’ auf Gehwegflächen (illegale Stellplätze) 17 Stk Die Neuordnung schafft 33 legale Stellplätze und verhindert wildes Parken auf den Gehwegen. Kosten 1. Investitionsbedarf Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf ca. 360.000,00 €. Die Mittel stehen auf dem Treuhandkonto zur Verfügung. 2. Finanzbedarfszeitraum Verpflichtung und Mittelabfluss vom Treuhandkonto in 2005 / 2006. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 5 % von 275.000,00 € entspricht 13.750,00 € Produktgruppe: 16.3 Kostenstelle: 66/0 Sachkonto: 638510 (KHK 1.5.66/0.628000, Sachkonto S590002) c) Kapitalkosten Kapitalkosten werden nicht veranschlagt, da die erforderlichen Mittel auf dem Treuhandkonto bereitstehen. 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges entfällt Anlage 1 (ca. 885 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 14.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. September 2005 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.10.2005 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 34
Angenommen
a) Die Ziffer I. der Vorlage M 192 dient zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 4 in seiner Sitzung am 27.09.2005 über die Annahme der Ziffer I. der Vorlage M 192 befinden wird. c) Den Ziffern II. und III. der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Ziffer I. Kenntnis, Ziffern II. und III. Annahme)Die Linke (Zurückstellung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP; GRÜNE und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer I. Kenntnis, Ziffern II. und III. Annahme) Die Linke. (= Zurückstellung)

OBR 4
Sitzung 44 · 27.09.2005
TO II, TOP 2
Beraten
1. Der Ziffer I der Vorlage M 192 wird zugestimmt. 2. Die Ziffern II und III der Vorlage M 192 werden zur Kenntnis genommen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO I, TOP 26
Angenommen
a) Die Ziffer I. der Vorlage M 192 dient zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 4 der Ziffer I. der Vorlage M 192 zugestimmt hat. c) Den Ziffern II. und III. der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
E.l
Enthaltung:
Die Linke
Sonstige:
REP (Ziffer I. Kenntnis, Ziffern II. und III. Annahme)BFF (Ziffer I. Kenntnis, Ziffern II. und III. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (= Ziffer I. Kenntnis, Ziffern II. und III. Annahme) Die Linke. (= Enthaltung) E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 13.10.2005
TO II, TOP 47
Angenommen
a) Die Ziffer I. der Vorlage M 192 dient zur Kenntnis. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 4 der Ziffer I. der Vorlage M 192 zugestimmt hat. c) Den Ziffern II. und III. der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
E.l
Enthaltung:
Die Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen E.L. (= Ablehnung); Die Linke. (= Enthaltung)

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Ortsbeiratssitzung