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Restamt - Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung der Trinkwasseranlage (Legionellen) Abschnitt Ostflügel und Restgebäude hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 29.09.2008, M 186

Betreff:

Restamt - Städtische Bühnen Frankfurt am Main Sanierung der Trinkwasseranlage (Legionellen) Abschnitt Ostflügel und Restgebäude hier: Bau- und Finanzierungsvorlage

  1. Der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung, Bauteile Ost und Mitte sowie der Lüftungsinstallation der zugehörigen Wasch- und Toilettenräume der Städtischen Bühnenbetriebe Ffm., Untermainanlage 11, 60311 Frankfurt am Main, wird zugestimmt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main mit Legionellen über den Grenzwerten kontaminiert sind. Durch die eingeleiteten Sofortmaßnahmen (u.a. thermische Desinfektion) kann die Aufkeimung der Legionellen nicht komplett unterbunden werden. Aufgrund dessen stufte das Stadtgesundheitsamt die Anlage als "kurz- bis mittelfristig zu sanieren“ ein. Die Sanierung des Bauteils Ostflügel und Restgebäude ist eine Fortsetzung der mit Vorlage M 6 von der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006 beschlossenen Sanierung des Westflügels.
  3. Für die Sanierung der Trinkwasseranlage im Abschnitt Ostflügel und Restgebäude sind Mittel in Höhe von insgesamt 2.030.000 € brutto (= 1.705.882,35 € netto) in der Produktgruppe 21.12, Projekt Nr. 5.002539 erforderlich. Für die Maßnahme wurden im IPG 2009 bis 2012 1.800 T€ angemeldet. Die Bewilligung dieser Mittel, wie auch der zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von rd. 230 T€, steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Gremien.
  4. Der Mittelabfluss stellt sich folgendermaßen dar: Jahr Mittelabfluss (brutto) 2009 448.000,00 2010 475.000,00 2011 414.000,00 2012 316.000,00 2013 251.000,00 2014 126.000,00 Die erforderliche Anpassung des Investitionsprogramms erfolgt mit dem Produkthaushalt
  5. Begründung: Die Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main im heutigen Umfang wurden beim Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Schauspielhauses in mehreren Bauphasen errichtet. Im Zeitraum 1949 bis 1951 wurden das "Große Haus“ für Opern- und Schauspielaufführungen, das Magazingebäude sowie das Werkstattgebäude wieder aufgebaut. In einem weiteren Bauabschnitt von 1959 bis 1963 entstanden das Schauspielhaus, die Foyer-Anlage, der Ostflügel für künstlerisches und technisches Personal des Schauspiels, des Kleinen Hauses sowie der Westflügel an der Oper für Personal der Oper und Verwaltung aller Sparten. Die Trinkwasserhausinstallation der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main ist demnach teilweise über 50 Jahre alt. Bei der Überwachung, Prüfung und jährlich wiederkehrenden Nachuntersuchungen der Trinkwasserhausinstallation der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main durch die zuständige Behörde, entsprechend § 18 ff. der Trinkwasserverordnung vom
  6. Mai 2001 in Verbindung mit § 37 Infektionsschutzgesetz, dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20.07.2000 und dem § 10 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz vom 16.07.1993 hat das Stadtgesundheitsamt Frankfurt am Main Kontaminierungen mit Legionellen festgestellt. A. Zielsetzungen der Sanierungsmaßnahme sind, - eine erhebliche Verringerung des Übertragungs- und Infektionsrisikos der Legionellen auf den Menschen u. a. durch Aspiration über erregerhaltiges Becken- und Leitungswasser, - die Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte des mit Legionellen kontaminierten Trinkwassers der Trinkwasserversorgungsanlagen der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, - eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit des Leitungswassers zu erreichen und - die dauerhafte Unterbindung der Aufkeimung der Legionellen. B. Alternativen Zu der beabsichtigten Sanierungsmaßnahme gibt es keine Alternative. C. Lösung Bereits die seit dem Jahr 2002 eingeleiteten, notwendigen Sofortmaßnahmen und begonnen Sanierungsmaßnahmen haben zu einer temporären Verbesserung der Kontamination geführt, jedoch kann die Aufkeimung der Legionellen durch die thermische Desinfektion alleine nicht unterbunden werden. Aus diesem Grunde sind die Städtischen Bühnen Frankfurt am Main weiterhin verpflichtet legionellenpräventive Maßnahmen nach dem DVGW-Arbeitsblatt W 552 ständig durchzuführen, bis eine vollständige Sanierung der Trinkwasserhausinstallation durchgeführt und abgeschlossen ist. Die Sanierung des Bauteils Ostflügel und Restgebäudes ist eine Fortsetzung der mit Vorlage von der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2006, § 10743 beschlossenen Sanierung des Westflügels. Die wesentlichen Gründe der zwingenden Notwendigkeit der Durchführung der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung sind:
  7. Das Fortbestehen der vorhandenen Legionellenkontaminierung, die eine Übertragung und Infektion u. a. durch Aspiration über erregerhaltiges Becken- und Leitungswasser auf den Menschen ermöglicht, ist durch die bisher eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen nicht zu unterbinden.
  8. Die Gefahrenherde mit einer hohen Anreicherung von Legionellenkeime sind typischerweise Heißwassertanks und die Bereiche des Wasserleitungssystems, in denen gelegentlich oder regelmäßig eine Stagnation des Wassers eintritt. Durchgeführte Untersuchungen des Wasserleitungssystems der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main haben ergeben, dass die überalterten Rohrleitungen in weiten Bereichen Ablagerungen aufweisen, die bis zu 90% des Leitungsdurchmessers betragen, was die Fließgeschwindigkeit stark herabsetzt und somit ideale Bedingungen für Wuchsbeläge der Legionellen bilden.
  9. Da sich die Wuchsbehänge mechanisch nicht wirkungsvoll entfernen lassen, ist ein Austausch der Wasserleitungen und damit zusammenhängend der Armaturen zwingend erforderlich. Folglich ergeben sich hieraus weitere bauliche Maßnahmen, wie der Austausch der Sanitärobjekte oder Fliesen- und Malerarbeiten.
  10. Die regelmäßigen Beprobungen des Trinkwassers durch das Gesundheitsamt haben den Übelstand für die Bestandsleitungen seither bestätigt. Zur weiteren Verminderung des Risikos wurde im Herbst 2006 eine zentrale Wassernachbehandlungsanlage (Aggregat für den Zusatz von Chlordioxyd) in Betrieb genommen, die die Erreger auf chemischem Wege bekämpft. Es hat sich herausgestellt, dass parallel auch die Lüftungsanlagen für die zumeist innenliegenden Sanitärräume saniert werden müssen. Bei diesen handelt es sich vielfach um Schachtlüftungen mit thermischer Sogwirkung. Die Maßnahmen im Westflügel werden infolge der örtlichen und zeitlichen Umstände frühestens im Jahre 2010 abgeschlossen sein. Da seit 2008 Abschnitte zeitparallel saniert werden, soll mit den Maßnahmen im Ostflügel bereits 2009 begonnen werden. Die Fertigstellung des Gesamtwerks ist nun für 2015 vorgesehen. Kosten: Der Investitionsbedarf der Sanierung des Leitungsnetzes der Warm- und Kaltwasserversorgung der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main, Bauteil Ost und Restgebäude beträgt insgesamt 2.030.000 € brutto (= 1.705.882,35 € netto). Für diese Investitionsmaßnahme werden als jährliche Folgekosten kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen anfallen. Die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen und den Energiebedarf werden sich in noch nicht feststellbarem Umfang verringern. Zusätzliche Wartungskosten entstehen bis auf weiteres für den Betrieb der Wassernachbehandlung und die Erweiterung der GLT für die Überwachung der Zirkulationsrücklauftemperaturen. Die Folgekosten für diese Investitionsmaßnahmen betragen: - kalkulatorische Zinsen 105.567,85 € - Abschreibungen (nach Vorgabe der Stadtkämmerei) 158.488,21 € Mit personellen Folgekosten ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht zu rechnen. Im Gegenteil, es wird infolge der Sanierung ein Wegfall des Personalaufwandes für Notmaßnahmen erwartet. Anlage 1_Kostenb erechnung (nichtöffentlich - ca. 218 KB) Anlage 2_Erlaeute rungsbericht (ca. 24 KB) Anlage 3_Objektbesc hreibung (ca. 158 KB)Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 01.10.2008

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. September 2008 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.11.2008 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 1
Sitzung 28 · 21.10.2008
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 27.10.2008
TO I, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 27 · 04.11.2008
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 69
Angenommen
Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung