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Verkauf der städtischen Liegenschaft Paul-Schwerin-Straße 14

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 171

Betreff: Verkauf der städtischen Liegenschaft Paul-Schwerin-Straße 14

  1. Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Käufer: Eheleute Inga und Björn-Oliver Berberich, in Frankfurt am Main Kaufgrundstück: Gemarkung Höchst, Flur 20, Nr. 65/1 hält 507 m2 Kaufpreis: 130.000,-- € Besondere Bedingungen: Wiederkaufsrecht; Denkmalschutzregelung; Nachzahlungs-verpflichtung Kosten und Steuern des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdef. Nr. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung, Fortsetzung Projekt 5.001410 (ab 02/2011)
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die Liegenschaft in einer magistratsinternen Wertermittlung mit einem Verkehrswert von 163.000,-- € (Reiner Bodenwert; Ertragswert ist negativ) bewertet worden ist. Der Kaufpreis liegt zwar unter dem Ergebnis der Wertermittlung, ist jedoch im Hinblick auf anstehende erhebliche Restaurations- und Sanierungsinvestitionen auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu vertreten. Für den Fall des Abrisses der aufstehenden Gebäude wird kaufvertraglich eine Nachzahlungsverpflichtung bis zur Höhe des gutachterlich festgestellten Wertes der Immobilie auf 10 Jahre vorgesehen. Begründung: Bei der Liegenschaft Paul-Schwerin-Straße 14 handelt es sich um ein eingeschossiges Gebäude, welches zum Teil gewerblich und zum Teil zu Wohnzwecken genutzt wird. Das bisherige Erbbaurecht wurde nach Ablauf der Erbbaurechtsbestellung vermietet. Nach Veräußerung an den Antragsteller, der einen Teil des Gebäudes gewerblich nutzt, bleibt das bestehende Mietverhältnis mit dem bisherigen Wohnungsmieter erhalten. Der Käufer der Liegenschaft - welche Bestandteil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist - hat sich um den Erwerb bemüht, um das Gebäude zu sanieren. Maßstab 1:2000 Gemarkung: Höchst; Flur: 20; Flst.: 65/1 Maßstab 1:500 Gemarkung: Höchst; Flur: 20; Flst.: 65/1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.09.2011

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. September 2011 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.11.2011 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 5 · 25.10.2011
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 08.11.2011
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 6 · 10.11.2011
TO II, TOP 45
Angenommen
Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiratenNPDREP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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