Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 979.500 . aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A

Vortrag des Magistrats vom 02.09.2011, M 166

Betreff: Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 979.500 € aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3827 (M 26)

1. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Landesbank Hessen- Thüringen - Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - ein zins- und kostenfreies Darlehen in Höhe von 979.500,-- € aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. A zu folgenden Bedingungen aufnimmt: Auszahlungskurs: 100% Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar; seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar; Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwandt.
2. Das Darlehen dient im Rahmen der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger zur Mitfinanzierung der Maßnahme: Umbau und Sanierung des Altenpflegeheims "Justina von Cronstetten Stift" gGmbH. Träger: Cronstett- und Hynspergische evangelische Stiftung zu Frankfurt am Main.
3. Das Darlehen ist im Vermögenshaushalt in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu verrechnen. Begründung: Das Hessische Sozialministerium hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen für die im Vortrag genannte Maßnahme, deren zuwendungsfähige Ausgaben 2.798.000,-- € betragen, eine Landeszuwendung in Höhe von 979.500,-- € bewilligt. Darüber hinaus hat die Landesbank Hessen-Thüringen - Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - ein zins- und kostenfreies Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A in Höhe von ebenfalls 979.500,-- € bewilligt. In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999 § 3827, in dem der Aufnahme von unverzinslichen Darlehen zur Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger grundsätzlich zugestimmt wurde, ist für jeden einzelnen aufzunehmenden Kredit eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.