Grunderneuerung von Straßen im Industriehof West

Vortrag des Magistrats vom 03.09.2004, M 166

Betreff:

Grunderneuerung von Straßen im Industriehof West

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.1998, § 6790 (M 272)

1. Der Planung zur Grunderneuerung von Straßen im Industriehof West wird entsprechend der Plananlage zugestimmt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, die Grunderneuerung der Straßen auszuführen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um: - die Tilsiter Straße zwischen Am Industriehof und Insterburger Straße - die Elbinger Straße zwischen Königsberger Straße und Rossittener Straße - die Hohensteiner Straße zwischen Lötzener Straße und Rossittener Straße - die Königsberger Straße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Insterburger Straße - die Insterburger Straße zwischen Hohensteiner Straße und Königsberger Straße - die Rossittener Straße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und der Deutschen Börse
3. Es dient zur Kenntnis, dass 1. im Rahmen der Straßenbauarbeiten 13 Bäume mit unterschiedlichen Stammdurchmessern von 20-60 cm gefällt und 215 m² Hecken gerodet werden müssen. Der Eingriff in das öffentliche Grün wird durch umfangreiche Neupflanzungen von Straßenbäumen ausgeglichen. Es ist vorgesehen, 134 Straßenbäume neu zu pflanzen und 1.670 m² Straßenbegleitgrünflächen herzustellen. 2. im Investitionsprogramm 2004-2007 unter der Produktgruppe 1603 Verkehrsanlagen Sachkonto 952000 Mittel in Höhe von 3.502.000,00 € vorgesehen sind. Bis Mitte 2004 werden davon Mittel in Höhe von insgesamt rd. 1.802.000,00 € für den bereits ausgebauten Teilabschnitt Trakehner Straße/Neue Börsenstraße/Breitenbachstraße verausgabt. Die verbleibenden Mittel in Höhe von rd. 1.700.000,00 € reichen nicht aus für die Grunderneuerung oben genannter Straßen. Die fehlenden Mittel in Höhe von 3.270.566,00 € zur Finanzierung der Gesamtmaßnahmen sind in den Investitionshaushalt ab 2005 einzustellen. Maßnahmen gebundene Drittmittel in Höhe von 1.124.842,24 € wurden im Jahr 2002 auf dem Sachkonto 350720 vereinnahmt. Die Ausbaukosten der Neuen Börsenstraße in Höhe von rd. 350.000,00 € trägt das Erschließungsamt. Die Summe ist noch umzubuchen, die fehlenden Mittel reduzieren sich somit auf 2.920.566 €. 3. die fehlenden Mittel in Höhe von 2.920.566 € sich wie folgt zusammen setzen: Gegenüber der Kostenschätzung erhöhte sich der Ausbau der Trakehner Straße und Neuen Börsenstraße um 670.000 €. Weiterhin wurden die Kosten für die Bodenentsorgung (200.000 €), Trassenumverlegung (131.000 €), Landschaftsgärtnerische Arbeiten (306.000 €) und die Baunebenkosten (384.643 €) nicht in Ansatz gebracht. Der restliche Fehlbetrag in Höhe von 1.228.923 € ergibt sich aus einem zu geringen Mengenansatz in der zu Grunde liegenden Kostenermittlung (353.100 €) und in nicht berücksichtigten zusätzlich erforderlichen Entwässerungseinrichtungen (875.823 €). 4. die jährlichen Kapitalkosten des Produktbereiches 66 447.351 € betragen. 5. die jährlichen Folgekosten des Produktbereiches 22 Produktgruppe 22.9 (Grün- und Freiflächen) 11.360 € betragen. Begründung: A) Zielsetzung Entsprechend dem Beschluss des Magistrates vom 05.12.1988 Nr. 2090 wird durch die städtebauliche Neuentwicklung des Gebietes "Industriehof West" eine grundhafte Erneuerung der Straßen dringend erforderlich. B) Alternativen Alternativen wurden schon im Vorfeld der Planung verworfen, da mit dem vorgesehenem Ausbau ein ausgeglichener Kompromiss zwischen den verkehrlichen Notwendigkeiten und den stadtgestalterischen Anforderungen erreicht werden konnte. C) Lösung Die vorhandenen Verkehrsbeziehungen innerhalb des Gebietes bleiben bestehen. Die im Bereich der Einmündung Tilsiter Straße/Am Industriehof gem. der vorliegenden Planung vorgesehene Linksabbiegespur wird nicht eingerichtet, da dies die Verschiebung der Haltestelle Fischstein voraussetzt. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2004, § 6731, wird diese Maßnahme abgelehnt. Zur Optimierung der Verkehrsverhältnisse wird in den Kreuzungsbereichen Tilsiter Straße/Königsberger Straße und Insterburger Straße/Elbinger Straße ein Kreisverkehr eingerichtet. Die restlichen Kreuzungsbereiche lassen aufgrund der beengten Platzverhältnisse keinen Kreisverkehr zu. Der Ausbau der Straßen und Gehwege erfolgt analog der bereits fertiggestellten Straßen im Industriehof West. A. Kostenübersicht 1 Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 1.1.1 Baustelleneinrichtung 231.045,00 1.1.2 Untergrund, Unterbau, Entwässerung 1.502.733,00 1.1.3 Oberbau 1.445.215,00 1.1.4 Mark., Besch. und Sonstiges 63.143,80 3.242.136,80 Kleinleistungen ca. 5% 162.106,84 Mehrwertsteuer 16% 544.678,98 3.948.922,62 1.2 Landschaftsgärtnerische Arbeiten 1.2.1 Baumfäll- und Rodungsarbeiten 5.475,00 1.2.2 Erdarbeiten Düngung 23.092,50 1.2.3 Boden- und Pflanzarbeiten 105.534,00 1.2.4 Fertigstellungspflege 32.509,00 1.2.5 Baumschutzarbeiten und Sonstiges 7.760,00 1.2.6 Ausstattung 54.000,00 1.2.7 Unvorhergesehenes 11.443,70 1.2.8 Planungskosten 23.978,90 263.793,10 Mehrwertsteuer 16% 42.206,90 306.000,00 1.3 Bodenentsorgung (brutto) 1.3.1 Entsorgung belasteter Bodenaushub 200.000,00 1.4 Umverlegung Gas- und Wasserleitung (brutto) 1.4.1 Umverlegungsarbeiten 70.000,00 1.5 Umverlegung Stromtrasse (brutto) 1.5.1 Umverlegungsarbeiten 35.000,00 1.6 Straßenbeleuchtung (brutto) 1.6.1 Straßenbeleuchtung umsetzen 26.000,00 Summe Baukosten 4.585.922,62 2 Baunebenkosten (brutto) 2.1 Planungskosten Vermessung 20.000,00 Straßenbau 147.643,00 Bodengutachten 52.000,00 2.2 Bauausführung Bauüberwachung 150.000,00 SiGe-Koordinator 15.000,00 384.643,00 Summe Baunebenkosten 384.643,00 Gesamtkosten 4.970.565,62 E Finanzierung Im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt werden die Mittel in entsprechender Höhe wie unter Punkt 3 beschrieben eingesetzt. 1. Investitionsbedarf 4.970.566 € 2. Jährliche Folgekosten 2.1 Personelle Folgekosten Keine 2.2 Sächliche Folgekosten Keine 2.3 Erträge Keine 2.4 Kapitalkosten a. Kalkulatorische Verzinsung, 6 % 298.234 € b. Abschreibung, 3 % 149.117 € Folgekosten der Stadt 447.351 € 3. Jährliche Folgekosten Grünflächen 3.1 Personelle Folgekosten Keine 3.2 Sächliche Folgekosten, 5 % von 227.199,34 € 11.360 € 3.3 Erträge Keine 3.4 Kapitalkosten Keine Folgekosten der Stadt 11.360 € Durch die Investition werden umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen, die durch den schlechten Zustand der Straßenoberfläche bedingt sind, eingespart. Die jährlichen Folgekosten in Höhe von 447.351 € sind im Rahmen des Budgets des Dezernates V zu tragen. Die Deckung der jährlichen Folgekosten in Höhe von 11.360 € ist innerhalb des Dezernates VI sicherzustellen. Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 08.09.2004