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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2018 und…

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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2018 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 165

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2018 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4078 (M 55)

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der vorliegende Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2018 mit einem Gewinn von 1.429.569,22 Euro abschließt.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2018 und der Lagebericht 2018 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main von dem hierzu bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft wurde, wobei die Prüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex miteinschloss. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2018 am 09.05.2019 unter der Bedingung erteilt, dass die Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 der (bis zum 31.12.2017 bestehenden) Eigenbetriebe Hafenbetriebe und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung festgestellt werden, die dem Jahresabschluss zum 31.12.2018 des (zum 01.01.2018 zusammengefassten) Eigenbetriebes Hafen- und Marktbetriebe zugrunde gelegt wurden. Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 der Hafenbetriebe und der Marktbetriebe sind nunmehr in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2019 beschlossen worden: § 4079 (M 56 vom 12.04.2019 - Hafenbetriebe) und § 4080 (M 57 vom 12.04.2019 - Marktbetriebe).
  3. Zur Behandlung des Jahresergebnisses schlägt die Betriebsleitung vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.429.569,22 Euro an die Stadt Frankfurt am Main abzuführen.
  4. Gem. § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) wird die Betriebsleitung beauftragt, den Jahresabschluss 2018, der in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Gewinn von 1.429.569,22 Euro abschließt, die ergänzenden Unterlagen zum Jahresabschluss gem. § 27 Abs. 3 EigBGes sowie den Bericht der WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, über die vorgenommene Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und den Bericht der Betriebskommission gem. PCGK dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung zwecks Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Gewinnverwendung vorzulegen. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2018 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBGes hat sich die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main in Ihrer Sitzung am 25.06.2019 mit dem Jahresabschluss 2018 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2018 und den Lagebericht 2018 für den Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen. B Alternativen Entfällt C Lösungen Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, die WIKOM AG; Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hanauer Landstraße 220, 60314 Frankfurt am Main, ist gemäß § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit einschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde mit folgendem Wortlaut erteilt: Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An die Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum
  5. Dezember 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom
  6. Januar bis zum
  7. Dezember 2018 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebes Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom
  8. Januar bis zum
  9. Dezember 2018 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V. m. den einschlägigen deutschen, für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum
  10. Dezember 2018 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom
  11. Januar bis zum
  12. Dezember 2018 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Stellungnahme der Betriebsleitung zur Gewinnausschüttung Für den Jahresabschluss 2018 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Nach § 27 Abs. 3 EigBGes sind der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlussprüfer mit dessen Bericht und den Stellungnahmen der Betriebsleitung und der Betriebskommission über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen, die über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes beschließt. Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den von der Gemeindevertretung bestimmten Abschlussprüfer, WIKOM AG; Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hanauer Landstraße 220, 60314 Frankfurt am Main, ist gem. § 27 Abs. 2 EigBGes erfolgt, wobei die Prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex miteinschloss. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Die Betriebskommission hat keine Einwendungen und empfiehlt, den Gewinn in Höhe von 1.429.569,22 EUR an den städtischen Haushalt abzuführen. Die Ausschüttung wird drei Wochen nach Feststellung fällig. Anlage _Bericht_Betriebskommission (ca. 1,3 MB) Anlage _Geschaeftsbericht (ca. 624 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 1,9 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Oktober 2019 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2019 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 35 · 03.12.2019
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinke
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) FRANKFURTER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 36 · 10.12.2019
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie LINKE. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinke
Enthaltung:
BFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie LINKE. (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

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