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Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Vortrag des Magistrats vom 09.07.2012, M 152

Betreff: Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main - Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1310 (M 232) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt.

Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 27 Absatz 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 800), ist der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) von einem durch die Gemeindevertretung zu bestimmenden Abschlussprüfer nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Buchführung, auf die Erfolgsübersicht und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 EigBGes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5, Ziffer 13 EigBGes ist der Prüfer für den Jahresabschluss von der Gemeindevertretung zu bestellen. B. Alternativen -entfällt- C. Lösung Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat in einer Ausschreibung des Referates Beteiligungen im Jahr 2008 das günstigste Angebot mit einem Pauschalpreis von 23.400,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % für die Prüfungsleistungen für einen Jahresabschluss vorgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Folge die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH zum Prüfer für die Jahresabschlüsse 2008 bis 2011 der SEF bestellt. Im Hinblick auf eine Kontinuität in der Prüfungsbehandlung, soll der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH letztmalig die Prüfung für den Jahresabschluss 2012 übertragen werden. In der 4. ordentlichen Sitzung der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (XVII. Wahlperiode) am 14.05.2012 wurde beschlossen, der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Gerbermühlstraße 9, 60594 Frankfurt, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main als Prüfer zu bestellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs ab dem Wirtschaftsjahr 2013 wird dann neu ausgeschrieben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. Juli 2012 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.09.2012 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 12 · 23.08.2012
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPFreie WählerPiraten
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 04.09.2012
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 06.09.2012
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP

KAV
Sitzung 18 · 24.09.2012
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2044,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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