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Verkauf selbständig nicht verwertbarer Grundstücke vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70 in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.01.2002, M 14

Betreff:

Verkauf selbständig nicht verwertbarer Grundstücke vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70 in Bergen-Enkheim

Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

a) Herr Joachim Arnold

Im Heimgarten 18

60389 Frankfurt am Main

b) Herr Manfred Arnold

Johann-Usener-Straße 11

60388 Frankfurt am Main

Grundstücke:

a) Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 34 Nr. 297 hält 196 m²

b) Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 34 Nr. 296/2 hält 27 m²

zusammen 223 m²

Kaufpreis:

398,81€ je m², für 223 m² somit 88.934,63 €

Besondere Bedingungen:

a) dingliche Sicherung eines Entwässerungskanals

Nutzungsbeschränkung (Vorgarten und Zufahrt)

b) Erschließungskosten zu Lasten der Käufer

Kosten und Steuern

einschließlich der Vermessungskosten gehen zu Lasten der Käufer.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 3400

Produktgruppe 31.8

Einnahme im Investitionsprogramm

Begründung:

Bei den Kaufgrundstücken handelt es sich um Flächen vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70.

Die Herren Joachim und Manfred Arnold haben sich um deren Erwerb bemüht, um sie in ihre Liegenschaft als Vorgarten und Zugang einzubeziehen.

Unter Berücksichtigung der gegebenen Nutzungsbeschränkungen ist der ausgehandelte Kaufpreis als angemessen zu bezeichnen.

Anlage 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 30.01.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Januar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 16
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 40
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 26.02.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 47
Angenommen
Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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