Verkauf selbständig nicht verwertbarer Grundstücke vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70 in Bergen-Enkheim
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Vortrag des Magistrats vom 25.01.2002, M 14
Betreff:
Verkauf selbständig nicht verwertbarer Grundstücke vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70 in Bergen-Enkheim
Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Käufer:
a) Herr Joachim Arnold
Im Heimgarten 18
60389 Frankfurt am Main
b) Herr Manfred Arnold
Johann-Usener-Straße 11
60388 Frankfurt am Main
Grundstücke:
a) Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 34 Nr. 297 hält 196 m²
b) Gemarkung Bergen-Enkheim Flur 34 Nr. 296/2 hält 27 m²
zusammen 223 m²
Kaufpreis:
398,81€ je m², für 223 m² somit 88.934,63 €
Besondere Bedingungen:
a) dingliche Sicherung eines Entwässerungskanals
Nutzungsbeschränkung (Vorgarten und Zufahrt)
b) Erschließungskosten zu Lasten der Käufer
Kosten und Steuern
einschließlich der Vermessungskosten gehen zu Lasten der Käufer.
Verrechnung:
Vermögenshaushalt
Unterabschnitt 8810
Haushaltsstelle 3400
Produktgruppe 31.8
Einnahme im Investitionsprogramm
Begründung:
Bei den Kaufgrundstücken handelt es sich um Flächen vor der Liegenschaft Heinrich-Bingemer-Weg 70.
Die Herren Joachim und Manfred Arnold haben sich um deren Erwerb bemüht, um sie in ihre Liegenschaft als Vorgarten und Zugang einzubeziehen.
Unter Berücksichtigung der gegebenen Nutzungsbeschränkungen ist der ausgehandelte Kaufpreis als angemessen zu bezeichnen.
Anlage 1Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 30.01.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2002 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.02.2002 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)