Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.999.000 Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A

Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 132

Betreff: Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 2.999.000 Euro aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3827 (M 26)

1. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main bei der Landesbank Hessen- Thüringen - Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - ein zins- und kostenfreies Darlehen in Höhe von 2.999.000,-- Euro aus Mitteln des Hessischen Investitionsfonds Abt. A zu folgenden Bedingungen aufnimmt: Auszahlungskurs: 100% Tilgung: in 40 gleichen Halbjahresraten Kündbarkeit: seitens der Gläubigerin nur bei Vertragsverletzung kündbar; seitens der Stadt jederzeit ganz oder teilweise rückzahlbar; Teilrückzahlungen werden zur Verkürzung der Laufzeit verwandt.
2. Das Darlehen dient im Rahmen der Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger zur Mitfinanzierung der Maßnahme: Ersatz-Neubau für das Alten- und Pflegeheim "Heinrich-Schleich-Haus" in Fechenheim (2. Bauabschnitt) Träger: Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.
3. Das Darlehen ist im Vermögenshaushalt in der Produktgruppe 98.10 - Kredite und Schuldendienst - zu verrechnen. Begründung: Mit Bescheid vom 24.02.2012 hat das Hessische Sozialministerium im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen für die im Vortrag genannte Maßnahme, deren zuwendungsfähige Ausgaben 7.134.697,20 Euro betragen, eine Landeszuwendung in Höhe von 2.000.000,-- Euro bewilligt. Darüber stellt die Landesbank Hessen-Thüringen - Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen - ein zins- und kostenfreies Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. A in Höhe von 2.999.000,-- Euro für diese Maßnahme zur Verfügung. In Ausführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999 § 3827, in dem der Aufnahme von unverzinslichen Darlehen zur Förderung von Altenpflegeeinrichtungen freier Träger grundsätzlich zugestimmt wurde, ist für jeden einzelnen aufzunehmenden Kredit eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.