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Bebauungsplan Nr. 841 - Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

Vorlagentyp: M
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 25.08.2003, M 117

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 841 - Bockenheimer Landstraße/Liebigstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

  1. Für das Gebiet Bockenheimer Landstraße / Liebigstraße ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 25.07.2003. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen: Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein neues Bürohochhaus, für Wohnungen und eine kulturelle Einrichtung im Bereich zwischen Bockenheimer Landstraße und Wöhlerstraße an Stelle des vorhandenen, nicht mehr nachhaltig sanierbaren Hochhauses schaffen. Mit dem Bebauungsplan sollen zugleich der Gebietscharakter des Westends im räumlichen Zusammenhang mit diesem Vorhaben gesichert werden sowie Anpassungen der Festsetzun.gen an die Ziele der Erhaltungssatzung Nr. 3 - Westend I erfolgen.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung am 17.03.2003 gemäß § 3 (1) BauGB durchgeführt worden ist.
  3. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf und die vorgelegte Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4 (1) Satz 2 BauGB. Begründung: B e g r ü n d u n g: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu I.: Das Plangebiet wird begrenzt durch die Staufenstraße im Norden, die Oberlindau im Osten, die Bockenheimer Landstraße im Süden und die Freiherr-vom-Stein Straße im Westen. Die für das Planungsgebiet geltenden Bebauungspläne Nr. 320 - Westend I und Nr. 420 - Bockenheimer Landstraße sind seit ca. 25 Jahren rechtsverbindlich. Sie haben die gewachsene Struktur dieses starkem Veränderungsdruck ausgesetzten Gebiets weitgehend bewahrt. Seit Inkrafttreten der Pläne haben sich die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen dahingehend gewandelt, dass die Stärkung innerstädtischen Wohnens zu einem wichtigen Ziel der Stadtentwicklung geworden ist, zum anderen unterliegen Gebäude der Alterung - Büroflächen mehr als Wohnungen - bei gleichzeitig fortschreitenden technischen und ökologischen Anforderungen. Es müssen daher, ohne die Ziele der geltenden Bebauungspläne grundsätzlich in Frage zu stellen, neue Entscheidungen getroffen werden, um eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Diese Gründe führen im Falle des modernen Ansprüchen nicht mehr genügenden Hochhauses Bockenheimer Landstraße 24 zu einer Neukonzeption. Im Jahre 2001 wurde von der HOCH-TIEF Projektentwicklungsgesellschaft in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main ein internationaler Architektenwettbewerb durchgeführt. Auf der Grundlage des Entwurfs des 1. Preisträgers sollen die planungsrechtlichen Festsetzungen für das Grundstück Bockenheimer Landstraße 24 ausgearbeitet und ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden. Die Größe des Geltungsbereiches geht über die des Grundstückes Bockenheimer Landstraße 24 hinaus, um die Auswirkungen der Neukonzeption auf das nördlich anschließende Wohnquartier zu berücksichtigen. Auch zur Sicherung und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes bedarf es einer Überplanung des übrigen Gebietes. Der Bebauungsplan Nr. 841, der einen Teilbereich der Bebauungspläne Nr. 320 bzw. Nr. 420 umfasst, orientiert sich zudem weitgehend an den Zielen und Zwecken der bestehenden Bebauungspläne, nämlich das Wohnen im Westend zu schützen und zu fördern und die Grün- und Freiräume zu sichern. Zu III.: Nach § 3 (2) BauGB ist die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs nicht. Anlage 1 (ca. 249 KB) Anlage 2 (ca. 482 KB)Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Zuständige Ortsbeiräte: 2 Versandpaket: 27.08.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. August 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.10.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 25
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 23 · 04.09.2003
TO I, TOP 40
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

OBR 2
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage M 117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 41
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
BFF (Zurückstellung)ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Zurückstellung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 37
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung der Zurückstellung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 24 · 02.10.2003
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS (= Ablehnung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 02.10.2003
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Votum im Ausschuss für Planen und Bauen)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); FAG (= Votum im Ausschuss für Planen und Bauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 25 · 14.10.2003
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 27 · 16.10.2003
TO II, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Ablehnung)

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