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Verkauf der städtischen Liegenschaft Frankfurt am Main-Unterliederbach, Alemannenweg 82

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 28.05.2001, M 116

Betreff:

Verkauf der städtischen Liegenschaft Frankfurt am Main- Unterliederbach, Alemannenweg 82

Dem Abschluss eines Kaufvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Käufer:

Robert Onutor

65929 Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Gemarkung Unterliederbach, Flur 10 Nr. 134/1

Teilfläche von ca. 150 m²

- Alemannenweg 82 -

Kaufpreis:

250.000,-- DM

Besondere Bedingungen:

a) Grundbuchliche Sicherung der Zuwegung sowie vor.handener Ent- und Versorgungsleitungen für die ge.samte Häuserzeile.

b) Restfläche von ca. 120 m² bleibt im Eigentum der Stadt (für spätere Abbruch- und Neubaumaßnahmen im Bereich des Markomannenweges vorgehalten), deshalb nur Verpachtung.

Kosten und Steuern

des Kaufvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Käufers.

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 340000

Begründung:

Der Käufer ist bereits Mieter der Liegenschaft Alemannenweg 82. Er nimmt die von der Stadt angebotene Möglichkeit des Kaufs an.

Die Privatisierung geht konform mit den Inhalten des städtebaulichen Rahmenplans für die Siedlung Engelsruhe / Alemannenweg, der das Ziel einer nachhaltigen Quartiersentwicklung und Gebietsstabilisierung verfolgt.

Der Kaufpreis ist, unter Berücksichtigung der von dem Käufer zu tragenden Instandsetzungs- und Renovierungskosten, angemessen.

Er berücksichtigt auch die aufgrund der städtebaulichen Erfordernisse reduzierte noch zu ver.äußernde Grundstücksfläche.

Über die Restfläche ist ein gesonderter Pachtvertrag abzuschließen.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 6 Versandpaket: 30.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.08.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 6
Sitzung 3 · 14.08.2001
TO I, TOP 56
Angenommen
Der Vorlage M 116 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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