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Herausnahme einer Teilfläche aus dem Erbbaurecht „Alt-Praunheim 48“ und gleichzeitige Neuvergabe im Erbbaurecht

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 11.08.2003, M 104

Betreff: Herausnahme einer Teilfläche aus dem Erbbaurecht "Alt-Praunheim 48" und gleichzeitige Neuvergabe im Erbbaurecht

Dem Abschluss eines Nachtrags- und gleichzeitigem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:

Erbbauberechtigter:

Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.

Erbbaugrundstück:

Gemarkung Praunheim, Flur 7, Nr. 46/22 (Teilfläche von ca. 1.500 m²)

Erbbauzins:

Durch die Herausnahme verringert sich der jährliche Erbbauzins um vorläufig 2.085,-- € jährlich auf nunmehr vorläufig 10.291,33 € jährlich.

Neue Erbbauberechtigte:

Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main

Erbbaugrundstück:

Gemarkung Praunheim, Flur 7, Nr. 46/22 (Teilfläche von ca. 1.500 m²)

Erbbauzins:

5 % aus einem Bodenwert von 200,-- €/m² jährlich; für ca. 1.500 m² somit vorläufig 15.000,-- € jährlich.

Erbbaurechtslaufzeit:

66 Jahre

Kosten und Steuern

des Erbbau- und des Nachtragsvertrages sowie seiner Durchführung gehen zu Lasten der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst.

Besondere Bedingungen:

a) Altlastenregelung

b) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen

Verrechnung:

Produktgruppe 31.8

Begründung:

Ein ca. 1.500 m² großer Teil des Flurstücks 46/22 wird mit Zustimmung des seitherigen Inhabers des Erbbaurechts aus dem Vertragsverhältnis entlassen, um auf dieser Grundstücksfläche den geplanten Neubau der Hermann-Luppe-Schule zu realisieren. Dies entspricht auch den städtischen Intentionen.

Im Hinblick auf die sozialpolitische Komponente dieses Grundstücksgeschäfts ist der angesetzte Erbbauzins angemessen.

Maßstab 1:2000 Gemarkung Praunheim

Flur 7, Flurstück 46/22

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.08.2003

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. August 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 104 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 33
Angenommen
Der Vorlage M 104 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.

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