Herausnahme einer Teilfläche aus dem Erbbaurecht „Alt-Praunheim 48“ und gleichzeitige Neuvergabe im Erbbaurecht
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Vortrag des Magistrats vom 11.08.2003, M 104
Betreff: Herausnahme einer Teilfläche aus dem Erbbaurecht "Alt-Praunheim 48" und gleichzeitige Neuvergabe im Erbbaurecht
Dem Abschluss eines Nachtrags- und gleichzeitigem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt:
Erbbauberechtigter:
Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V.
Erbbaugrundstück:
Gemarkung Praunheim, Flur 7, Nr. 46/22 (Teilfläche von ca. 1.500 m²)
Erbbauzins:
Durch die Herausnahme verringert sich der jährliche Erbbauzins um vorläufig 2.085,-- € jährlich auf nunmehr vorläufig 10.291,33 € jährlich.
Neue Erbbauberechtigte:
Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Erbbaugrundstück:
Gemarkung Praunheim, Flur 7, Nr. 46/22 (Teilfläche von ca. 1.500 m²)
Erbbauzins:
5 % aus einem Bodenwert von 200,-- €/m² jährlich; für ca. 1.500 m² somit vorläufig 15.000,-- € jährlich.
Erbbaurechtslaufzeit:
66 Jahre
Kosten und Steuern
des Erbbau- und des Nachtragsvertrages sowie seiner Durchführung gehen zu Lasten der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main. Vertretungskosten trägt jede Vertragspartei selbst.
Besondere Bedingungen:
a) Altlastenregelung
b) Dingliche Sicherung evtl. vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen
Verrechnung:
Produktgruppe 31.8
Begründung:
Ein ca. 1.500 m² großer Teil des Flurstücks 46/22 wird mit Zustimmung des seitherigen Inhabers des Erbbaurechts aus dem Vertragsverhältnis entlassen, um auf dieser Grundstücksfläche den geplanten Neubau der Hermann-Luppe-Schule zu realisieren. Dies entspricht auch den städtischen Intentionen.
Im Hinblick auf die sozialpolitische Komponente dieses Grundstücksgeschäfts ist der angesetzte Erbbauzins angemessen.
Maßstab 1:2000 Gemarkung Praunheim
Flur 7, Flurstück 46/22
Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 20.08.2003
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. August 2003 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2003 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L.