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Verkauf des Erbbaugrundstücks Mammolshainer Straße 2

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen
Vorlage
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Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 14.05.2001, M 101

Betreff:

Verkauf des Erbbaugrundstücks Mammolshainer Straße 2

Dem Abschluss eines Kaufvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt:

Käufer:

Joachim Kunze

Mammolshainer Straße 2

60326 Frankfurt am Main

Kaufgrundstück:

Gemarkung Frankfurt Flur 225

Flurstück 2/23

238 m²

Flurstück 2/35

ca. 6 m²

Flurstück 2/31

ca.19 m²

Kaufpreis:

750,-- DM/m²,

für ca. 263 m² somit vorläufig 197.250,-- DM

Kosten und Steuern

einschließlich der Vermessungskosten - gehen zu Lasten des Käufers

Besondere Bedingungen:

Sicherung etwaiger Versorgungsleitungen

Verrechnung:

Vermögenshaushalt

Unterabschnitt 8810

Haushaltsstelle 3400

Begründung:

Der Käufer hat - als Mit-Erbbauberechtigter - Antrag auf Erwerb des Grundstücks gestellt, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist.

Der Erbbauzins wurde zum 01.10.1997 nach § 242 BGB angepasst und beträgt nunmehr 886,--DM. Dies entspricht der 4 %igen Verzinsung eines Bodenwertes von 93,06 DM. Eine weitere Anpassung ist wegen fehlender Wertsicherungsklausel bis zum Ablauf des Erbbaurechts (31.12.2026) ausgeschlossen, da die hierfür von der Rechtsprechung geforderte Geldentwertung von 60% (entspricht einer Inflationsrate von 150 %) für eine Anpassung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird

Nachdem in dieser Straße bereits ein benachbartes Grundstück veräußert worden ist, empfiehlt es sich in diesem Fall, dem Antrag zu entsprechen.

Der angesetzte Bodenwert entspricht dem vergleichbarer Verkaufsfälle in diesem Bereich.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 16.05.2001

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Mai 2001 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.06.2001 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 43
Angenommen
Der Vorlage M 101 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage M 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Ortsbeiratssitzung