Mobile Ausländerbehörde - Beratung und Unterstützung in Unterkünften für Geflüchtete

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ausländerbehörde in Unterkünften für Geflüchtete regelmäßig Beratungs- und Informationstermine anbieten kann. Ziel ist es, die Kommunikation sowie den Zeitaufwand für die Betroffenen wesentlich zu verbessern. Dieses Modell könnte lange Wartezeiten erheblich reduzieren und Missverständnisse direkt vor Ort klären.

Eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis ist essenziell, da sie die Grundlage für einen gültigen Arbeitsvertrag darstellt. Läuft der Aufenthaltstitel ab, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die betroffene Person zu entlassen, was für alle Beteiligten schwerwiegende Folgen hat.

Die Ausländerbehörde steht regelmäßig im Fokus der Medien, insbesondere seit der Pandemie. Doch trotz des erhöhten Bedarfs hat sich die Situation nicht verbessert. Zum Vergleich: Das Bürgeramt bietet beispielsweise zweimal wöchentlich offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung an. Eine solche Regelung fehlt bei der Ausländerbehörde vollständig. Geflüchtete stehen vor enormen Herausforderungen: Es gibt keine offenen Sprechstunden. Online-Terminvergaben sind oft nicht möglich, und vor Ort werden sie häufig von Sicherheitskräften abgewiesen. Schriftlich vereinbarte Termine scheitern beispielsweise an nicht funktionierenden QR-Codes, wodurch Betroffene nach monatelanger Wartezeit erneut einen Termin beantragen müssen. Es gibt weder eine telefonische Hotline noch klare Ansprechpartner. Das Ergebnis: Die Betroffenen können ihre Aufenthaltsgenehmigung oft nicht rechtzeitig verlängern, obwohl sie sich rechtzeitig darum bemühen. Dies führt zu gravierenden Konsequenzen wie Jobverlust, Verlust der Wohnung und weiteren aufenthaltsrechtlichen Problemen. Eine mobile Ausländerbehörde mit Beratungsangeboten in den Unterkünften könnte die Bearbeitungszeit verkürzen und den Betroffenen den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen erheblich erleichtern.