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Frage vom 24.03.2009, F 992
Wie der Presse zu entnehmen war, führte kürzlich eine Frankfurter Feinstaubplakette die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Mafiakillers. Dies ist sicherlich erfreulich. Allerdings wurde die Feinstaubplakette nicht originär als Hilfsmittel bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, sondern zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in Frankfurt eingeführt.
Ich frage daher den Magistrat:
Sind ein halbes Jahr nach Einführung der Umweltzone neben den Erfolgen bei der Verbrechensbekämpfung auch Erfolge bei der Senkung der Feinstaubbelastung feststellbar?
Antwort des Magistrats:
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Rinn!
In der Tat, ein bemerkenswerter und unerwarteter Erfolg der Feinstaubplakette, zumal wenige Tage später über eine fehlende Plakette auch ein gestohlenes Fahrzeug in Frankfurt wieder aufgefunden werden konnte. Es wird auch für die FDP deutlich - die die Umweltpolitik unterschätzt -, dass Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe mit unerwarteten Auswirkungen ist.
(Beifall)
Aber jetzt komme ich zu Ihrer Frage. Ob die Einführung der Umweltzone bereits in der ersten Stufe Auswirkungen auf die in Frankfurt am Main gemessene Luftqualität hat, kann erst in einigen Monaten verlässlich beantwortet werden, da ein ausreichend großes Messwertkollektiv betrachtet werden muss. Derzeit messen wir im Frankfurter Stadtgebiet an vier Stationen: in der Friedberger Landstraße, in Höchst am Bahnhof, in Frankfurt-Ost an der Hanauer Landstraße und in Sindlingen. Bei der Station in der Friedberger Landstraße handelt es sich um eine verkehrsbezogene Messstation, die die Luftbelastung in einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Bebauung ermittelt. Bedingt durch die hohen Kfz-Immissionen werden hier die höchsten Feinstaubkonzentrationen im Stadtgebiet erwartet. Die drei Stationen in Höchst, Frankfurt-Ost und Sindlingen messen hingegen die städtische Hintergrundbelastung.
Die Betrachtung der bisher im Jahr 2009 gemessenen Tagesmittelwerte für Feinstaub zeigt, dass sich die Höhe der Tagesmittelwerte in der Friedberger Landstraße den Werten der Stationen Höchst, Frankfurt-Ost und Sindlingen annähert. Im vergleichbaren Zeitraum des Jahres 2006, also in ebenfalls kalten Monaten mit Inversionswetterlagen, an denen viele Überschreitungen gemessen worden sind, war die Differenz zwischen den Werten an der Friedberger Landstraße zu den Stationen, die die städtische Hintergrundbelastung messen, höher. Dies könnte aus unserer Sicht durchaus darauf hinweisen, dass sich die Feinstaubkonzentrationen in der Friedberger Landstraße durch die Modernisierung der Kfz-Flotte reduzieren. Ob sich diese Tendenz im Jahresverlauf fortsetzt und unsere Einschätzung bestätigt, müssen wir aber abwarten.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gert Trinklein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Feldmayer. Bitte!
Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Die Einführung der Feinstaubplakette wurde von interessierten Gruppen zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Man befürchtete zum Beispiel für Gewerbetreibende große finanzielle Einbußen. Können Sie auch etwas dazu sagen, wie die Einführung der Feinstaubplakette in Frankfurt von der Bevölkerung aufgenommen worden ist?
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gert Trinklein:
Es antwortet Frau Stadträtin Dr. Rottmann.
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Außer unerwarteten glücklichen Reaktionen, wie zum Beispiel die des Eigentümers des gestohlenen Fahrzeugs, über das ich eben berichtet habe, können wir feststellen, dass es einen großen Informationsbedarf gab, der aber sehr gut abgearbeitet werden konnte. Ansprechpartner waren hierbei vor allem die Damen und Herren im Straßenverkehrsamt, aber natürlich auch die des Umwelttelefons. Das war die große Herausforderung, diesen Informationsbedarf zu bewältigen. Die praktische Umsetzung, zumal ich denke, das Straßenverkehrsamt hat auch die Überprüfung sehr besonnen gestartet, gestaltete sich nach unserer Wahrnehmung eigentlich sehr viel ruhiger, als man vorher befürchtet hatte. Auch das Ausnahmewesen blieb beherrschbar und konnte schnell abgewickelt werden. Ich denke, wir konnten auf die besonderen Belange bestimmter Gewerbetreibender ausreichend Rücksicht nehmen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gert Trinklein:
Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer, SPD-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:
(Zusatzfrage)
Ein Punkt bei der Einführung war auch, dass wir nach einem Jahr prüfen wollen, ob die Zone innerhalb des Autobahnrings ausreicht, oder ob es eine größere Wirkung hat, wenn das gesamte Stadtgebiet mit hineingenommen wird. Gibt es Zahlen darüber, wie viele Autos außerhalb dieses Autobahnrings, aber innerhalb des Stadtgebiets vorhanden sind, also in Höchst, in Fechenheim oder sonst wo, die eine Feinstaubplakette schon haben oder wie viel Prozent eine haben und wie viel Prozent noch keine haben?
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gert Trinklein:
Es antwortet Frau Stadträtin Dr. Rottmann.
Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:
(fortfahrend)
Darüber gibt es keine Zahlen, weil die Plaketten dezentral ausgegeben werden. Die Plaketten werden nicht nur von städtischen Institutionen ausgegeben, sondern die können Sie auch beim Kfz-Betrieb Ihres Vertrauens bekommen. Deswegen haben wir darüber keine statistischen Erhebungen. Die Lebenserfahrung, und ich denke, auch die Praxis der Straßenverkehrsbehörde, die die Kontrollen durchführt, wird natürlich nahelegen, dass die überwiegende Zahl auch außerhalb der Umweltzone über eine Plakette verfügt oder mittlerweile beschafft hat. Denn wer ein Auto hat, will damit nicht nur in den Taunus, sondern vielleicht auch einmal in die Innenstadt fahren. Dafür braucht man natürlich eine Plakette.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.