Gegen die Vorsitzende des Vereinsrings Rödelheim wurde vom Oberbürgermeister, Ordnungsamt, ein Bußgeldverfahren eingelei

Frage vom 28.06.2013, F 983 Gegen die Vorsitzende des Vereinsrings Rödelheim wurde vom Oberbürgermeister, Ordnungsamt, ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil Plakate für eine kostenlose Jazzveranstaltung des Vereinsrings an einem Bauzaun aufgehängt waren. Als Zeuge wurde der Leiter der Stabstelle Sauberes Frankfurt benannt.

Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat es für richtig, dass ehrenamtlich arbeitende Vereinsvorsitzende mit Bußgeldern belegt werden, weil Vereine angesichts nicht vorhandener anderer Möglichkeiten Plakate für ihre nichtkommerziellen Veranstaltungen an einem Bauzaun aufhängen?

Antwort des Magistrats: Die Stabstelle Sauberes Frankfurt beim Oberbürgermeister sorgt seit vielen Jahren gemeinsam mit der Stadtpolizei des Ordnungsamtes erfolgreich für Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum. Ungenehmigtes Plakatieren ist als ordnungswidriger Tatbestand nach Beschlusslage der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in der Polizeiverordnung der Stadt Frankfurt am Main aufgeführt und wird regelmäßig von den zuständigen Stellen - Stadtpolizei, Stabstelle Sauberes Frankfurt - zur Anzeige gebracht. Bei Feststellung eines Verantwortlichen wird dieser mit einem Bußgeld belegt. Die PVO macht hierbei keinen Unterschied, ob es sich um eine gewerbliche Plakatierung handelt oder ob die Plakatierung aufgrund einer privaten oder ehrenamtlichen Initiative vorgenommen wurde. Bei Ordnungswidrigkeiten werden unabhängig von der Person alle gleich behandelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger