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Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Ein Austritt von Europas zweitgrößte

Vorlagentyp: F
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Frage vom 06.05.2016, F 8 Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Ein Austritt von Europas zweitgrößter Volkswirtschaft hätte weitreichende Folgen, auch außerhalb Großbritanniens. London ist ein bedeutender Sitz europäischer Banken, dies ist nach einem Brexit nicht mehr akzeptabel, e benso wenig wie eine gemeinsame Börse. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Hat der Magistrat beziehungsweise der Kämmerer vorausschauend ein entsprechendes Brexit-Szenario für Frankfurt erarbeitet, und wie müsste dieses aussehen?

Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Uwe Becker: Sehr geehrter Herr Vorsteher, lieber Herr Stadtverordneter Ochs! In den fünf Minuten kann ich Ihnen jetzt leider nicht das gesamte Konzept des Magistrats für einen Brexit vortragen, deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich mich in kurzen Skizzen erst einmal Ihrer Frage nähere. Als Sitz der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank ist Frankfurt das geld- und währungspolitische Zentrum Europas. Frankfurt bietet Finanzdienstleistern aus aller Welt dank der wirtschaftlichen Potenziale einen sicheren und weltoffenen Hafen. Gerade auch für internationale Banken - das haben Sie mit angesprochen - ist die Nähe zur Zentralbank ein entscheidendes Kriterium für eine Ansiedlung. Als Sitz der "European Insurance and Occupational Pensions Authority", kurz EIOPA, ist Frankfurt darüber hinaus auch das Stabilitätszentrum für die europäische Versicherungswirtschaft. Frankfurt zeichnet sich durch Offenheit, Stabilität, eine leistungsfähige Infrastruktur und günstige Rahmenbedingungen aus, sodass ein darüber hinausgehendes entsprechendes Brexit-Szenario für Frankfurt im Augenblick nicht vorgesehen ist. Ich möchte Sie aber ein wenig beruhigen, Herr Ochs. Im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die mit ihren Höhepunkten bereits einige Jahre zurückliegt, haben der Magistrat und gerade auch der Kämmerer unter Beweis gestellt, dass sie diese Stadt sicher durch größte wirtschafts- und finanzpolitische Krisen führen können. Insofern schaut der Magistrat auch dieser Frage gelassen entgegen, wünscht sich jedoch einen Verbleib der Briten in der Europäischen Union.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Kämmerer, vielen Dank für die Antwort! Man könnte jetzt noch eine Reihe von Fragen stellen, das ist aber - das weiß ich - nicht erlaubt. In einem Papier einer Bank hier in Frankfurt steht, dass nach einem Brexit - Gott bewahre uns davor - etwa 40.000 Arbeits-plätze aus London in Richtung Frankfurt wandern würden. Die werden natürlich nicht in der Hanauer Landstraße im ehemaligen Neckermann-Gebäude untergebracht. Aber zu meiner eigentlichen Frage: Macht es bezogen auf die Fusion der Deutschen Börse mit der Londoner Börse aus Ihrer Sicht noch Sinn, wenn nach einer Fusion der Sitz dieser zusammengeschlossenen Börse dann in London wäre? Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Lieber Herr Stadtverordneter Ochs, ich würde die Bewertung dieser Frage, ob es Sinn macht, in der momentan angedachten Form zu einer Fusion zu finden, völlig unabhängig von der Frage des Finanzstandorts Frankfurt betrachten wollen - sowohl im Hinblick auf einen Brexit als auch ohne ihn. Das ist bei der Frage bezüglich des Finanzstandorts Frankfurt so wichtig wie auch in der anderen Konstellation. Darüber hat der Magistrat aber noch nicht abschließend befunden. Insgesamt ist es immer klug, die Vor- und Nachteile solcher Lösungen anzuschauen und gerade auch aus Sicht der Stadt Frankfurt Wert darauf zu legen, dass der Fokus unabhängig von der Brexit-Frage auf Frankfurt gerichtet bleibt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) So wünschenswert es auch wäre, aber wenn die Zahlen von Herrn Ochs stimmen und auf einmal 40.000 Menschen nach Frankfurt ziehen, dann wollen sie auch irgendwo wohnen. Hat der Magistrat ein Konzept, wie Wohnungen entstehen können beziehungsweise auch die Arbeitgeber, wie es früher üblich war, in die Schaffung von Wohnraum einbezogen werden könnten, beispielsweise durch Betriebswohnungen? Stadtkämmerer Uwe Becker: (fortfahrend) Lieber Herr Stadtverordneter Kliehm, die Frage, welche konkreten Folgen ein möglicher Brexit dann überhaupt hätte, beantwortet momentan jeder anders und auch sehr unterschiedlich. Sie finden sowohl diejenigen, die deutlich machen, welche Vorteile es für Frankfurt hätte, wie auch diejenigen, die deutlich machen, welche grundsätzlichen Nachteile erst einmal für alle in der Europäischen Union und darüber hinaus entstehen würden. Das Mindeste ist, dass aus dieser Unsicherheit viel Volatilität entsteht. Das bezieht sich auf die Finanzmärkte und auch bis hin zu anderen Fragen. Ob dabei gleich Investitions- und Arbeitsplatzentscheidungen getroffen werden, wage ich zu bezweifeln. Aber sie lassen sich sicherlich nicht von Aktivitäten Dritter abschrecken. Unabhängig davon ist die Stadt Frankfurt an jeder Ansiedlung interessiert, die den Finanzstandort und die Stadt Frankfurt stärkt. Aufgrund der Schwierigkeiten und Herausforderungen und auch all der potenziell negativen Wirkungen auf die EU, etwa Dominoeffekte et cetera, setzen wir auf die Klugheit der Briten, dass sie am 23. Juni ordentlich abstimmen. Mit allen anderen Folgen werden wir umgehen können. Mit allen anderen Fragen werden wir, genauso wie wir es bisher tun, auch professionell umgehen. Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Mai 2016 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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