Die Umweltdezernentin, Frau Dr. Rottmann, hat in einer Pressemitteilung vom 30.03.2011 die Behauptung aufgestellt, das g

Frage vom 19.08.2011, F 88 Die Umweltdezernentin, Frau Dr. Rottmann, hat in einer Pressemitteilung vom 30.03.2011 die Behauptung aufgestellt, das geplante Braunkohlestaub kraftwerk der Allessa-Chemie in Fechenheim werde "zwei Millionen Milligramm" Quecksilber im Jahr emittieren. Inzwischen wurde die Umweltdezernentin in erster Instanz dazu verurteilt, die Behauptung zu widerrufen mit der Begründung, die Anlage emittiere lediglich 150 Gramm Quecksilber im Jahr. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Quecksilbermenge emittiert die Anlage nach Auffassung des Magistrates?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Ich beantworte beide Fragen gleichlautend, um Zeit zu sparen: In den Antragsunterlagen der Firma GETEC GmbH für das geplante Braunkohlestaubheizkraftwerk werden verschiedene Angaben zu den Quecksilber-Emissionen gemacht. Die TÜV Nord Systems GmbH geht zum einen davon aus, dass bezogen auf einen Gehalt von 0,08 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Braunkohlestaub eine Emission von 234 Milligramm pro Stunde erfolgen kann. Bei einer maximalen Betriebsdauer von 8.760 Stunden im Jahr könnte nach eigenen Angaben des Antragstellers eine Emission von bis zu zwei Millionen Milligramm Quecksilber resultieren. Darauf hat das Umweltdezernat in einer Pressemitteilung hingewiesen. Des Weiteren gibt die TÜV Nord Systems GmbH an, dass gemäß der Literaturquelle "Jockel/Hartje" nur 17 Milligramm Quecksilber pro Stunde emittiert würden. Demnach könnte die maximale Quecksilber-Emission etwa 150.000 Milligramm im Jahr betragen. Die Veröffentlichung von Jockel und Hartje aus dem Jahr 1997 bezieht sich auf typische Quecksilber-Emissionen von Braunkohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 1985 bis 1995. Solche Kraftwerke unterliegen aber anderen Genehmigungsbedingungen und haben andere Rauchgasreinigungsanlagen als das geplante Braunkohlestaubheizkraftwerk in Fechenheim. Daher sind diese Angaben, denen das Gericht gefolgt ist, aus unserer Sicht nicht übertragbar. Welche Quecksilber-Emissionen tatsächlich zu erwarten sind, hängt daher vom Quecksilbergehalt des eingesetzten Braunkohlestaubs und der Wirksamkeit der Rauchgasreinigung ab. Da die Angaben in den Antragsunterlagen nicht belastbar sind, hatte das Umweltdezernat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt um Aufklärung dieser Fragen sowie um die Prüfung der Immission durch Quecksilber gebeten. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat diese Hinweise nicht einbezogen, sondern die Anlage genehmigt. Die Stadt Frankfurt am Main hat gegen diese Genehmigung Klage eingereicht. Die Fragen, welche Mengen Quecksilber emittiert werden und welche Mengen sich wo und in welcher Weise im Umkreis der geplanten Anlage niederschlagen und auf Umwelt und Gesundheit der Einwohner einwirken, bleiben daher aus unserer Sicht noch unbeantwortet und stehen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsverfahren zur Klärung an. Hierbei ist im Verwaltungsgerichtsverfahren bezüglich der Presseerklärung vom 30.03.2011 auch kein Urteil "in erster Instanz" ergangen, sondern ein Beschluss der einstweiligen Anordnung. Die Stadt Frankfurt hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank, Frau Dr. Rottmann! Gibt es Zusatzfragen? Herr Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FDP: (Zusatzfrage) Frau Rottmann, Ihre Antwort hat mich überzeugt. Habe ich es richtig verstanden, dass die Berechnungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen, dadurch zustande gekommen sind, dass bestehende Anlagen, die wahrscheinlich mit irgendwelchen Filtern versehen sind, weniger emittieren. Wenn Sie das so vorgetragen haben - davon gehe ich aus, dass Sie das vor dem Verwaltungsgericht genauso vorgetragen haben -, warum ist das Gericht dieser eigentlich logischen Darstellung nicht gefolgt? Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Das frage ich mich auch, sehr geehrter Herr Dr. Dr. Rahn, aber es verbietet sich natürlich gerade für jemanden, der wie ich Juristin ist, Richterschelte zu betreiben. Ich hoffe einfach, dass die nächste Instanz sich besser überzeugen lässt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny