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Frage vom 09.12.2008, F 883
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2008 das Fördergebiet des Programms "Frankfurt Alt-Sachsenhausen“ auf die Bereiche "Sachsenhäuser Ufer, Schulstraße, Brückenstraße, Schifferstraße und Dreieichstraße“ ausgeweitet.
Ich frage den Magistrat:
In welchem Umfang sind seit Beschlussfassung über den Haushalt Mittel in das erweiterte Gebiet geflossen, um auch diesen Bereich Sachsenhausens attraktiver zu gestalten?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Heumann!
Ich darf Ihre Frage für den Magistrat wie folgt beantworten: Das zunächst für den mittelalterlichen Kernbereich von Alt-Sachsenhausen festgelegte Fördergebiet - die Beschlussfassung hierzu erfolgte bereits im Jahre 2001 - konnte bis heute mit gutem Erfolg umgesetzt werden.
Der Beschluss der Stadtverordneten, den Förderbereich annähernd dem Rahmenplangebiet anzugleichen, wird ausdrücklich begrüßt. Bereits in den zurückliegenden Jahren sind vermehrt Anfragen aus dem Erweiterungsbereich an die Stadtplanung herangetragen worden mit dem Ziel, eine Förderung für die Modernisierung und Instandsetzung der Gebäude in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Anfragen konnten in der Vergangenheit nicht bedient werden, legten andererseits aber offen, dass auch in diesen Bereichen erhöhter Erneuerungsbedarf bestand beziehungsweise noch besteht.
Nach Beschlussfassung zur Erweiterung des Fördergebietes haben wir eine erste grobe Bestandsaufnahme vorgenommen, die zunächst nach Augenschein einen prinzipiellen Bedarf der Modernisierung von 25 bis 30 Gebäuden ergeben hat. Ausgehend von einer Höchstförderung von rund 127.000 Euro pro Gebäude nach bestehender Förderrichtlinie ergibt sich rein rechnerisch ein Mittelbedarf von rund 3,2 bis 3,8 Millionen Euro. Unberücksichtigt bleiben hier die Liegenschaften, die nach außen hin keinen Sanierungsstau erkennen lassen. Es könnte sich daher noch eine größere Zahl an zu fördernden Objekten ergeben.
Bislang ist noch keine aktive Werbung durch Anschreiben unter anderem für die erweiterte Fördermöglichkeit an die betroffenen Eigentümer erfolgt. Durch bereits laufende und projektierte Vorhaben im bisherigen Fördergebiet waren die Arbeitskapazitäten noch voll ausgelastet. Der Fortschritt der Verfahren erlaubt ab Beginn nächsten Jahres die Aufnahme intensiver Beratung im Erweiterungsgebiet inklusive der Überlegung zu über die Modernisierung von Gebäuden hinausgehenden Maßnahmen im Wohnumfeld und im öffentlichen Raum.
Aktuell werden etwa fünf Eigentümer im erweiterten Gebiet intensiv über Beratung betreut, die Förderanträge stehen kurz vor dem Abschluss. Wir gehen davon aus, dass sich hieraus ein Zuschussbedarf von etwa 600.000 Euro errechnet. Die Zuschussbeträge dürften im Erweiterungsbereich deutlich über den bisher ausgezahlten Beträgen liegen, weil es sich hier vornehmlich um gründerzeitliche Objekte handelt, die ein wesentlich größeres Volumen und damit verbunden auch höhere Investitionskosten aufweisen werden.
Über die Modernisierungsberatung hinausgehend sind weitergehende Maßnahmen begonnen und teilweise abgeschlossen worden. So konnte erreicht werden, dass seit Juni 2007 beide Kirchen im Stadterneuerungsgebiet, die Dreikönigskirche und die Deutschordenskirche, ganztägig für Besucher geöffnet sind.
Ferner soll der Platz um die Dreikönigskirche umgestaltet und erneuert werden. Eine erste Bestandsaufnahme ist inzwischen durch einen vom Stadtplanungsamt beauftragten Architekten erfolgt, erste Gespräche wurden geführt. Die Umgestaltung umfasst den gesamten Raum um die Kirche und bezieht die angrenzenden Straßenzüge, Färbergasse und Teile der Oppenheimer Straße, mit ein. Im Laufe des Jahres 2009 wird eine erste Entwurfsplanung erwartet.
Gelungen ist es weiterhin, zwei wichtige historische Gebäude durch Gespräche mit dem Landesdenkmalamt und der unteren Denkmalschutzbehörde unter Schutz zu stellen. Es handelt sich hierbei um die Liegenschaften Dreikönigsstraße 30 und Fritschengäßchen 8/Wallstraße 18.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Weber. Bitte sehr!
Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, die Erweiterung über den Kernbereich hinaus, von dem Sie gerade gesprochen haben, erfolgte deshalb, weil für den Kernbereich nicht genug Mittel abgeflossen sind. Die Eigentümer hatten nicht genug Geld, den Eigenanteil zu erbringen, den sie erbringen mussten, um die Gebäude zu sanieren. Deswegen war Geld übrig, und man hat gesagt, das sollte auch in den Erweiterungsbereich fließen. Können Sie mir ungefähr sagen, wie viel Geld bisher insgesamt aus dem Förderprogramm für den Kernbereich ausgegeben worden ist oder mir diesbezüglich eine Prozentzahl in Bezug auf das Gesamtbudget nennen? Weiterhin, ob sich der Magistrat Gedanken gemacht hat, wie er die Sanierung im Kernbereich anregen kann - ob er zum Beispiel die Eigentümer unterstützen kann und was es noch für Möglichkeiten gibt, dass das Geld auch den Gebäuden zugutekommt, für die es eigentlich gedacht war?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Wenn ich mich recht erinnere, müssten noch Reste von 4,7 Millionen Euro vorhanden sein.
Bei der zweiten Frage von Ihnen, was der Magistrat zu unternehmen gedenkt, um die Gelder auch im Kernbereich von Alt-Sachsenhausen an den Mann beziehungsweise an die Frau zu bringen, sehe ich nur die Möglichkeit, dass wir auf dem jetzt beschrittenen Weg weitergehen. Wir haben für die Modernisierung extra einen Architekten eingestellt, der auf die Leute zugeht und mit ihnen redet. Wir können vielleicht noch eine Werbemaßnahme ergreifen, aber die Probleme sind bekannt. Sie liegen sehr oft in einer schwierigen Eigentümerstruktur. Manchmal sind das Erbengemeinschaften und keine Einzeleigentümer. Diese Erbengemeinschaften sind teilweise über die ganze Welt verstreut und es ist sehr schwierig, an die Leute heranzukommen. Wir haben keine andere Möglichkeit, als auf die Eigentümer direkt zuzugehen und sie zu animieren, die Hilfen, die wir ihnen geben, auch in Anspruch zu nehmen. Sehr oft sind es auch alte Menschen, die sagen, dass sie sich damit nicht belasten wollen, das Haus umzubauen. Es ist ein schwieriges Problem.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Schwarz, ist es richtig, dass Ihr Dezernat und Sie im Jahr 2001 ursprünglich beabsichtigt hatten, das Fördergebiet Alt-Sachsenhausen auf den Umfang des Rahmenplangebietes festzusetzen, und dass dann auf massiven Druck der SPD und ihres damaligen Sprechers Vandreike das Fördergebiet auf das Kerngebiet Alt-Sachsenhausen beschränkt werden musste, und somit das, was Frau Weber gerade dargestellt hat, einer Geschichtsklitterung gleichkommt?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Heumann, da Sie immer bestens informiert sind, kann ich Ihnen nur bestätigen, dass dies so richtig ist. Aber man sieht, so ändert sich das Bewusstsein manchmal bei einigen Stadtverordneten.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Dezember 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.