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Frage vom 12.09.2006, F 86
Bei der Neuanlage der Behindertenparkplätze in der Elbinger Straße vor dem Haus des CeBeeF, Club Behinderter und ihrer Freunde, wurden die DIN-Normen für Barrierefreiheit vom Straßenbauamt wieder nicht beachtet, sodass ein Umbau erforderlich ist und zusätzliche Kosten entstehen. Die FAG hatte mit Antrag NR 1163 vom 21.10. 2003 die Qualifikation des Personals in Standards des barrierefreien Bauens beantragt, dem vom damals regierenden Viererbündnis leider nicht entsprochen wurde. Wegen mangelnder Qualifikation in Sachen Gleichstellungsrichtlinien kommt es somit weiter zu baulichen Barrieren bei Verkehrsanlagen und Bauwerken.
Ich frage den Magistrat:
Hat die Nichtbeachtung des barrierefreien Bauens personelle Konsequenzen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Lutz Sikorski:
Nein. Das wäre die Beantwortung auf die Frage gewesen, aber ich will die Antwort auch begründen: Der Ausbau der Elbinger Straße erfolgte zu einem Zeitpunkt, als noch nicht bekannt war, dass der Club Behinderter und ihrer Freunde in die Liegenschaft Elbinger Straße Nr. 2 umziehen wird. Nachdem der CeBeeF dort eingezogen war, wurden trotz der eingeschränkten Platzverhältnisse die Behindertenstellplätze in den Parkbuchten eingerichtet, um den Besuchern Parkmöglichkeiten anbieten zu können. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass diese unbürokratische Maßnahme ihre Tücken hat und für Behinderte eine Erschwernis darstellt, um in das Gebäude zu gelangen. In Abstimmung mit dem CeBeeF ist deshalb vorgesehen, kurzfristig eine Lösung zu finden und umzusetzen, die den Belangen der Behinderten gerecht wird. Auf Grund des Sachverhaltes halte ich personelle Konsequenzen für nicht angebracht und für völlig übertrieben.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Becker. Bitte sehr!
Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:
(Zusatzfrage)
Vielen Dank für die Antwort! Auf der Internetseite www.frankfurt-handycap.de sind die 249 anderen nicht behindertengerechte Behindertenparkplätze aufgelistet, und es ist nichts geschehen, obwohl die Behindertenbeauftragte öffentlich Klage darüber geführt hatte, dass diese Plätze nicht barrierefrei sind. Wird jetzt ein Paket geschnürt, damit allmählich alle Parkplätze den DIN-Normen entsprechen, wo es möglich ist?
Stadtrat Lutz Sikorski:
(fortfahrend)
Bei meinem Antrittsbesuch als Verkehrsdezernent im letzten Monat hat mich die Behindertenbeauftragte, Frau Schlegel, auf diesen Sachverhalt bereits aufmerksam gemacht, deshalb hätte es der Frage eigentlich nicht bedurft, aber wie auch immer: Es gibt Verhältnisse, die sind leider so, dass die Breite etwas eingeschränkt ist, was aber vor Ort nicht das eigentliche Problem war. Die Breite war nicht das Problem, sondern die Frage, wie man auf den Bürgersteig kommt. Diese Erschwernis wird jetzt behoben.
Ich wollte noch auf eines hinweisen, Frau Kollegin: Mit der Vorlage M 166 hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2004 genau diese Parkplätze in dieser Breite beschlossen. Es können alle Fraktionen nachschauen, wie sie votiert haben.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. September 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.