Anfang September wurde ein Rettungseinsatz auf der Konstablerwache von einer Gruppe Umstehender gestört. „Es scheint mit

Frage vom 21.09.2017, F 831 Anfang September wurde ein Rettungseinsatz auf der Konstablerwache von einer Gruppe Umstehender gestört. "Es scheint mittlerweile keine Hemmschwellen mehr zu geben, auch Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte anzugreifen oder massiv an ihrer Tätigkeit zu hindern", schreibt die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft zum Vorfall. Rufe nach härteren Strafen ließen nicht lange auf sich warten. Jedoch sind außer Mutmaßungen keine konkreten Zahlen bekannt.

Ich frage den Magistrat: Wie viele Vorfälle, bei denen Rettungskräfte bei alltäglichen Einsätzen vor Ort von Umstehenden massiv behindert oder angegriffen wurden, sodass die Polizei hinzugezogen werden musste, sind dem Magistrat jährlich seit 2013 bekannt?

Antwort des Magistrats: Im Zeitraum 2013 bis 2017 sind dem Magistrat vereinzelte Fälle massiver Behinderungen und Angriffe gegen Rettungsdienstkräfte gemeldet worden. Die Summe dieser bislang gemeldeten Fälle skizziert jedoch nur ein unvollständiges Bild der tatsächlichen Lage, weil entsprechende Daten zur Quantität und Qualität von Übergriffen auf Rettungsdienstkräfte, Sachbeschädigungen, Behinderungen von Einsatzkräften oder fehlenden Rettungsgassen nicht erhoben werden. Der Magistrat geht daher von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus. Unter den in den Jahren 2015 bis 2017 registrierten Einsätzen finden sich einige exemplarische Fälle für massive Behinderungen und Angriffe gegen Frankfurter Rettungsdienst- und Feuerwehrmitarbeiter, die belegen, dass Aggression und Gewalt mittlerweile zum Berufsalltag vieler Rettungsdienstkräfte gehören: 18.03.2015: Anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank werden Feuerwehrleute von Randalierern und autonomen Gewalttätern mit Steinen beworfen, 17.05.2016: Rettungsdienstmitarbeiter wird mit Flaschen und Aschenbechern beworfen, 20.05.2016: Sachbeschädigung am Rettungswagen durch Betrunkenen, der gegen den Kühlergrill tritt, 20.07.2016: Gewalt und sexuelle Belästigung gegen Rettungsdienstmitarbeiter, 18.03.2017: Angriff und Körperverletzung gegen Feuerwehrbeamte, 26.08.2017: Angriff und Körperverletzung gegen eine Rettungsdienstmitarbeiterin durch eine "flüchtige" Patientin. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Hilfsorganisationen. So meldet das Deutsche Rote Kreuz seit 2013 drei und der Rettungsdienst der Fraport AG zehn bekannte Fälle, bei denen Rettungskräfte massiv behindert oder angegriffen wurden. Auch in der aktuellen Berichterstattung der Frankfurter Presseorgane und deren Recherchen nach dem Vorfall am 4. September ist zu entnehmen, dass zunehmend Über- und Angriffe auf Einsatzkräfte der Rettungsdienste, der Feuerwehr und der Polizei registriert werden. Nicht zuletzt hat diese inakzeptable Entwicklung der letzten Jahre zum Erfolg der Bundesratsintiative des Hessischen Innenministers aus 2015 geführt, die in der Anfang dieses Jahres erfolgten gesetzlichen Festschreibung des sogenannten Schutzparagraphen §112 geführt hat, der zu einer Verschärfung des Strafrechts führt mit dem Ziel, Gewalttätern gegen Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste klare Grenzen aufzuzeigen und zu signalisieren, dass derartige Angriffe nicht hinnehmbar sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz