Auf Antrag der CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Alten Falterstraße hat die Stadtver- ordnetenversammlung mit dem Beschl

Frage vom 16.12.2003, F 814

Auf Antrag der CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Alten Falterstraße hat die Stadtver- ordnetenversammlung mit dem Beschluss § 7490 vom 14.12.2000 den Magistrat beauftragt, die dortige Busbucht beizubehalten. Später vorgelegte Umgestaltungspläne hatten dann die Busbucht immer noch nicht vorgesehen. Mit der M 295 vom 20.12.2002 wurde daraufhin die Beibehaltung der Busbucht bestätigt. Bei der Vorstellung der Umgestaltungsplanung im Ortsbeirat am 02.12.2003 war die Busbucht wiederum nicht mehr in den Plänen aufzufinden.

Ich frage daher den Magistrat:

Warum entsprechen die vorgestellten Umgestaltungspläne nicht der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Wagner!

In der Alten Falterstraße soll im Abschnitt zwischen Alt-Griesheim und Hartmannsweilerstraße eine durchgehend gerade Bordsteinführung mit einer einheitlichen Fahrbahnbreite von fünf Metern erreicht werden. Ich füge hinzu: Diese Planung ist im Ortsbeirat vorgestellt worden. Deshalb ist vorgesehen, den Bordstein in Höhe der Bushaltestelle im Bereich der Kirche um zirka 40 Zentimeter vorzuziehen und den anschließenden Bordstein vor der Kirche entsprechend zurückzunehmen. Die Lage der Bushaltestelle bleibt unverändert. Dies bietet den Vorteil, dass der Bus sich nicht in den fließenden Verkehr einfädeln muss. An einem haltenden Bus kann der übrige Verkehr auf Grund der Fahrbahnbreite von fünf Metern ohne Schwierigkeiten vorbeifahren.

Für die neue Haltestelle am Ende der Alten Falterstraße vor der Autogenstraße wird ein Kap mit einer Breite von etwa zwei Metern vor den vorhandenen Gehweg gebaut. Dies ist zwingend notwendig, um einen behindertengerechten Einstieg in den Niederflurbus zu gewährleisten. Auch hier beträgt weiterhin die Fahrbahnbreite fünf Meter, sodass der Verkehr an einem haltenden Bus vorbeifahren kann. Dies entspricht den Plänen, die der Magistratsvorlage M 295 durchaus beigefügt waren und auch entsprechen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Danke! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Wagner. Bitte!

Stadtverordneter Peter Wagner, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, es verwundert mich, wenn wir vor etwa einem Jahr eine M-Vorlage beschließen, mit der bestätigt wird, dass diese Bucht erhalten bleibt und die jetzt vorgestellte Planung dies wieder nicht berücksichtigt, ohne dass wir darüber informiert werden. Wenn ich den Plan nicht gesehen hätte, wäre es weitergelaufen und kein Mensch hätte sich darum gekümmert, dass wir etwas ganz anderes beschlossen haben. Wir haben uns damals etwas dabei gedacht, dass diese Bucht erhalten bleibt, weil sie nämlich kurz hinter einer Kurve liegt. Zu einer Zeit, in der man in der Alten Falterstraße starken Verkehr und auch Schwerverkehr hat, würden die Parkplätze auf der linken Seite wegfallen. Dann kann niemand mehr daran vorbeifahren. Das, was Sie vorgetragen haben, kann ich als Ortsansässiger nicht bestätigen.

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Herr Wagner, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie eine gewisse Differenz zwischen der damaligen Aussage und der heutigen Planung sehen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass ich einen Plan für Sie mitgebracht habe, aus dem Sie die Vorteile der heutigen Planung erkennen, gerade im Bereich der Evangelischen Segenskirche in der Alten Falterstraße. Um dort eben auch die Fünf-Meter-Breite durchgängig erreichen zu können, ist an diese Zurücknahme der alten Bordsteinlinie gedacht, die ja auch heute einer echten Busbucht, wie Sie es bezeichnen, nicht entspricht.

(Zurufe)

Eine halbe? Gut, wunderbar, dann haben wir uns geeinigt.

Dies ist eben zum Vorteil einer fünf Meter breiten durchgängigen Alten Falterstraße zu sehen. Sie sehen es an dem Plan, den ich Ihnen mitgebracht und farblich angelegt habe, sehr deutlich. Für die Griesheimer: Sie sehen nur Vorteile. Ich glaube, hier darf auch über eine M-Vorlage hinaus weitergedacht werden.

Antragsteller/innen: Stadtv. Peter Wagner