Vor zwei Monaten, am 16.10., und vor einem Monat, am 20.11., fragte ich: "Bekanntlich schieben die ABG-Holding und ihre

Frage vom 16.12.2003, F 811

Vor zwei Monaten, am 16.10., und vor einem Monat, am 20.11., fragte ich: "Bekanntlich schieben die ABG-Holding und ihre Tochtergesellschaften einen hohen Berg von notwendigen Sanierungsmaßnahmen im städtischen Wohnungsbestand vor sich her. Die Presse berichtet nun, dass die ABG-Holding vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Immobilie in der Töngesgasse erwerben soll, die einschließlich des Sanierungsaufwandes die ABG mit schätzungsweise 16 Millionen Euro belasten würde." Als Antwort bekam ich schriftlich und mündlich, dass "Modelle" erörtert werden.

Ich frage den Magistrat zum dritten Mal:

Treffen die Pressemeldungen zu, und wie ist der Stand der "Erörterungen" über die "Modelle"?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Börsenverein ist derzeit bemüht, die für eine Sanierung der tauschweise angebotenen städtischen Grundstücke erforderlichen Mittel einzuwerben. Hierzu gehört auch die Beschaffung von Veräußerungserlösen aus Verkäufen von künftig nicht mehr benötigten Liegenschaften. Diese Verhandlungen werden allerdings mit verschiedenen Interessenten geführt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Jedoch gehe ich davon aus, dass diese Interessenten diese Liegenschaften, genauso wie die ABG, nur dann erwerben, wenn sie wirtschaftlich einen Sinn machen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Dähne. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Dürfen wir also davon ausgehen, dass es nicht so sein wird, dass die ABG mit 16 Millionen Euro belastet wird?

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Ich kann über eine Angelegenheit, die noch verhandelt wird, weder was die Preisgestaltung angeht noch über den Abschluss eine Prognose abgeben.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne