Vorlage F 811 2000

Frage vom 09.05.2000, F 811

Betreff:

Tenor:

Nach Zeitungsberichten findet im Westend wieder einmal eine Drangsalierung und Vertreibung langjähriger Mieter statt. Ein Stuttgarter Investor hatte Wohngebäude aus den fünfziger Jahren in der Freiherr-vom-Stein-Straße 20-22 und Eppsteiner Straße 54-56 erworben, um anstelle der 42 Wohnungen nun 50 Eigentumswohnungen und 100 Tiefgaragenplätze zu bauen. Auch das benachbarte städtische Gartengrundstück war schon für die Voreigentümer als geeignete Arrondierung für einen lukrativen Wohn- und Büroneubau interessant - ausgewiesen als Gemeinbedarf, seit Jahren genutzt als Spielplatz. Nach eigenen Angaben hat der Investor noch keinen Bauantrag gestellt. Monatelang war angesichts der leeren Wohnungen und der Schikanen für die Mieter kein beschleunigtes Handeln des Magistrats erkennbar. Im Planungsdezernat will man nun "genau die Auswirkungen anschauen" - meint wohl ein leer geräumtes Haus.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Maßnahmen hat der Magistrat zwischenzeitlich veranlasst, zum Beispiel deutliche Hinweise auf die Geltung von Bebauungsplan und Stellplatzsatzung, und was sind die Ergebnisse seiner Überprüfungen, zum Beispiel beim Wohnungsamt, der Bauaufsicht?

Antragsteller/innen: Stadtv. Ulrich Baier