Vorlage F 794 2000

Frage vom 09.05.2000, F 794

Betreff:

Tenor:

In den vergangenen Wochen wurden riesige, kostenaufwendige Bauschilder in der Innenstadt aufgestellt, die auf die Baumaßnahme "Umgestaltung Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz" hinweisen sollen. Angesichts dieser Bauschilder fragt sich der verwunderte Bürger, ob hier Selbstbeweihräucherung und plumpes Eigenlob die neuen Instrumente kommunaler Baupolitik darstellen sollen, wenn gleichzeitig auf einem in der Töngesgasse im Zusammenhang mit der Baumaßnahme aufgestellten Geschwindigkeitsbegrenzungsschild (Tempo 30 km/h) die Ziffern 30 aus einer handgeschnittenen Folie nachträglich aufgeklebt werden müssen.

Ich frage daher den Magistrat:

Soll von nun an von der bisher geübten Praxis der sachlichen, personenunabhängigen Information bei Baumaßnahmen abgewichen werden, und will der Magistrat diesen Stil, persönliche Profilierung einzelner Stadträte auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, fortsetzen?

Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann