Vor einem Monat, am 16.10., fragte ich: .Bekanntlich schieben die ABG-Holding und ihre Tochtergesellschaften einen hohen

Frage vom 18.11.2003, F 781

Vor einem Monat, am 16.10., fragte ich: "Bekanntlich schieben die ABG-Holding und ihre Tochtergesellschaften einen hohen Berg von notwendigen Sanierungsmaßnahmen im städtischen Wohnungsbestand vor sich her. Die Presse berichtet nun, dass die ABG-Holding vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels eine Immobilie in der Töngesgasse erwerben soll, die einschließlich des Sanierungsaufwandes die ABG mit schätzungsweise 16 Millionen Euro belasten würde." Als Antwort bekam ich schriftlich, dass "Modelle" erörtert werden.

Ich frage den Magistrat:

Treffen die Pressemeldungen zu, und wie ist der Stand der "Erörterungen" über die "Modelle"?

Antwort des Magistrats:

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

Da die Verhandlungen noch anhalten und der Stadtkämmerer natürlich Interessen wahrend für die Stadt Frankfurt hier mitbeteiligt ist, aber noch kein Ergebnis vorweisen kann, kann ich die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir Sie umgehend unterrichten.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, PDS:

(Zusatzfrage)

Herr Hemzal, Sie stellen also nicht in Abrede, dass neben den zehn Millionen Euro, die die ABG-Holding im Haushaltsvollzug 2004 an die Stadt abführen soll, und der Übernahme der notwendigerweise defizitären Saalbau AG eine weitere Belastung auf die ABG in Höhe von 16 Millionen Euro zukommt.

Stadtkämmerer Horst Hemzal:

(fortfahrend)

Nein, das bestreite ich entschieden. Das ist nicht der Fall. Wenn die ABG eine Entscheidung in dieser Hinsicht trifft, wird sie sie nach wirtschaftlichen Überlegungen treffen. Darauf wird der Gesellschafter auch keinen Einfluss nehmen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne