Zum 1. Juni treten in Köln, zum 1. Juli in München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Kraft. Seitens des Magis
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen in Frankfurt am Main und den Stand eines dazu beauftragten Gutachtens. Der Magistrat gibt an, dass aktuell Datenerhebungen bei den Mietwagen- und Taxiunternehmen stattfinden und Betriebsprüfungen durchgeführt werden, um die nötigen Daten zu beschaffen.
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Zum
- Juni treten in Köln, zum
- Juli in München Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Kraft. Seitens des Magistrat wurde ein Gutachten zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen beauftragt. Auf Nachfragen zum Stand wurde der Taxivereinigung bis Ende April nicht geantwortet. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand des Gutachtens, und wann werden Mindestentgelte für Mietwagen in Frankfurt eingeführt, um den ruinösen Wettbewerb endlich zu beenden?
Antwort des Magistrats
Aktuell erfolgt die Datenerhebung bei den Mietwagen- und Taxiunternehmen. Dazu haben in den vergangenen Wochen diverse Betriebsprüfungen stattgefunden, um den Gutachtern das erforderliche Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Sobald das Gutachten vorliegt, wird dies umgehend geprüft, und auf Grundlage einer fundierten und belastbaren Datengrundlage entschieden, ob und in welcher Ausprägung Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Frankfurt am Main eingeführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.