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Frage vom 18.11.2003, F 775
Der Magistrat wollte im November 2002 ein 2.846 Quadratmeter großes Grundstück in der Triftstraße in Niederrad zu einem Erbbauzins von jährlich 56.359,80 Euro vergeben. Gegen die CDU haben SPD, GRÜNE und FDP dies abgelehnt und beschlossen, das Grundstück öffentlich auszuschreiben. Man wollte u.a. einen höheren Preis erzielen. Nach Zeitungsberichten sollen sich auf die Ausschreibung hin lediglich zwei Bewerber gemeldet haben, einer der 25 Prozent unter dem bisherigen Preis liegt und der bisherige Interessent, der etwa 20 Prozent weniger als bisher bietet.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie hoch wird der Verlust für die Stadt sein, wenn ein Vertrag zum höchsten abgegebenen Gebot zustande kommt, und zwar verglichen mit den ausgehandelten Konditionen von 2002?
Antwort des Magistrats:
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass sich lediglich ein Bewerber auf die öffentliche Ausschreibung gemeldet hat. Dessen Angebot liegt bei der Bemessung des Erbbauzinses um 15.350 Euro jährlich niedriger als das von der Verwaltung erzielte Verhandlungsergebnis. Würde man diesen Betrag verzinslich - einschließlich Zinseszins -jährlich mit dreieinhalb Prozent anlegen und zudem berücksichtigen, dass der Erbbauzins regelmäßig nach der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindexes angepasst wird, wobei ich für diese Rechnung vorsichtigerweise von einer einprozentigen Steigerung ausgehe, so ergäbe sich unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufzeit des Erbbaurechtes von 50 Jahren ein Betrag von rund 2,7 Millionen Euro am Ende dieses Zeitraums. Zu diesem Betrag könnte noch ein Fehlbetrag von rund 50.000 Euro hinzugerechnet werden, da sich der Vertragsabschluss durch die Ausschreibung und die notwendigen Beschlussfassungen um mindestens ein Jahr verzögern wird.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Tafel. Bitte schön!
Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:
(Zusatzfrage)
Da das Grundstück schon ungefähr 50 Jahre leer steht, könnten Sie uns vielleicht sagen, wie sich das auf die letzten 50 Jahre kumuliert?
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
(fortfahrend)
Das ist sicher eine beachtliche Summe, aber ich habe keine Lust, sie noch weiter zu steigern. Sie werden verstehen, dass der Kämmerer so nicht denken kann.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtkämmerer, Sie haben gerade gesagt, dass sich - entgegen den Zeitungsberichten - nur ein Bewerber gemeldet hat, Zeitungsberichten zufolge aber der bisherige Kandidat fünf Prozent mehr zahlen will als der einzige Bewerber. Hat die Kämmerei schon eine Entscheidung getroffen, wer nun Vertragspartner werden wird?
Stadtkämmerer Horst Hemzal:
(fortfahrend)
Nein, es ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Es ist mir auch nicht bekannt, ob dieser erste Bewerber überhaupt noch zur Bewerbung ansteht. Er wird sicherlich keinen höheren Preis zahlen wollen, wenn es auch billiger geht. Das ist, glaube ich, auch verständlich.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 775
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Bauvorhaben in Niederrad, zwischen der Triftstraße und der Goldsteinstraße, hat sich zwischenzeitlich zur Affäre "Das Millionengrab der Elke Tafel" ausgeweitet.
Vor fast genau einem Jahr, am 11.11.2002, hatte der Magistrat die Stadtverordnetenversammlung gebeten zu beschließen, das Grundstück in der Triftstraße zu einem jährlichen Erbbauzins von 56.350,89 Euro zu vergeben. Auf diesem Grundstück wollte ein Privatmann 64 Wohnungen und einen Supermarkt errichten.
Angestachelt von der SPD-Stadtverordnetenkollegin Tafel aus Niederrad hat der Ortsbeirat dann gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass der Magistratsvortrag abgelehnt und dass die Vergabe des Grundstücks neu ausgeschrieben werden soll. In der Begründung der Ortsbeiratsanregung heißt es, dass die Höhe der festzulegenden Erbpacht umstritten sei und gerade in Zeiten extrem knapper Kassen mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden müsse. Wörtlich heißt es: "Das Tafelsilber sollte nicht unter Preis vergeben werden."
Diese Ortsbeiratsanregung wurde dann auf Grund einer Niederrad-feindlichen Allianz aus SPD, GRÜNEN und FDP in diesem Haus gegen den ausdrücklichen Widerstand der CDU angenommen.
Nun - lachen Sie nicht so laut - haben wir das Desaster. Das Grundstück ist nunmehr auf Grund des Mehrheitsbeschlusses öffentlich ausgeschrieben worden. Wir haben vorhin gehört, nicht das Tafelsilber wird verscherbelt, sondern das kumulierte Defizit bei einem Verkauf an den für die Stadt günstigsten Bieter beträgt für die Stadt Frankfurt sage und schreibe 2,7 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Preis. In einem Artikel einer Niederräder Zeitung war zu lesen, dass Frau Tafel dem ursprünglichen Interessenten unterstellte, er wolle sich eine goldene Nase verdienen. Wer sich jetzt eine goldene Nase verdient, ist der Bestbietende, denn er bekommt kumuliert das Grundstück 2,7 Millionen Euro billiger, als wenn wir es vor einem Jahr vergeben hätten.
(Beifall)
Was kann man mit 2,7 Millionen Euro nicht alles machen. Man kann acht bis zehn Einfamilienhäuser bauen. Aber, wenn ich im Bereich Soziales Herrn Feldmann sehe, was könnten Sie bei diesen Haushaltsberatungen mit 2,7 Millionen Euro machen. Oder wenn ich mir den Bereich Kultur betrachte, Frau Wolter-Brandecker, was könnte man im Bereich Kultur mit 2,7 Millionen Euro machen oder wenn ich Herrn Yüksel sehe, auch im Bereich Integration und Migration.
(Zurufe)
Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie hätten 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, was Sie für ein toller Hecht wären, wenn Sie damit etwas Gutes anfangen könnten. Dieses Geld fehlt uns auf Grund Ihres Niederrad-feindlichen Beschlusses. Ich darf Sie von der immobilienmäßigen Laienspielschar aus SPD, GRÜNEN und FDP herzlich bitten, halten Sie sich zukünftig bei Immobiliengeschäften zurück. Überlassen Sie Immobiliengeschäfte den Profis im Liegenschaftsdezernat, diese verstehen ihr Handwerk und die Sache und schädigen die Interessen der Stadt nicht.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Majer.
Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Auch wenn es noch so amüsant gewesen wäre, jetzt hier einen veritablen Boxkampf zwischen Herrn Heumann und Frau Tafel anzuschauen, möchte ich den Versuch unternehmen, einmal eine sachliche Position einzunehmen und vielleicht inhaltlich etwas dazu zu sagen.
(Beifall)
Herr Heumann, das, was Sie hier abgezogen haben, war schon eine sehr schräge Nummer.
(Beifall)
Das muss ich Ihnen an diesem Punkt schon vorwerfen. Wenn man Ihren Gedanken zu Ende führt, verwandeln Sie nämlich die Stadt Frankfurt in ein Immobilienmaklerunternehmen, das ausschließlich den Zweck hat, städtische Immobilien zum optimalen Preis zu vermarkten. Das kann nicht das Ziel der Stadt Frankfurt sein.
(Beifall)
Ich kann Ihnen zig Beispiele nennen und Sie kennen die auch, bei denen man in der Stadt für soundsoviel Millionen Euro Grundstücke und öffentliche Plätze verscherbeln könnte. Das könnten wir mit der Konstablerwache machen, und mit allen möglichen anderen Plätzen auch.
(Beifall)
Wenn wir nicht mehr darauf achten, was wir an dieser Stelle stadtplanerisch wollen, wenn wir nicht mehr Qualitätsbegriffe anlegen. Aber es dreht sich um den Antrag, den wir hier gestellt haben. Darin finden Sie nicht das Wort, dass es zum optimalen Preis geschehen soll, sondern in diesem Antrag dreht es sich darum, dass wir etwas von den Konzepten wissen wollen, welche Bebauung es geben soll und dass wir ein inhaltliches Interesse daran haben, was dort passieren soll, nachdem Niederrad kein Bürgerhaus bekommen kann. Wir alle wissen, was für einen Hintergrund das hat. In dem Sinne ist es ein Niederrad-freundlicher Antrag. Ich denke, Niederrad hat ein Recht darauf, das inhaltlich Beste zu bekommen.
Dass es sich in diesen Zeiten auch um die Frage dreht, wie viel die Stadt Frankfurt an dieser Stelle einnimmt, steht auf einem andern Blatt, aber wir wollen das für Niederrad Beste an diesem Punkt haben. Das ist eine stadtplanerische Frage und bitte schön, diese Milchbubenrechnungen, Herr Heumann, von Ihnen an dieser Stelle, könnten wir an zig anderen Stellen aufmachen, und da kommen wir dann zu wesentlich höheren Millionenbeträgen. Ich erbitte ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit an dieser Stelle.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneten Tafel, SPD-Fraktion.
Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:
Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Heumann!
Erstens möchte ich einmal festhalten, dass man Angebote nicht annehmen muss. Zweitens muss ich festhalten, Sie haben Recht, ich bin eine Hexe, und drittens bin ich dankbar, dass Sie nicht meine öffentliche Verbrennung auf dem Römerberg fordern.
(Zurufe)
Ich versuche, das Ganze wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen und auch zu schauen, dass auch der eine oder andere kapiert, worum es hier eigentlich geht. Letztendlich geht es um die Vereinsstruktur in Niederrad, wie bürgerschaftliche Nutzung in Niederrad weiterhin stattfinden soll.
Worüber reden wir? Als bekannt wurde, dass die Vorlage M 244 im Raum steht und dieses Grundstück veräußert werden soll, ging nämlich ein Sturm der Entrüstung durch die Niederräder Bevölkerung. Das waren einmal die Anlieger, die über die Planung im Dunkeln gelassen wurden, zum anderen waren es insbesondere die Niederräder Vereine, die schon seit Jahren beklagen, dass es keine Übungsräume gibt. Insbesondere haben die Karnevalsvereine ein großes Problem, dass es keine große Halle in Niederrad gibt, die sie nutzen können. Sie müssen nämlich auswandern.
Seit 1980 gibt es auf diesem Grundstück eine Veränderungssperre, genau aus diesem Grund, dass nämlich dieses Gelände für die Niederräder Vereine nutzbar gemacht wird für bürgerschaftliche Zwecke. Die Niederräder Vereine fühlen sich massiv von Ihnen geprellt und vergackeiert, anders kann ich das nicht sagen. Ich habe großes Verständnis dafür, da diese Vereine soziale Leistungsträger dieser Gesellschaft sind, und nach den Sparplänen von Herrn Koch wird es noch viel mehr und viel deutlicher in dieser Stadt zu Tage treten.
(Beifall)
Was haben denn die Ortsbeiratsfraktionen - wir reden letztendlich über einen Antrag des Ortsbeirates 5 - gemacht? Sie haben in Zusammenarbeit von SPD, GRÜNEN und FDP das Problem erkannt und haben einen Antrag formuliert, um die Vorlage M 244 abzulehnen. Sie haben die Absicht formuliert, wenn es denn schon dieses Problem mit den Vereinen gibt, dass wir dann versuchen müssen, einen maximalen Gewinn zu erwirtschaften, um ihn - das ist wichtig und darf nicht vergessen werden - dann in eine bürgerschaftliche Nutzung umzuwandeln. Das ist von zentraler Bedeutung.
Zu diesem Zweck musste man erst einmal den wirtschaftlichen Nutzen dieses Geländes eruieren, indem die Ausschreibung erfolgt. Im Übrigen ist es natürlich wichtig für sie, dass diese Ausschreibung erfolgte, um jeden Verdacht eines Klüngels an ihnen nicht hängen zu lassen. Also haben wir auch in ihrem Interesse gehandelt. Entscheidend ist, dass der Teil des Erlöses für bürgerschaftliche Zwecke zurückfließt. Ich muss Ihnen dann auch sagen, dass ich mir von einem Teil der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5 sagen lassen musste: Na ja, schauen wir doch erst einmal, verkaufen das Ding und schauen dann, was wir dort planerisch machen. Das ist betriebswirtschaftlich toll gedacht und planerisch auch toll gemacht. Von denen lasse ich mich demnächst auch beraten.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Frau Stadtverordnete, Ihre drei Minuten Redezeit sind abgelaufen.
Stadtverordnete Elke Tafel, SPD:
(fortfahrend)
Die sind schon wieder um, das geht immer so furchtbar schnell. Ich bin auch gleich am Ende meiner Rede.
Wir haben das also ausgeschrieben. Wir wissen jetzt, dass momentan die Zeit, um Grundstücksveräußerungen in dieser Stadt zu betreiben, nicht vorhanden ist. Damit komme ich zu dem Schluss, dass dieses Grundstück zu diesem Zeitpunkt nicht vermarktet werden darf. Wir müssen warten können. Sie verkaufen auch nicht Ihr Gold, wenn der Goldpreis tief ist. Im Übrigen würde es Ihnen gut zu Gesicht stehen, sich ein bisschen mehr um die Vereine und die Stadtteile zu kümmern, als immer nur an den Großprojekten festzuhalten.
(Beifall, Zurufe)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Danke schön, Frau Tafel! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün.
Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Herr Heumann, man sollte schon mit ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit an dieses Thema herangehen.
(Beifall)
Lassen Sie mich Ihnen als Niederräder Stadtverordneter und Mitglied des Sicherheitsausschusses versichern, dass in Niederrad kein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Das, was Sie vorhin dargestellt haben, entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Insgesamt muss man sagen, dass Sie sehr schlecht informiert sind. Die Frage ist, wer Sie informiert hat. Zum einen wussten Sie nicht, dass nur eine Bewerbung eingegangen ist. Sie wissen anscheinend auch nicht, wie lange dieses Grundstück schon leer steht und haben auch nicht den Bericht gelesen. Der Magistrat hat nämlich schon auf die Frage geantwortet. Sie haben diese Vorlage anscheinend noch gar nicht gelesen. Die Vorlage wurde schon an die Stadtverordneten verteilt.
Dann gehen Sie jetzt davon aus, dass sich einer mit einem leider schlechten Angebot beworben hat. Jetzt gehen Sie davon aus, dass er auch gleich den Zuschlag bekommt. Sie als Mitglied des Planungsausschusses - Sie sind, glaube ich, auch planungspolitischer Sprecher der CDU - sollten wissen, dass der Magistrat das nicht entscheidet, sondern es den Stadtverordneten wieder vorlegen wird, und wir entscheiden, ob er es bekommt oder nicht. Wenn Sie noch besser informiert gewesen wären, würden Sie wissen, dass der Magistrat nicht empfehlen wird, auf dieses Angebot einzugehen. Dann sagen Sie, wir hätten hier ein Niederrad-feindliches Geschäft abgeschlossen. Erklären Sie mir einmal, was eigentlich Niederrad davon hat, ein Grundstück, das die CDU jahrzehntelang dem Stadtteil als Grundlage für ein Bürgerhaus in Niederrad versprochen hat, zu einem schlechten Preis mit einem noch schlechteren Konzept bebauen zu lassen, das am Ende nicht mehr als Bürgerhaus zur Verfügung stehen kann. Dann sagen Sie - auch Sie, Herr Vowinckel -, Grundstücksgeschäfte überlassen wir den Profis vom Liegenschaftsamt.
(Heiterkeit)
Am besten überlassen wir die gesamte Kommunalpolitik den Profis. Den Magistrat schaffen wir ab. Wir haben dann überhaupt nichts mehr zu bestimmen. Wollen Sie, dass wir unsere Kompetenzen abgeben? Dann frage ich aber Sie, Herrn Heumann, als aktives Mitglied des Planungsausschusses, was an einer Ausschreibung prinzipiell falsch ist? Sind inzwischen städtebauliche Fragen komplett egal? Sie spielen anscheinend keine Rolle mehr. Nicken Sie persönlich alles ab, was Ihnen der Magistrat vorlegt?
(Beifall)
Stellen Sie im Planungsausschuss überhaupt keine Fragen?
(Zurufe)
Wägen Sie bei Magistratsanträgen oder auch bei Berichten überhaupt nichts ab? Die Fragen kann man eigentlich schon beantworten. Bei dem Thema Südgüterbahnhof sind Sie auch aktiv. Da sagen Sie, was dort geplant ist, gefällt uns gar nicht. Das hat aber bestimmt überhaupt nichts damit zu tun, dass Sie Sachsenhäuser sind und es sich dabei um Sachsenhäuser Angelegenheiten handelt.
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Herr Pürsün, Ihre drei Minuten Redezeit sind auch abgelaufen.
Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:
(fortfahrend)
Ich sehe zum ersten Mal, dass da etwas blinkt. Ich wusste gar nicht, was es bedeutet.
(Heiterkeit)
Herr Heumann, Sie waren schlecht informiert. Das war leider ein schlechter Einsatz. Wir machen etwas sehr Gutes für Niederrad und hoffen, letztendlich auch etwas erreichen zu können.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Zu einer weiteren Wortmeldung hat sich der Stadtverordnete Heumann gemeldet.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Es mag sein, dass Sie zu diesem Tagesordnungspunkt unvorbereitet in die Sitzung gegangen sind und deshalb nicht wissen, was Sie hier reden. Ich darf aus der Begründung der Ortsbeiratsanregung zitieren, damit Sie die Reden von Frau Tafel und Herrn Pürsün anhand des beschlossenen Textes und der Begründung zu dem Stadtverordnetenbeschluss nachvollziehen können. Es heißt in der Ortsbeiratsanregung, die die unheilige Niederrad-feindliche Allianz hier beschlossen hat:
(Heiterkeit)
"Die Höhe der festgelegten Erbpacht ist zumindest umstritten. Zumal deren Festsetzung nicht nachvollziehbar ist. Gerade in Zeiten extrem knapper Kassen muss mit dem Grundbesitz der Stadt äußerst vorsichtig umgegangen werden. Das Tafelsilber sollte nicht unter Preis vergeben werden."
(Zurufe)
Natürlich, warum haben Sie dann gegen die M-Vorlage gestimmt? Sie haben doch vorgetragen, nur eine offene Ausschreibung kann helfen, die Zweifel an der Preisfestsetzung zu beseitigen. Wir haben jetzt Ihre Zweifel im Nachhinein beseitigt. Vorhin haben wir von Herrn Stadtkämmerer Hemzal gehört, dass der Preis, den der Magistrat ursprünglich mit dem Investor ausgehandelt hatte, offensichtlich 2,7 Millionen Euro über dem Verkehrswert lag. Ich muss sagen, toll was der Magistrat da geleistet und wie er sich für uns in Frankfurt eingesetzt hat.
(Beifall)
Wir hatten eine öffentliche Ausschreibung. Wenn jetzt der Bestbietende zum Zuge kommt, haben wir diesen Verlust von Euro 2,7 Millionen. Wenn in Niederrad schon vom "Millionengrab der Elke Tafel" gesprochen wird, dann muss ich sagen, dass dieser Skandal tatsächlich einen Namen hat. Es bleibt festzuhalten, dass der Ortsbeirat und danach die Mehrheit dieses Hauses einen höheren Preis haben wollte.
Wenn es Ihnen um ein Konzept gegangen wäre, hätten Sie gesagt, das Ganze wird zurückgestellt und erst das Konzept und dann die Ausschreibung vorgelegt. Ihnen ging es um mehr Geld, weil wir uns in klammen Zeiten befinden. Sie haben schief gelegen. Wir wussten, dass der Preis für die Stadt ein fantastischer Preis ist und haben natürlich nicht in der Öffentlichkeit und in den Ausschusssitzungen danach gefragt, um nicht schlafende Leute und sonstiges zu wecken.
(Zurufe)
Aber ich habe vorhin gesagt, dass Immobilienlaien am Werk waren. Sie haben gemeint, Sie könnten es besser als die Profis. Sie sind der zweite Sieger, und die Stadt und die Bürger sind die Leidtragenden. An diesem Fakt, dass wir einen Verlust von 2,7 Millionen Euro haben, kommen Sie nicht vorbei. Ich habe weder von Frau Tafel noch von Herrn Pürsün gehört, dass sie irgendetwas dagegen gesagt haben.
Herr Majer, auch die Rückkehr zu angeblicher Sachlichkeit führt nicht an der Tatsache vorbei. Auch die GRÜNEN sind mit daran schuld, dass wir 2,7 Millionen Euro weniger in der Kasse haben.
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Oesterling das Wort.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
Lieber Herr Heumann, ich kann verstehen, dass Sie ein bisschen beleidigt sind, weil damals aus einer Situation heraus, bei der Sie vielleicht gedacht haben, diese Vorlage geht ohne weiteres durch, dann auf einmal zwischen Sozialdemokraten, Freien Demokraten und GRÜNEN sowie hier im Stadtparlament noch mit der FAG eine so breite Mehrheit entstanden ist, die sich dafür ausgesprochen hat, dieses Geschäft zu überprüfen.
Herr Heumann, das Grundstück - es ist vorhin angesprochen worden - liegt seit 50 Jahren oder länger brach, weil geplant war, dort ein Bürgerhaus zu bauen. 50 Jahre lang ist es nicht verwertet worden. Es wäre übrigens auch nie positiv verwertet worden, wenn der Zweck, den eine große Mehrheit hier jahrelang befürwortet hat, gekommen wäre. Jetzt wissen wir alle, dass ein Bürgerhaus unter den heutigen Gesichtspunkten nicht mehr finanzierbar ist.
Nun geht es um die Frage, was wir mit dem Grundstück jetzt machen. Es besteht nun einmal die Auffassung, wenn man das Bürgerhaus mit den Kosten nicht tragen kann beziehungsweise es schon nicht kommt, dass dann für den Stadtteil Niederrad, der sonst keinen bürgerhausähnlichen Treffpunkt in dieser Form hat, doch aus einer solchen Vermarktung des Grundstückes ein gewisser Nutzen gezogen werden soll.
(Beifall)
Aus der Vorlage, die damals hier keine Mehrheit gefunden hat, ging ein solcher Nutzen nicht hervor. Deshalb hat es diese Mehrheit gegeben. Ich halte die Entscheidung, die getroffen worden ist, auch im Nachhinein für richtig.
(Beifall)
Denn, es ist ein altes Übel, dass hier über Grundstücksverkäufe diskutiert und zum Teil beschlossen wird, ohne dass vorher klar definiert wird, was mit diesen Grundstücken geschehen soll.
(Beifall)
Wir wollen erst festlegen was mit dem Grundstück passiert. Wir wollen erst sagen, wo der Nutzen für den Stadtteil Niederrad liegt. Das wird nicht das gesamte Grundstück sein, sondern wir wollen, dass ein Teil auch dem Stadtteil zugute kommt. Das muss erst geklärt werden, und dann kommen wir zu einer Entscheidung.
Herr Vowinckel, wenn Sie sich mit zahlreichen Zwischenrufen profilieren wollen, dann hätten Sie sämtliche Anträge, die der Ortsbeirat gestellt hat, sämtliche Ortsbeiratsanregungen, die mit der dortigen Mehrheit im Ortsbeirat 5 beschlossen wurden, auch lesen müssen. Der Ortsbeirat 5 ist kein SPD- oder GRÜNEN- geführter Ortsbezirk, sondern dort gibt es andere Mehrheiten. Wenn Sie alle Ortsbeiratsanregungen aus dem Ortsbeirat 5 gelesen hätten, hätten Sie auch verstanden, was die Intention der Ortsbeiratsmehrheit ist. Dann hätte es diese Debatte heute nicht gegeben. Lieber Herr Heumann, wenn Sie sich auch im Ton etwas mäßigen würden, könnten wir das demnächst im Planungsausschuss wahrscheinlich etwas sachlicher diskutieren.
Schönen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Karlheinz Bührmann:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Majer.
Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:
Meine Damen und Herren!
Ein kleiner Punkt, aber eine doch ziemlich spannende Debatte, weil es schon einiges deutlich macht. Herr Heumann, Sie haben es auch im zweiten Anlauf nicht vermocht, die Sache auf den Punkt zu bringen. Wären Sie einmal auf das eingegangen, was Herr Pürsün gesagt hat, nämlich, ein schlechter Preis für ein noch schlechteres Konzept. Darauf gehen Sie nicht ein.
(Beifall)
Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass es einen Antrag gegeben hat, der "Baugrundstück Triftstraße: Information über Vorstellung ausgewählter Konzepte" lautete. Das zeigt genau, dass die Mehrheit dieses Parlaments, ebenso wie die Mehrheit des Ortsbeirates, in dem Sie unterlegen sind - die CDU meine ich damit -, gefordert hat, dass wir wissen wollen, was dort passiert. Wenn schon das Bürgerhaus nicht kommt, dann wollen wir wenigstens etwas Gutes für diesen Stadtteil.
(Zurufe)
Noch einmal, ich gebe es Ihnen im Zweifelsfalle auch schriftlich: Sie gehen immer davon aus, dass der Verlust entstehen würde, wenn man zu einem so schlechten Zeitpunkt das Grundstück tatsächlich an den einzigen verbleibenden Investor verkauft. Was wäre denn damit, wenn wir an diesem Punkt sagen: Wenn es gegenwärtig nur einen schlechten Preis für ein schlechtes Konzept gibt, dann bitte.
Dieses Grundstück liegt so lange brach. Sie können sich ausrechnen, wie viele Jahre davon unter der Ägide der CDU. Wenn wir jetzt kein gutes Konzept und einen guten Preis haben, dann lassen wir es noch einmal liegen. Dann machen wir jetzt keinen Schnellschuss für ein schlechtes Konzept, wie Sie es vorschlagen. Unsere städtischen Grundstücke sind zu kostbar, als dass wir damit Schindluder betreiben könnten. In diesem Sinne denke ich, hat sich an diesem Punkt eine weise Koalition zusammengefunden. Herr Heumann, Sie sind dabei leider unterlegen. Dabei bleibt es.
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Jochem Heumann
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. November 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.