Der Börsenplatz, auf dem die Berufsbildungsmesse der IHK stattgefunden hat, ist, wie viele andere Veranstaltungsorte in

Frage vom 17.06.2008, F 758

Der Börsenplatz, auf dem die Berufsbildungsmesse der IHK stattgefunden hat, ist, wie viele andere Veranstaltungsorte in Frankfurt, öffentlicher Raum. Für Veranstaltungen vergibt die Stadt Sondernutzungsrechte.

Ich frage den Magistrat:

Wie stellt der Magistrat sicher, dass die Sondernutzungsrechte nicht zum Aushebeln der Bürgerrechte, wie dem der freien Meinungsäußerung, missbraucht werden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Lutz Sikorski:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte beide Fragen in einer gemeinsamen Antwort: Die Erlaubnis einer Sondernutzung, hier reden wir vom Hessischen Straßengesetz, ist ihrer Natur nach nicht damit verbunden, dass dem Erlaubnisinhaber ein Ausschlussrecht zulasten Dritter, zum Beispiel in Form der Ausübung des Hausrechts, eingeräumt wird. Sogenannter "kommunikativer Gemeingebrauch“ Dritter ist grundsätzlich zulässig, dazu zählt zum Beispiel auch die politische Information, indem Flugzettel verteilt werden.

(Beifall)

Nicht erlaubt sein kann diese Nutzung allerdings dann, wenn durch die Art oder die Örtlichkeit der Verteilung das Recht Anderer beeinträchtigt wird, wenn diese in unzumutbarer Weise behindert werden oder sich im Sinne ihrer negativen Meinungsäußerungsfreiheit aufdringlicher Informationen nicht entziehen können. Das heißt, soweit andere Passanten mit Informationsmaterial bedrängt werden, sie gegen ihren offenbaren Willen in Gespräche verwickelt oder durch Bildung von Staus in ihrer Fortbewegung behindert werden - so das Verwaltungsgericht Ansbach -, sind die Grenzen des Gemeingebrauchs überschritten. Wird in einem solchen Fall eine erlaubte Sondernutzung in einem nicht hinzunehmenden Ausmaß beeinträchtigt, kann der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis dann polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es ist dem Magistrat nicht möglich zu beurteilen, ob die genannten Voraussetzungen vorlagen. Dies wird abschließend in einem laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu klären sein.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank erst einmal für die ausführliche Antwort. Meine Zusatzfrage lautet: Wie soll denn der Passant, der sich dort bewegt, erkennen, ob dort auf diesem Platz - in diesem konkreten Fall war es der Börsenplatz, aber es ist auch jeder andere Platz denkbar - seine Grundrechte, zum Beispiel Flugblätter zu verteilen oder sonst irgend etwas, in dem Moment gelten oder nicht.

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, vielleicht haben Sie meinen Ausführungen nicht so genau zuhören können oder ich habe Sie schlecht rübergebracht. Auch auf diesem Platz galten während dieser Veranstaltung selbstverständlich die Grundrechte.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Lothar Reininger