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In der Hanauer Landstraße in Höhe der ehemaligen Großmarkthalle existiert seit vielen Jahren in Permanenz nahezu unbehel

Vorlagentyp: F
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Frage vom 17.06.2008, F 738

In der Hanauer Landstraße in Höhe der ehemaligen Großmarkthalle existiert seit vielen Jahren in Permanenz nahezu unbehelligt ein sogenannter "Arbeitsstrich“. Dort stehen am Straßenrand Menschen, die sich als billige Arbeitskraft anbieten müssen und zumeist von Autofahrern der "Porsche-Cayenne-Klasse“ zur Verrichtung von Schwarzarbeit abgeholt werden. Diese Menschen müssen dann im elementarsten Sinne ohne jeglichen Arbeits- und sonstigen Schutz ihre Haut zu Markte tragen zu einem Stundenlohn, der jeglicher Beschreibung spottet.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Plant der Magistrat, diesem sogenannten "Arbeitsstrich“, der ganz offensichtlich einen Anschlag auf die Menschenwürde darstellt und letztlich an Zustände aus vergangenen Jahrhunderten erinnert, im Rahmen seiner administrativen Möglichkeiten ein Ende zu bereiten und dabei den Nachfragern derartiger Arbeitskraft strafrechtliche Verfolgung angedeihen zu lassen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Frau Kollegin Seitz!

Ihre Frage beantwortet der Magistrat wie folgt: Durch die EU-Osterweiterung können insbesondere Staatsangehörige, die in der Vergangenheit nicht visumfrei zur Aufnahme einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, sich auch als arbeitsuchende Personen hier aufhalten. Bei Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erwerben sie sogar den Anspruch auf Bescheinigung ihrer Freizügigkeit nach dem EU-Recht und halten sich dann legal hier auf. Bei Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit bedarf es der Zustimmung der Arbeitsagentur, um Freizügigkeitsrechte beanspruchen zu können. Der in der Frage angesprochene Personenkreis im Bereich der ehemaligen Großmarkthalle verfügt in der Regel über eine Bestätigung der Freizügigkeit nach EU-Recht. Die Betroffenen haben offiziell ein Gewerbe angemeldet und besitzen eine Steuernummer. Sie bieten somit ihre Arbeitskraft als selbstständige Unternehmer legal an. Dies haben durchgeführte Kontrollen immer wieder bestätigt. Gegen die Art der Bereitstellung dieser Gewerbetreibenden im öffentlichen Raum gibt es keine rechtliche Handhabe.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Silke Seitz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Juni 2008 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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