In den Medien wurde berichtet, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer am 05.06.2008 festgenommen wurde, da er

Frage vom 17.06.2008, F 735

In den Medien wurde berichtet, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer am 05.06.2008 festgenommen wurde, da er auf dem Börsenplatz anlässlich der Berufsbildungsmesse Flugblätter verteilt hatte und der Aufforderung der IHK, die Aktion zu unterlassen, nicht nachgekommen war. Die IHK begründete ihr Vorgehen damit, dass sie ihr Hausrecht ausgeübt habe, da dieses bei Anmietung eines öffentlichen Platzes auf den Veranstalter übergehe.

Ich frage den Magistrat:

Wurde bei der Überlassung des Platzes an die IHK dieser die Befugnis übertragen, dort das Verteilen von Flugblättern zu untersagen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Lutz Sikorski:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Ich beantworte beide Fragen in einer gemeinsamen Antwort: Die Erlaubnis einer Sondernutzung, hier reden wir vom Hessischen Straßengesetz, ist ihrer Natur nach nicht damit verbunden, dass dem Erlaubnisinhaber ein Ausschlussrecht zulasten Dritter, zum Beispiel in Form der Ausübung des Hausrechts, eingeräumt wird. Sogenannter "kommunikativer Gemeingebrauch“ Dritter ist grundsätzlich zulässig, dazu zählt zum Beispiel auch die politische Information, indem Flugzettel verteilt werden.

(Beifall)

Nicht erlaubt sein kann diese Nutzung allerdings dann, wenn durch die Art oder die Örtlichkeit der Verteilung das Recht Anderer beeinträchtigt wird, wenn diese in unzumutbarer Weise behindert werden oder sich im Sinne ihrer negativen Meinungsäußerungsfreiheit aufdringlicher Informationen nicht entziehen können. Das heißt, soweit andere Passanten mit Informationsmaterial bedrängt werden, sie gegen ihren offenbaren Willen in Gespräche verwickelt oder durch Bildung von Staus in ihrer Fortbewegung behindert werden - so das Verwaltungsgericht Ansbach -, sind die Grenzen des Gemeingebrauchs überschritten. Wird in einem solchen Fall eine erlaubte Sondernutzung in einem nicht hinzunehmenden Ausmaß beeinträchtigt, kann der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis dann polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Es ist dem Magistrat nicht möglich zu beurteilen, ob die genannten Voraussetzungen vorlagen. Dies wird abschließend in einem laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren zu klären sein.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Dr. Rahn. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank erst einmal für die ausführliche Antwort. Meine Zusatzfrage lautet: Wie soll denn der Passant, der sich dort bewegt, erkennen, ob dort auf diesem Platz - in diesem konkreten Fall war es der Börsenplatz, aber es ist auch jeder andere Platz denkbar - seine Grundrechte, zum Beispiel Flugblätter zu verteilen oder sonst irgend etwas, in dem Moment gelten oder nicht.

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter, vielleicht haben Sie meinen Ausführungen nicht so genau zuhören können oder ich habe Sie schlecht rübergebracht. Auch auf diesem Platz galten während dieser Veranstaltung selbstverständlich die Grundrechte.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 735

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Reininger, ich bin mir ziemlich sicher, dass es Ihnen bei Ihrem Anliegen, das Sie hier vorgetragen haben, nicht um die freie Meinungsäußerung beziehungsweise das Recht darauf geht. Es geht Ihnen auch nicht um die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die in der Tat, das sehe ich ähnlich wie Sie, gegen das derzeit geltende Grundgesetz, auch wenn das Parlament das beschlossen hat, gerichtet sind. Es geht Ihnen vielmehr darum, und das haben Sie hier vielfach an verschiedenen Punkten zum Ausdruck gebracht, die Bundeswehr insgesamt an den Pranger zu stellen.

Herr Stadtrat Rhein hat es auch dankenswerterweise deutlich festgestellt. Insofern haben Sie auch aus meiner Sicht ein Stück weit das Ansehen der Stadt Frankfurt beschädigt, weil doch die anwesenden Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr - das kann ich sagen, ich war selbst bei der Bundeswehr - den Eindruck bekommen mussten, dass sie hier in Frankfurt, anders als in anderen Städten, nicht die Möglichkeit haben, frei für Ausbildungsplätze bei der Bundeswehr zu werben. Sie oder ein Kollege Ihrer Partei haben vorhin festgestellt, dass die Bundeswehr diejenigen, die sich zu ihr melden, zwingen würde, ins Ausland zu gehen. Vorraussetzung um eine Ausbildungsvertrag zu bekommen sei, dass sie ins Ausland gehen.

Aber wie können Sie denn von Zwang reden, wenn jeder doch die Freiheit beziehungsweise die Möglichkeit hat, sich dort nicht zu bewerben? Jeder kann sich auch bei einem regulären Arbeitgeber um einen Ausbildungsplatz bewerben, und wenn man sich bei der Bundeswehr um einen Ausbildungsplatz bewirbt beziehungsweise auch als Zeitsoldat zur Bundeswehr geht, dann muss man leider Gottes, ich bedaure das auch zutiefst, bereit sein, mindestens ein Jahr seinen Dienst im Ausland zu versehen. Genau aus diesem Grunde habe ich mich damals bewusst während meiner Dienstzeit eben nicht als Zeitsoldat beworben beziehungsweise dazu entschlossen, nicht Zeitsoldat bei der Bundeswehr zu werden, weil ich es ablehne, für die USA und andere meinen Kopf im Rahmen der Bundeswehrtätigkeiten hinzuhalten. Die USA fangen die Kriege an, die Bundeswehr muss den Kopf hinhalten. Das lehne ich mit Sicherheit ebenso wie Sie ab.

Was ich verurteile, ist auch der Popanz - ich habe das vorhin im Ältestenausschuss schon gesagt -, den Sie um Ihre Verhaftung beziehungsweise um Ihre Festnahme machen. Wenn es so war, wie die Presse schreibt, und ich verlasse mich darauf, dass es so war, geht es doch nicht darum, dass Sie Flugblätter verteilt haben. Deswegen sind Sie nicht festgenommen worden, sondern es geht darum, dass Sie Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet haben, dass Sie sich gewehrt haben. Ein Radiosender hat von einem tobenden Fraktionsvorsitzenden gesprochen, und insofern wird die Polizei schon ihren Grund gehabt haben. Sie hat Sie sicher nicht wegen den Flugblättern festgenommen, sie hat Sie festgenommen, weil Sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Das ist auch der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(fortfahrend)

Ja, ich komme zum Schluss. Es ist eben auch der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft, wie Stadtrat Sikorski das vorhin treffend formuliert hat.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(fortfahrend)

Wir werden ja sehen, was bei dem Ermittlungsverfahren herauskommt.

Danke schön!

Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn