Der Presse war zu entnehmen, dass die Gesamtkosten für Mieten und Personal in einigen Dezernaten unverhältnismäßig hoch

Der Presse war zu entnehmen, dass die Gesamtkosten für Mieten und Personal in einigen Dezernaten unverhältnismäßig hoch sind. So sollen in den Dezernaten XII sowie VIII teilweise bis zu zweieinhalbmal höhere Mietkosten pro Quadratmeter anfallen als bei ihren Amtskollegen - ganz zu schweigen von den stetig steigenden Personalkosten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat diese Diskrepanzen bei den Mietkosten, und welche Systematik wird vor der Anmietung von Büroimmobilien angewendet, um eine verhältnismäßige Kosten-Nutzen-Abwägung sicherzustellen?

Wie im Bericht zu A 297 aus 2024 erläutert, werden die Anmietungen für Dezernatsbüros - wie für andere Dienststellen auch - durch das Amt für Bau und Immobilien, ABI, durchgeführt. Die liegenschaftsverwaltenden Ämter im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Dezernates können den Bedarf entweder im eigenen Zuständigkeitsbereich, in eigenen oder angemieteten Flächen decken oder sie formulieren einen Auftrag an das ABI. Nach Auftrag durch die jeweilige Dienststelle, die für die Bedarfsmeldung und damit für das Raumprogramm und die Zurverfügungstellung von Mitteln verantwortlich ist, prüft das ABI den städtischen Immobilienbestand hinsichtlich passender verfügbarer Flächen und fragt - sollten solche nicht vorhanden sein - den Markt entsprechend an. Es werden mehrere verfügbare Objekte für einen Vergleich herangezogen, der Gewerbeimmobilienmarktbericht gilt dabei als Grundlage, um die Angemessenheit der Miethöhe zu beurteilen. Je enger der vorgegebene Suchradius ausfällt, desto kleiner ist in der Regel das Marktsegment und potentiell höher der angebotene Preis. Sobald Mietverträge auslaufen beziehungsweise dies bevorsteht prüft das ABI, ob günstigere Optionen zur Verfügung stehen. So ist das Dezernat VIII bereits mit der Bitte, im Anschluss an den 2027 auslaufenden Mietvertrag günstigere Flächen zu suchen, auf das ABI zugekommen. Der Mietvertrag für die Büroräume des Dezernats VIII wurde vor Beginn der Amtszeit von Stadträtin Voitl am 01.10.2017 für die Dauer von 10 Jahren bis zum 30.09.2027 geschlossen. Das Mobilitätsdezernat weist darauf hin, dass bei Anmietung der Liegenschaft der Raumbedarf zunächst größer war, da das Dezernat zunächst für Mobilität und Gesundheit zuständig war und somit auch mehr Personal in der Liegenschaft untergebracht war. Neben den Angehörigen des Dezernats XII ist außerdem ein Mitarbeiter der Stabsstelle Schienenprojekte des Amtes für Straßenbau und Erschließung im Dezernatsbüro untergebracht. Ferner nutzt der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ein Büro des vollständig barrierefrei und mit einem WC für mobilitäteingeschränkte Menschen ausgestatteten Mobilitätsdezernat für seine Sprechstunde.