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Frage vom 15.07.2003, F 674
Für Eltern und Kinder des Kindergartens "Haus der kleinen Strolche" ist die Verbindung zwischen der Kelsterbacher Straße und dem Elli-Lucht-Park ein Spießrutenlauf zwischen Hundehaufen verschiedenster Größe - trotz Tütenautomaten und der Aktion "Sauberes Frankfurt". Hinzu kommt, dass es bezüglich der Straßenreinigung dieses Weges wohl verwaltungsinterne Differenzen über die Zuständigkeiten gibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wie schnell ist der Magistrat gewillt, die Kompetenzfragen zu klären und auch an dieser Stelle das Hinterlassen von Hundehaufen zu ahnden?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ich darf die Frage von Herrn Stadtverordneten Pürsün wie folgt beantworten: Die Bediensteten des Ordnungsamtes, Sicherheits- und Ordnungsdienst, kontrollieren den Elli-Lucht-Park und die angrenzenden Wegeverbindungen im Rahmen des Streifendienstes. Besondere Vorkommnisse wurden bisher nicht festgestellt.
Anlässlich von Aktionstagen des Projektes "Sauberes Frankfurt" wird der Stichweg zum Kindergarten in die Überwachung im Hinblick auf Hundekot mit einbezogen. Der besagte Stichweg ist im hinteren Bereich, im Bereich der Grünanlage, in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes. Von dort aus wird kurzfristig eine Beauftragung zur Reinigung des Weges erteilt. Lediglich der vordere Teil des Weges zwischen Kelsterbacher Straße und dem Haus Kirchpfad 22b ist öffentliche Straßenfläche und wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt.
Das Ahnden von Ordnungswidrigkeiten wegen Hundekotabsetzens kann nur erfolgen, wenn gerichtsverwertbare Zeugenaussagen hinsichtlich der Personalien der dafür verantwortlichen Personen und Hunde vorliegen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Baier. Bitte sehr!
Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
In der Frage von Herrn Pürsün war auch der Kompetenzstreit zwischen den verschiedenen Ämtern enthalten, bis wann wo gereinigt wird. Ist dieser Kompetenzstreit in absehbarer Zeit zu lösen oder gehen Sie davon aus, dass wir ihn im Jahr 2004 noch haben?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Baier, ich habe vorgetragen, dass das Ordnungsamt, was den hinteren Stichweg angeht, der im Besitz des Liegenschaftsamtes ist, von dort beauftragt wird, dort mitzukontrollieren, und im vorderen Teil ist es Sache der Entsorgungs- und Service GmbH.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Der Fragesteller hat sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Bitte schön, Herr Pürsün!
Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:
(Zusatzfrage)
Sie haben gesagt, der vordere Teil wird von der Entsorgungs- und Service GmbH und der hintere Teil vom Ordnungsamt kontrolliert. Wird jetzt die gesamte Straße gereinigt oder nicht?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Sehr verehrter Herr Pürsün, ich kann die Antwort, wie ich sie vorgetragen habe, nochmals wiederholen: Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst wird diesen besagten Weg und die Grünanlage kontrollieren, weil wir jetzt vom Liegenschaftsamt dazu beauftragt worden sind. Der vordere Teil des Weges ist eine öffentliche Straßenfläche und wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH gereinigt.
Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juli 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.