Paragraf 2 Absatz 2 c) der neuen Grünanlagensatzung lautet: „Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt auf Kinders

Frage vom 22.06.2017, F 651 Paragraf 2 Absatz 2 c) der neuen Grünanlagensatzung lautet: "Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen/-spielpunkten, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sowie deren Benutzung untersagt."

Ich frage den Magistrat: Warum sollten nach Einbruch der Dunkelheit Frankfurter*innen weder schaukeln noch auf dem Spielplatz knutschen dürfen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ayyildiz! Wissen Sie, dass heute der Tag der Umarmung ist? (Heiterkeit, Zurufe) Umarmt euch. Deshalb möchte ich zunächst die Frage von Ihnen, Frau Ayyildiz, wie folgt beantworten: Ein Kuss ist nach Ansicht des Magistrats ein Ereignis oder sollte zumindest eines sein, und Voraussetzung für ein besonderes Ereignis ist ein besonderes Umfeld.

(Heiterkeit) Knutschen zwischen Kinderrutschen, Sandkästen, Förmchen und Schaufel steht nach Meinung des Magistrats in keinem Verhältnis zu einem innigen Kuss im freien Park unter einer Linde oder in Waldes Einsamkeit. (Beifall, Zurufe) Dabei könnte ich es jetzt bewenden lassen. Ich möchte aber auch die Antwort geben, die mir mein Amt aufgeschrieben hat. (Zurufe, Heiterkeit) Die Benutzung der Spiel- und Fitnessgeräte ohne ausreichende Beleuchtung beziehungsweise im Dunkeln ist nicht ganz gefahrlos. Da die genannten Einrichtungen nicht beleuchtet werden, wird die Nutzung deshalb untersagt. Dies geschieht auch, um die Stadt Frankfurt am Main - das ist eigentlich das Wichtigste dabei - bei Unfällen vor ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Weiterhin soll mit dieser Regelung dem Ruhebedürfnis der in der Nachbarschaft von Spielplätzen wohnenden Frankfurterinnen und Frankfurtern Rechnung getragen werden.

(Beifall) Sie sehen, die Meinungen gehen weit auseinander. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kinderspielplätze, Spielpunkte, Fitnessanlagen und Sporteinrichtungen sich immer mehr zu nächtlichen Treffpunkten entwickeln. Mit dieser Regelung soll den Ordnungsbehörden zumindest die Chance des Eingriffs auf Basis der Grünanlagensatzung gegeben werden.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Nachdem bereits in einem der ersten Paragrafen der Grünanlagensatzung jegliche Haftung bei einer Nutzung ausgeschlossen ist, würde das schon einmal wegfallen. Ihre Poesie in allen Ehren, aber wollen Sie es nicht den Frankfurterinnen und Frankfurtern selbst überlassen, wann, wo und wie sie es für angemessen halten zu knutschen, nachdem jetzt jeder jeden heiraten darf? (Beifall, Zurufe) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Selbstverständlich, das tun wir auch. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass Ordnungskräfte jegliches Maß und Augenmaß walten lassen, sollten sich knutschende Pärchen auf Spielplätzen befinden. Davon gehe ich aus. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte!

(Zurufe) Nein, er hat sich ganz am Anfang gemeldet. Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Liebe Elke, tut mir leid. Ich habe mich wirklich gemeldet.

(Zurufe) Frau Stadträtin, sind Sie mit mir der Meinung, dass Scherben von Bierflaschen und Zigarettenkippen, die abends in Spielplatzsandkästen verstreut werden, nicht nur die Anwohner in ihrem Ruhebedürfnis gegebenenfalls durch die Begleitumstände stören, sondern dass da auch erhebliche Gesundheitsgefährdungen der dort spielenden Kinder gegeben sein könnten?

(Beifall) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Emmerling, Sie können an der Frage ermessen, wie schwierig die Erarbeitung dieser Grünanlagensatzung mit all den Bedürfnissen war. Wir haben viele Anfragen aus den Ortsbeiräten und immer wieder Beschwerden. Das ist die Gratwanderung. Ich habe selbst immer wieder überlegt, ob da der Amtsschimmel wiehert oder man es nicht auch anders formulieren kann. Aber, Sie sehen auch hier an den Reaktionen, wie unterschiedlich die Bedürfnisse sind. Herr Emmerling, Sie haben natürlich recht und das ist auch eines unserer großen Probleme. Es betrifft alle Stadtteile und es ist nicht nur in der Innenstadt so, sondern auch auf den Spielplätzen in den Außenbezirken, dass wir leider immer wieder Beschwerden haben, weil das so eine Art Partyfläche geworden ist. Aber eben ging es eigentlich um das Knutschen.

(Heiterkeit) Da würde ich sagen, es ist jedem Pärchen freigestellt, wo es das tut. Ich habe nur einmal vorgetragen, wo ich mir das romantischer vorstellen könnte, als auf einem Kinderspielplatz.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 651 Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren Was wie eine harmlose Satzungsänderung klingen mag, entsetzt beim genaueren Lesen. Bei Einbruch der Dunkelheit soll man sich nicht auf Spielplätzen, Sportanlagen et cetera aufhalten. Wird jetzt ein neuer bürokratischer Wisch produziert, der nach Einbruch der Dunkelheit der Stadtpolizei als Vorwand dient, um Jugendliche zum Beispiel vom Hafenparkgelände zu scheuchen? Spielplätze sind gerade in den Abendstunden ein Aufenthaltsort für Jugendliche, die keinen Zugang zu anderen Räumen oder Plätzen in ihrem Stadtteil haben. Die teure Innenstadt, die Klubs, Bars und Restaurants kann sich doch der Durchschnitt der Jugendlichen gar nicht mehr leisten und selbst wenn, wird ihnen der Eintritt in die Klubs, meist aufgrund ihres Aussehens, verwehrt. Dieser Missstand ist an sich verwerflich genug. Seitens der Stadt nun den öffentlichen Raum in seiner Zugänglichkeit regulieren beziehungsweise einschränken zu wollen, darf deshalb nicht Ihr Ernst sein. Sie wissen es vermutlich nicht, dafür bekommen Sie die Jugend in ihrem Alltag womöglich viel zu wenig mit, deshalb erläutere ich Ihnen kurz einen Frankfurter Standardabend: Freunde treffen, Getränke einkaufen, Sitzgelegenheiten suchen und dann chillen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass nicht die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und GRÜNEN über den Aufenthalt der Frankfurter Bevölkerung im öffentlichen Raum zu entscheiden haben. Verdrängung nützt nichts, schaffen Sie endlich Räume, die die Jugendlichen dringend brauchen, denn der Mangel an öffentlichem Raum für Jugendliche ist doch ein dauerhaft bestehendes Problem. Lasst die Leute schaukeln, wann sie wollen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Liebe Kollegin Ayyildiz, sofort einverstanden, lasst die Leute schaukeln, wenn sie wollen, gebt ihnen mehr Möglichkeiten zu schaukeln, gebt den Jugendlichen mehr Räume in dieser Stadt, auch Freiräume, aber bei der Nutzungskonkurrenz zwischen Spielplätzen und dem Abchillen von Jugendlichen, bin ich der Meinung, dass die Dezernentin richtig gehandelt hat. Es ist hier abzuwägen, was den größeren Schaden bringt. Ich glaube, dass wir mit der Vergrößerung der Mainufer, dass wir mit der Ausweitung der Waldspielplätze, der Waldliegeplätze in Frankfurt, dass wir den öffentlichen Raum mehr und stärker nutzbar machen müssen, dass wir das aber auf keinen Fall zu Ungunsten der Kinder und der Kinderspielplätze machen dürfen.

(Beifall) Wer einmal gesehen hat, was an einem Sonntagmorgen an Glasscherben und Zigarettenkippen in einem Sandkasten liegt, der glaubt schon, dass es notwendig ist, gewisse Regeln aufzustellen. Ob die dann kontrolliert werden, ist bei uns immer noch eine zweite Frage. Aber wenigstens aufstellen sollten wir sie. Wer gesehen hat, was in letzter Zeit alles passiert ist, in Sossenheim das Abfackeln eines Kunstrasenplatzes, der koreanische Pavillon und der chinesische Pavillon abgefackelt, der wird dem zustimmen. Ich bin für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Raums durch die Menschen dieser Stadt, aber ich bin dagegen, dass wir Bevölkerungsgruppen wie Kinder gegen Jugendliche gegeneinander ausspielen. Ich bin der Meinung, dass diese Grünanlagensatzung, so wie sie ist, Augenmaß bewahrt.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Eugen Emmerling hat es auf den Punkt gebracht. Es muss so sein, dass die Anlagen, in die die Stadt investiert, auch geschützt werden. Wir haben rund 600 Spielplätze in Frankfurt und die wollen gehegt und gepflegt sein. Es ist in der Tat so, wenn wir hier eine Zweckentfremdung zulassen, dann kann das sehr kritisch werden. Wir haben auf den Plätzen natürlich teil-weise - darauf ist Frau Ayyildiz gar nicht eingegangen - sehr unterschiedliche Spielgeräte für verschiedene Altersgruppen. Das ist nicht altersgerecht, wenn diese entsprechend zweckentfremdet werden und, vor allen Dingen nachts, zur Ruhestörung führen. Wer das schon erlebt hat, der ist sehr verärgert. Wir haben das Thema seit Jahren im Ortsbeirat 10 in der Diskussion und sind sehr bemüht, entsprechende Ersatzflächen für Jugendliche zu schaffen. Insofern verstehe ich diesen Vorwurf nicht. Im Übrigen ist auch auf Betreiben der CDU-Fraktion jetzt im Etat vorgesehen, 1.000 neue Parkbänke zu schaffen, sodass man dort entsprechend küssen kann, an nicht störender Stelle und im Einvernehmen mit den Ortsbeiräten. (Beifall, Zurufe) Wobei ichglaube, dass Küssen in der Regel nicht das Problem ist, darauf hat Rosemarie Heilig schon hingewiesen. Die Prinzen haben es einst so formuliert, "Küssen verboten", diese Meinung teile ich nicht. Allerdings, erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung. Wenn ich den sozialistischen Bruderkuss zwischen SED Honecker und Breschnew in Erinnerung habe, dann muss ich sagen, das war zwar grenzüberschreitend, aber doch grenzwertig. Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter auf der Heide. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ayyildiz! Ich würde mich ja freuen, wenn ich ab und zu einmal ein knutschendes Pärchen sehen würde, wenn ich abends und nachts mit meinem angeleinten Hund an Spielplätzen vorbeikomme. Aber meistens sehe ich entweder zwei junge Leute, die sehr still nebeneinandersitzen, auf ihren Smartphones daddeln oder ich sehe größere Gruppen, die relativ laut und lustig sind, verschiedene Getränke trinken und verschiedene Pflanzen rauchen. (Beifall, Heiterkeit) Vor allem sehe ich beim morgendlichen Gassigang die Hinterlassenschaften in Form von Scherben und Kippen. Wir haben darüber gesprochen und Frau Heilig hat schon darauf hingewiesen, es ist nicht vorstellbar, dass in Frankfurt irgendwelche Ordnungskräfte unterwegs sind, um küssende Pärchen von Spielplätzen vertreiben. Da muss man keine Bedenken haben. Natürlich sind wir auch bei Ihnen, was die Freiräume und Freiflächen für Jugendliche angeht. Das ist keine Frage. An dieser Stelle bin ich auf die internen Debatten gespannt, wenn es darum geht, Kleingärten versus Spielflächen für Jugendliche und Ähnliches. So eine Debatte muss man dann aber auch aushalten. Fakt ist, dass die Grünanlagensatzung im Ausschuss für Umwelt und Sport noch gar nicht diskutiert worden ist. Es liegen schon verschiedene Anträge vor und auch von der Koalition wird noch etwas kommen. Es macht deshalb meines Erachtens keinen Sinn, die Magistratsvorlage jetzt schon zu diskutieren. Ich bin bei Ihnen, wenn man die Magistratsvorlage das erste Mal liest, die Verbotsliste ist gigantisch und wirklich nicht einladend. An manchen Punkten fragt man sich, ob und warum das überhaupt Sinn macht. Aber die Antwort ist nicht nur von den Kollegen gegeben worden, sondern steht auch ausdrücklich in der Präambel. Bei der intensiven Nutzung der Grünflächen, das ist sehr gut so und wir sind stolz darauf, muss auch auf die Erhaltung der ökologischen Funktion geachtet werden. Um Konflikte oder Diskussionen zu vermeiden, wird es eben sehr konkret, deshalb steht in der Grünanlagensatzung, was erlaubt ist und was gebilligt wird und was eben nicht, damit man einschreiten kann. Jeder, der von uns auch im Ortsbeirat ist, weiß, es vergeht fast keine Sitzung, wo nicht solche Beschwerden kommen. Es gab den Handlungsbedarf. Wir haben selbst als Stadtverordnete einen Antrag bezüglich der Kippen und des Nichtrauchens auf den Spielplätzen gestellt. Wir müssen da etwas tun. Lassen Sie uns die Diskussion beginnen, wie wir, ohne dass jetzt Verbote im Vordergrund stehen, eine ausgeglichene und konfliktfreie Nutzung der Grünflächen organisieren. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau auf der Heide! Die vorläufig letzte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen Sie erst etwas zum Thema hören. Ich habe nachher noch eine längere Rede geplant, deshalb geht es jetzt zur Sache. Ich höre hier nur etwas von Jugendlichen, die immer auf den Spielplätzen herumlungern, vielleicht auch knutschend oder an Smartphones. Ich bin 33 Jahre alt und ich mache das auch. Ich würde hiermit gerne eine Selbstanzeige stellen, möchte aber zunächst wissen, ob sich das strafmildernd auswirkt und inwiefern Strafen überhaupt ausgesprochen werden. Wie hoch sind denn die Strafen für das Knutschen auf Spielplätzen? Es geht hier nicht nur um Spielplätze, sondern auch um Fitnessgeräte, wie wir in der Grünanlagensatzung lesen konnten. Die Fitnessgeräte der öffentlichen Hand sind sehr gut. Ich kann nur jedem Grafen raten, einmal eine Liebesschaukel der öffentlichen Hand auszuprobieren, dann kommt es nämlich nicht zum Penisbruch, wie zu Hause. Knutschen in der Öffentlichkeit führt sehr selten zum Penisbruch. Sex, wenn man es gut macht, ist relativ ungefährlich. Aber dennoch möchte ich von Ihnen wissen, wie hoch die Strafen sind. Wir haben in Höchst eher das Problem, dass wir zu wenig Schaukeln und Fitnessgeräte haben, auf denen man sich rumtreiben kann. Ich musste mit meiner Freundin schon oft sehr lange suchen, um ein stilles Plätzchen zu ergattern. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz