Vor nun mehr als sieben Monaten habe ich den Magistrat an dieser Stelle gefragt, was er gegen den illegalen Schrottplatz

Frage vom 22.06.2017, F 648 Vor nun mehr als sieben Monaten habe ich den Magistrat an dieser Stelle gefragt, was er gegen den illegalen Schrottplatz in der Birminghamstraße in Nied unternehmen wird. Es wurde auf eine Verfügung des Regierungspräsidiums Darmstadt verwiesen, die in Kürze erwartet würde. Seither ist die Lage in der Birminghamstraße unverändert. Ich frage daher den Magistrat, ob die Verfügung des Regierungspräsidiums inzwischen vorliegt, damit der Platz nun endlich geräumt werden kann.

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Romic-Stojanovic! Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Zuständigkeit noch immer beim Regierungspräsidium Darmstadt liegt. Die Stadtpolizei unseres Ordnungsamtes hat mir mitgeteilt, dass dort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Wir müssen leider abwarten, bis das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt handelt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Romic-Stojanovic. Bitte! Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: (Zusatzfrage) Ich muss gestehen, dass mich Ihre Antwort ein bisschen verwundert, denn vor sieben Monaten sagten Sie, dass die Verfügung in Kürze erwartet werde. Jetzt äußern Sie sich doch sehr schwammig, um es einmal salopp sagen zu dürfen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Leider, das muss ich offen sagen, bin ich nicht für das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Ich würde es gerne sein, dann könnte ich Ihnen auch eine andere Antwort geben und die Mitarbeiter entsprechend anweisen. Aber solange ich die Zuständigkeit für das Regierungspräsidium nicht habe, kann ich Ihnen nur das sagen, was wir von dort mitgeteilt bekommen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, irgendjemand muss für diese Angelegenheit zuständig sein. Erachten Sie die Zeitspanne für die Bearbeitungsdauer als normal oder ist sie inakzeptabel lange? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich würde nie das Regierungspräsidium kritisieren, ...

(Zurufe) ... aber wenn man sich die Zustände in Nied anschaut, dann sind sieben Monate schon ein sehr langer Zeitraum. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic