Während des Flohmarkts an den Samstagen meiden Obdachlose das südliche Mainufer oder werden von dort vertrieben. Sie wei

Frage vom 16.06.2003, F 639

Während des Flohmarkts an den Samstagen meiden Obdachlose das südliche Mainufer oder werden von dort vertrieben. Sie weichen dann in die Parks des Museums für Angewandte Kunst (MAK) oder des Museums für Weltkulturen aus und betteln dort die Besucher an. Auch Pöbeleien und Belästigungen sind nicht selten. Das MAK hat daher eigens einen Sicherheitsdienst beauftragt, der im Rahmen des Hausrechts das Eindringen dieser Personengruppe in das Museumsgebäude zu verhindern sucht. Der Park unterliegt nicht dem Hausrecht des Museums.

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

Sind dem Magistrat diese Zustände bekannt, und was unternimmt er, um den Besuchern den ungehinderten Zugang durch den Park zu den Museen zu gewährleisten?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Dr. Hans-Bernhard Nordhoff:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Reifschneider-Groß!

Der geschilderte Sachverhalt ist dem Magistrat bekannt. Er bezieht sich allerdings nicht allein auf den Samstag, sondern, insbesondere in den Sommermonaten, auf eine durchgängig missbräuchliche Nutzung - auch nachts - der öffentlichen Grünanlage, für die die Museen kein Hausrecht haben. In Abstimmung mit dem Ordnungsamt wird seit längerer Zeit immer wieder mit Nachdruck versucht, solche Nutzungen zu unterbinden. Dabei ist allerdings der Verdrängungseffekt zu berücksichtigen. Das Kulturdezernat hat ein nachhaltiges Interesse daran, dass die Museen ständig ungehindert besucht werden können und nächtlich keine zusätzlichen Gefährdungssituationen auftreten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Becker. Bitte schön!

Stadtverordneter Uwe Becker, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Dr. Nordhoff, Sie haben in Ihrem letzten Satz ausgeführt, dass die Museen ein hohes Interesse daran haben, dass die Zugänglichkeit gewährleistet ist. Wie werten Sie insgesamt die Thematik Flohmarkt und Situation der Museen, gerade am Samstag?

Stadtrat Dr. Hans-Bernhard Nordhoff:

(fortfahrend)

Aus der Sicht der Museen ist es nicht zu leugnen, dass der Flohmarkt am Samstagvormittag eine Einschränkung der Zugänglichkeit bedeutet. Allerdings muss man sagen, dass im Hinblick auf die Dixi-Toiletten und den Bereich der Dürerstraße vor dem Städel einiges geschehen ist, was eine Verbesserung gegenüber der Situation von vor zwei Jahren gebracht hat. Aber die angesprochene Fragestellung ist eine generelle, und natürlich wird die Situation im Museumspark durch Zulieferer in den Morgenstunden des Samstags, teilweise schon am Freitagabend, zusätzlich verstärkt. In Abstimmung mit dem Ordnungsamt und - wenn es um den Samstag geht - mit den Marktbetrieben und den Betreibern sind Interventionen da, aber niemand kann sicherstellen, dass nicht nach zehn Minuten die Personen wieder zurückkommen, die vorher vom Gelände geleitet wurden. Insofern ist es leider eine ständige Aufgabe, der wir uns nicht gern stellen, aber die wir im Interesse der Museen wahrnehmen müssen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Ditfurth. Bitte sehr!

Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL:

(Zusatzfrage)

Was unternimmt der Magistrat, damit Wohnsitzlose, die wegen des Flohmarktes oder aus anderen Gründen vom südlichen Mainufer vertrieben werden, nicht mehr vertrieben werden, sondern sich im angenehmen nahen Umfeld aufhalten dürfen und das Recht bekommen, ihre Menschenrechte auf freie Bewegung und das Aufhalten im öffentlichen Raum wahrnehmen zu können? Ich habe noch von keinem einzigen Fall gehört, wo irgendein Wohnsitzloser in Frankfurt irgendeinen potentiellen Museumsbesucher davon abgehalten hat, ein solches zu betreten. Außerdem gehört es in Großstädten dazu, sich gelegentlich mit Armut konfrontieren zu lassen, ohne darüber gleich auszuflippen und die Polizei zu rufen.

Stadtrat Dr. Hans-Bernhard Nordhoff:

(fortfahrend)

Nun bin ich nicht der Ordnungsdezernent, aber ich glaube, dass ich mit Zustimmung des Herrn Kollegen Schwarz an dieser Stelle sagen kann, dass es kein menschliches Grundrecht auf nächtliches Campieren, Feuerchen und Trinkgelage auf öffentlichen Grünflächen gibt. Wir haben eine entsprechende Satzung, was die Stadtsauberkeit und anderes mehr angeht, und diese Satzung ist einzuhalten. Das wird mit der notwendigen Umsicht getan, insofern ist das Wort "Vertreibung", das Sie gewählt haben, sicherlich nicht das richtige, sondern es geht um den Versuch, ordnungsgemäße und anständige Umstände auch in diesem Bereich herzustellen. Das ist kein Sonderphänomen bei den Museen, sondern ein Umstand, von dem auch die Museen betroffen sind, und natürlich ist es schon vorgekommen, besonders in den Morgenstunden, dass die Nachwirkungen der Nächte für einige Besucher zu Behinderungen beim Museumsbesuch geführt haben, das ist nicht abzustreiten.

(Beifall)

Antragsteller/innen: Stadtv. Brigitte Helene Reifschneider-Groß