Nachdem der vom Magistrat geplante Modellversuch .Tempo 30. vom zuständigen Ministerium, HMWVL, untersagt worden war, er

Frage vom 05.10.2012, F 618 Nachdem der vom Magistrat geplante Modellversuch "Tempo 30" vom zuständigen Ministerium, HMWVL, untersagt worden war, erklärten Vertreter der Regierungskoalition in der Plenarsitzung am 06.09.2012, dass es während der Vorbereitungsphase eine enge Abstimmung zwischen dem Magistrat und dem HMWVL gegeben habe und der Magistrat daher davon ausgehen musste, dass einer Genehmigung des Versuchs nichts im Wege steht. Ich frage daher den Magistrat: Wurde dem Magistrat in den Abstimmungsgesprächen vom zuständigen Ministerium die Genehmigung des Versuchs zugesagt?

Antwort des Magistrats: Durch die enge Abstimmung mit den Vertretern der Genehmigungsbehörde im Vorfeld und nach Einbringung des Genehmigungsantrags ging der Magistrat in der Tat davon aus, dass der Genehmigung des Modellversuchs "Tempo 30 Nachts" keine Hinderungsgründe entgegenstehen. Eine formale Zusage erfolgte indes nicht. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass über die Genehmigung der Anordnung von Tempo 30 Nachts in einem Abschnitt der Höhenstraße hinaus, zu den weiteren vorgeschlagenen Streckenabschnitten noch keine abschließende Entscheidung durch das Regierungspräsidium Darmstadt getroffen worden ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn