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Frage vom 13.05.2003, F 613
2003 ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Bisher wurde wenig bekannt, welche Schwerpunkte Frankfurt anlässlich dieses Jahres gewählt hat, um Impulse zur Umsetzung von Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung behinderter Menschen zu geben. Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit bei Gebäuden, Wohnungen, dem öffentlichen Nahverkehr und dem Zugang zu Informationen bieten sich an, ebenso Unterstützung durch Assistenz im Privat- und Arbeitsleben und die Teilhabe an Kultur und Politik. In den letzten beiden Jahren wurden zahlreiche Anträge zur barrierefreien Gestaltung Frankfurts beschlossen.
Ich frage den Magistrat:
Wie ist es dem Magistrat möglich, diese Beschlüsse auch jetzt noch zeitnah umzusetzen?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Franz Frey:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Frau Stadtverordnete Becker!
Der Magistrat bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Behindertenverbänden und freien Trägern, die Gleichstellung und Integration von behinderten Menschen zu verwirklichen. Dies gilt für die Schaffung der Stabsstelle Behindertenbeauftragte ebenso wie für die Finanzierung des Beförderungsdienstes und die Einrichtung des Stadtführers für Menschen mit Behinderungen im Internet. Auf der Homepage www.frankfurt-handicap.de finden behinderte Menschen unter anderem Informationen darüber, ob öffentliche Einrichtungen für sie zugänglich sind. Beispielhaft sind auch das Angebot eines Seniorentreffs für Menschen mit geistigen Behinderungen und das Engagement für die Integration behinderter Kinder in Regeleinrichtungen. Ich erwähne stellvertretend ein bundesweit einmaliges Modellprojekt an der Friedrich-List-Schule in Nied: In der Grundschule lernen gehörlose Kinder zusammen mit Gleichaltrigen ohne dieses Handicap. Ermöglicht wird dies durch die Teilnahme von Gebärdendolmetschern am Unterricht.
Der Magistrat arbeitet im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen am Ausbau dieser Angebote für behinderte Menschen in Frankfurt. Der Rat der Europäischen Union hat dieses Jahr ausgerufen, um das Bewusstsein für die Stärken, Anliegen und Probleme behinderter Menschen zu fördern. Zu diesem Zweck bereitet das Dezernat für Soziales und Jugend zurzeit einen Bericht vor. Die Vorlage des Magistrats wird der Stadtverordnetenversammlung Auskunft über die Aktivitäten im Bereich der Behindertenhilfe und Gleichstellung geben und künftige Aufgabenschwerpunkte darstellen.
Die Jubiläen der Praunheimer Werkstätten und des Vereins für Arbeits- und Erziehungshilfe in diesem Jahr bieten Anlass, die Situation behinderter Menschen in Frankfurt zu thematisieren. Die beiden Frankfurter Institutionen kümmern sich seit 75 Jahren um die Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben beziehungsweise die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Die Feier der Praunheimer Werkstätten ist am 5. Juli in den Römerhallen, der Verein für Arbeits- und Erziehungshilfe begeht sein Jubiläum am 5. November im Kaisersaal.
Wir sind sehr froh, gerade in diesem Jahr wichtige Vorhaben zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen realisieren zu können - Vorhaben, die deren Lebenssituation verbessern. So konnten die Praunheimer Werkstätten bereits Ende Januar die Einrichtung einer Tagesförderstätte mit 28 Plätzen in Fechenheim eröffnen. Die Erweiterung der Werkstatt am Standort Fechenheim ist inzwischen ebenfalls abgeschlossen. Damit werden 120 zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Der Verein Lebenshilfe plant die Eröffnung eines Beratungszentrums in der Mörfelder Landstraße für Mitte Juli. Unter dem Namen "Forum-Lebenshilfe" werden hier die ambulante Frühförderung sowie freizeitpädagogische Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und deren Familien angeboten. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten meldet eine positive Entwicklung der Ende vergangenen Jahres gegründeten Gesellschaft Kombinat. Hier handelt es sich um eine so genannte Integrationsfirma, in der Menschen ohne Behinderungen und Menschen mit Behinderungen gemeinsam unter den allgemeinen Arbeitsmarktbedingungen Beschäftigung finden - ein Projekt, das wir in Zukunft noch weiter ausweiten wollen.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Becker. Bitte sehr!
Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:
(Zusatzfrage)
Vielen Dank für den Bericht, der mehr den sozialen Teil betraf. Es wurden aber Beschlüsse zur Mobilität gefasst. Am 05.05.2003 hat am Dornbusch aus gutem Grund eine Demonstration stattgefunden, nämlich weil es Schwierigkeiten gab, dort in das Bürgerhaus zu gelangen. Es ist so, dass seit 1976 ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Barrierefreiheit vorliegt. Beschlüsse werden jahrelang nicht umgesetzt. Meine Frage ist, ob Beschlüsse auch wirklich umgesetzt werden.
Stadtrat Franz Frey:
(fortfahrend)
Es ist die Aufgabe der Behindertenbeauftragten, solche Fragen, die angesprochen werden, zusammen mit den städtischen Ämtern zu klären und auf die Behebung von Mängeln hinzuwirken. Es gibt einige Anträge, die sich mit konkreten Situationen in diesem Hause beschäftigen. Wir werden das im Magistrat weiter beraten, und natürlich können wir die Realisierung an einigen Stellen nicht immer so schnell umsetzen, wie wir das gerne möchten, weil es dazu der entsprechenden Mittel bedarf.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte sehr!
Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, geben Sie mir Recht, dass ein Teil des Problems ist, dass es Sache der Behindertenbeauftragten ist und nicht die Stadtverwaltung insgesamt es als ihr Thema ansieht, die Barrierefreiheit herzustellen?
Stadtrat Franz Frey:
(fortfahrend)
Nein, das sehe ich nicht so. Ich sehe die Rolle der Behindertenbeauftragten so, dass sie dort, wo sie sich gewissermaßen als Verstärker betätigen, der Anliegen der Behinderten, die an einzelnen Stellen, wo öffentliche Einrichtungen nicht so ausgestattet oder eingerichtet sind, wie sie sein sollten, dies an die jeweiligen Institutionen noch einmal herantragen, um das zu verstärken. Natürlich ist es Sache der gesamten Verwaltung, aber Sie wissen es aus der Praxis selbst, dass sich manches abschleift. Deshalb ist es notwendig, dass die Behinderten auf diese Weise eine konkrete Stimme haben, die dementsprechend Nachdruck verleiht.
Antragsteller/innen: Stadtv. Gisela Becker
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.