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Die Brücke über die A.661, Offenbacher Landstraße, wird als Abstellplatz für Anhänger - bis zu 20 Stück - mit Werbebesch

Vorlagentyp: F
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Frage vom 25.03.2003, F 599

Die Brücke über die A 661, Offenbacher Landstraße, wird als Abstellplatz für Anhänger - bis zu 20 Stück - mit Werbebeschriftung missbraucht. Die Anhänger stehen teilweise über Wochen am selben Platz.

Ich frage den Magistrat:

Was gedenkt der Magistrat gegen diesen Missbrauch zu unternehmen?

Antwort des Magistrats:

Das Straßenbauamt als Straßenbaulastträger hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Anstrengungen unternommen, um gegen diese Art der Werbung im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Dabei wurden auch vom Ordnungsamt Ordnungswidrigkeitsanzeigen ausgesprochen, die aber vor den Gerichten nicht immer Bestand hatten. Voraussetzung für ein Erfolg versprechendes Vorgehen wäre eine sehr detaillierte Dokumentation der Tatbestände, um das widerrechtliche Verhalten gerichtsfest belegen zu können. Dies ist jedoch mit den begrenzten personellen Möglichkeiten des Straßenbauamtes nicht zu leisten.

Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Sauer

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. März 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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