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Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailInhalt
Frage vom 25.03.2003, F 599
Die Brücke über die A 661, Offenbacher Landstraße, wird als Abstellplatz für Anhänger - bis zu 20 Stück - mit Werbebeschriftung missbraucht. Die Anhänger stehen teilweise über Wochen am selben Platz.
Ich frage den Magistrat:
Was gedenkt der Magistrat gegen diesen Missbrauch zu unternehmen?
Antwort des Magistrats:
Das Straßenbauamt als Straßenbaulastträger hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Anstrengungen unternommen, um gegen diese Art der Werbung im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Dabei wurden auch vom Ordnungsamt Ordnungswidrigkeitsanzeigen ausgesprochen, die aber vor den Gerichten nicht immer Bestand hatten. Voraussetzung für ein Erfolg versprechendes Vorgehen wäre eine sehr detaillierte Dokumentation der Tatbestände, um das widerrechtliche Verhalten gerichtsfest belegen zu können. Dies ist jedoch mit den begrenzten personellen Möglichkeiten des Straßenbauamtes nicht zu leisten.
Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Sauer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. März 2003 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.